Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat

Piraten über rteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Versammlungsfreiheit

Karlsruhe/Konstanz (wak) Die Piratenpartei hat heute ein Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zu Platzverweisen kommentiert. Mit Argusaugen beobachten die Piraten, die sich auch als Bürgerrechtspartei definieren, präventive Platzverweise und eine Verschärfung des Versammlungsverbots.

Richter urteilten über Vorfälle vom vergangenen Jahr

Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Juni und August vergangenen Jahres. Am Abend des 17. August hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. „Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen aus. “ Ähnlich gelagert sei das Aussprechen von Platzverweisen gegen einige Personen am 30. Juni gewesen. „In diesem Fall befürchtete man die Störung einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr.“ Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte nun die Rechtswidrigkeit dieser Platzverweise fest, freuen sich die Piraten.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit hohes Gut

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüße  diese Urteile. „Wir sehen mit Sorge, dass die Polizei willkürliche Präventivmaßnahmen mittlerweile als gängiges Mittel einsetzt. Ein Präventivstaat stellt aber eine Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Gut, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt hat, dass die bloße Anwesenheit einer Person auf einem öffentlichen Platz nicht als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West.

Gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen

In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

Landtagswahl 2011 im Fokus

Wie bereits berichtet möchten die Piraten 2011 – und 30 Jahre nach den Grünen – erstmals in den Landtag einziehen. Konstanz zählt zu den Hochburgen der jungen Partei. Ob es die Piraten schaffen, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, wird besonders auch davon abhängen,  wie sie in Regionen wie Konstanz abschneiden, in denen sie stark sind.

Ein Kommentar to “Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat”

  1. Fenedig
    19. Juli 2010 at 13:20 #

    Wenn kolportiert wird, „die Polizei“ würde „willkürliche Präventivmassnahmen mittlerweile als gängiges Mittel“ einsetzen, so ist das eine Verallgemeinerung, die in unserm demokratischen Spektrum, welches nach wie vor ein hohes „Mass an Freiheit“ erlaubt, nicht sehr stimmig. Gerade das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass sich der Staat nicht einfach in jeder Situation „präventiv“ darstellen kann. Er muss sich bei jedem Einzelfall bemühen, angemessen zu handeln – und das ist gut so. Wenn dann mal „Regionalbeamte“ sich ab und zu übers Ziel hinaus lehnen, ist das – bei verständlicher Frustration der Betroffenen – allemal eher zu verkraften, als dass der Staat von seiner Pflicht quasi entbunden wird, die vom Volk und seinen Organen demokratisch gewählte Form des Zusammenlebens einigermassen gerecht zu werden. Verfassungsmässig abgesicherte Gerichtsentscheide setzen die Staatsorgane stets unter reflektorischen Druck. Im Kern bestätigt sich hier Demokratie.

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