Radolfzeller Glasverbot gilt trotz Aus für Konstanzer Glasverbot weiter

Keine Klage mehr gegen Radolfzeller Allgemeinverfügung möglich – Konstanz hat Schilder abmontiert

Konstanz. Die Stadt Konstanz hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ihre Glasverbotsschilder abmontiert. Wer aber annimmt, dass mit der Entscheidung auch das Glasverbot am Radolfzeller Ufer verkehrswidrig wäre, irrt. Der Grund: Die Stadt Radolfzell hat 2010 eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Widerspruchsfrist betrug vier Wochen. Eine Klage so wie gegen die Konstanzer Polizeiverordnung ist nicht möglich.

Entscheidung über Konstanzer Glasverbot

In dem Normenkontrollverfahren gegen das von der Stadt Konstanz im Juli 2011 beschlossene „Glasverbot“ am Bodenseeufer hatte der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung entschieden, dass das Verbot, mit dem die Stadt das frei zugängliche Seeufer vor Verunreinigungen und damit einhergehenden Gefahren unwirksam ist.

Radolfzeller Glasverbot nicht identisch

Die Stadt Radolfzell hat das Verfahren zum Konstanzer Glasverbot zwar mitverfolgt, weist aber darauf hin, dass die Sachverhaltslage nicht identisch ist. Denn die Stadt Konstanz hatte mit einer Verordnung, demgemäß einer kommunalen Satzungsnorm gehandelt. In der Folge war auch ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim möglich. Für Satzungsnormen gelten spezifische Anforderungen, die der VGH auch in seiner Urteilsbegründung konkret auf die Glasverbotsverordnung bezogen angesprochen hat.

Allgemeinverfügung statt Norm

Die Stadt Radolfzell hat dagegen im Wege einer Allgemeinverfügung gehandelt. Das ist ein feiner Unterschied. Denn diese ist bestandskräftig. Widerspruch und Klage dagegen sind nicht mehr möglich und würden als unzulässig abgewiesen.

Widerspruch nur vier Wochen

Eine Allgemeinverfügung ist grundsätzlich ein normaler Verwaltungsakt. Die Allgemeinverfügung richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Bei einem Verwaltungsakt beträgt die Widerspruchsfrist vier Wochen und die Klagefrist nach Ablehnung des Widerspruchs ebenfalls vier Wochen. Basta. Eine Verlängerung der Frist erfolgt nur, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist. Im Radolfzeller Fall wurde die Allgemeinverfügung aber ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht. Eine Rechtsmittelbelehrung war ebenfalls abgedruckt. Durch den Ablauf der Widerspruchsfrist, wurde die Allgemeinverfügung bestandskräftig, eine gerichtliche Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verfügung ist daher nicht mehr möglich.

Keine Allgemeinverfügung in Konstanz

Konstanz hätte natürlich den gleichen Weg wählen können, in diesem Fall wäre es aber nicht ausgeschlossen, dass fristgerecht ein Widerspruch eingegangen wäre und anschließend ebenfalls Klage erhoben worden wäre.

 Beweggründe ähnlich

Das Glasverbot verbietet das offene Mitführen sowie die Verwendung von Glasflaschen, Gläsern und sonstiger Behältnissen aus Glas im Bereich der Seeuferpromenade an der Karl-Wolf-Straße in Radolfzell, südlich der Bahnlinie Konstanz-Radolfzell-Singen, einschließlich aller dortigen Ufer- und Grünanlagen sowie im Bereich des Konzertsegels und der Hafenmole. Es gilt jeweils vom 1. Mai bis zum 30. September. Erlassen worden ist es – ähnlich wie das Konstanzer Glasverbot – insbesondere zur „Vermeidung von Körper-, Gesundheitsbeeinträchtigungen und Sachschäden durch missbräuchliche Verwendung von Glas in allen Formen als Wurfgeschoss, Schnittwerkzeug sowie durch Hinterlassen von Glas- und Scherbenabfällen mit nachteiligen Folgen für die Allgemeinheit“. Auch vom Hinterlassen der Scherbenabfälle, teils auf den Wegen und im Gras der Anlagen, teils im Sand dort angelegter Strandclubs sei erhebliches Verletzungsrisiko ausgegangen.

2 Kommentare to “Radolfzeller Glasverbot gilt trotz Aus für Konstanzer Glasverbot weiter”

  1. Niklas L.
    1. August 2012 at 15:41 #

    Nun ja.

    Der Fall hat zwei Seiten. Eine materiell-rechtliche und eine verfahrensrechtliche.

    Materiellrechtlich ist der Fall ziemlich klar. Die Anforderung an eine Allgemeinverfügung stimmen weitgehend mit den Anforderungen an eine Polizeiverordnung überein. In beiden Fällen muss eine Gefahr vorliegen. Dass eine Gefahr vorliegt, konnte die Stadt Konstanz nicht beweisen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Radolzell solche Beweise aus dem Hut zaubern kann. Folglich ist von der Rechtswidirgkeit der Allgemeinverfügung auszugehen.

    Verfahrensrechtlich hat die Stadt zunächst einmal Recht. Die Allgemeinverfügung ist bestandskräftig und kann nicht angefochten werden, da die Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wurde und die Widerspruchsfrist verstrichen ist. Dennoch vergessen die Juristen aus Radolfzell, dass Allgemeinverfügungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG auch nach der Unanfechtbarkeit zurückgenommen werden können:

    „Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.“

    Das Wörtchen „kann“ signalisiert, dass der Stadt Radolzell ein Ermessensspielraum zusteht. Die Stadt muss also abwägen. Da es sich bei dem Glasverbot in Radolfzell um einen belastenden Verwaltungsakt handelt und der Stadt durch die Rücknahme kein (materieller) Nachteil entsteht, sehe ich keine Gründe, die für die Aufrechterhaltung des Glasverbots sprechen.

  2. Neon
    3. August 2012 at 15:17 #

    Die im Artikel genannten Fristen betragen einen Monat und nicht nur vier Wochen. Lediglich beim Februar mit 28 Tagen läuft das auf dasselbe hinaus.

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