Piratenpartei macht Volksentscheid zu Stuttgart 21

Nicht repräsentative Umfrage bei Wählern im Kreis Konstanz – Wahlkampf mit Bürgerbefragung

Konstanz. Am Samstag,  6. November, startet der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei in Stockach und Singen einen „inoffiziellen Volksentscheid“ zu Stuttgart 21. Mit der Aktion wollen die Piraten auf die extrem hohen Hürden für Volksentscheide in Baden-Württemberg hinweisen und ein Zeichen für mehr Demokratie setzen.

Volksentscheid auf der Straße

Der Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids war im Landtag von der schwarz-gelben Regierung abgelehnt worden, die Grünen hatten sich aus formalen Gründen enthalten. Die Piratenpartei bietet nun am Samstag den Bürgern in Stockach und Singen die Möglichkeit, über Stuttgart 21 abzustimmen. Am Piraten-Infostand mit Wahlkabine können die Bürger in geheimer Wahl ihr Votum pro oder contra Volksentscheid über Stuttgart 21 abgeben .

Ergebnis gibt’s online

In ihrem Landtagswahlprogramm setzen sich die Piraten für mehr Mitbestimmung auch außerhalb von Wahlen ein. „Mündige Bürger sollten selbst entscheiden dürfen, ob Großprojekte wie Stuttgart 21 durchgeführt werden oder nicht. Denn schließlich müssen sie auch die Kosten tragen“, so Ute Hauth, Konstanzer Kandidatin der Piratenpartei bei der Landtagswahl 2011. Das Ergebnis der Umfrage gibt’s  nach Auszählung der Stimmen unter www.piraten-konstanz.de.

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