Piratenpartei lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

Die Piratenpartei Deutschland widerspricht Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)

Konstanz/Stuttgart. Die Piratenpartei will keine satellitengestützte PKW-Maut. „Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger“, sagte André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die „Begehrlichkeiten“ zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigten deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt würden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect-LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Verletzung der Pivatsphäre

Wie die Affäre um den sogenannten „Staatstrojaner“ belege, hätten zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären. „Mit einer satellitengestützten PKW-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen – auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger“, sagte Martens.

Ein Kommentar to “Piratenpartei lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab”

  1. Hinterwäldler
    18. Oktober 2011 at 15:42 #

    Haben die noch immer nicht genug? Wann sind die nächsten Wahlen? Hoffentlich nicht erst in zwei Jahren.

    Wer von den Abgeordneten in der gegenwärtigen Wahlperiode kein dummes Zeugs gequatscht hat, braucht sie auch nicht zu fürchten.

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