Sabine Becker: „Stellen Sie eine Frage!“

Bürger fragten – Oberbürgermeisterin antwortete

Überlingen (wak) Die Verkehrsmisere in Überlingen war das Top Thema bei der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch in Überlingen. Ein knappes Dutzend Überlinger nutzen die Chance und fragte bei Oberbürgermeisterin Sabine Becker konkret nach. Eine dreiviertel Stunde, so lange wie noch nie, musste die Oberbürgermeisterin am Mittwochabend im Ratssaal Rede und Antwort stehen.

OB fordert Bürgerinitiativen zum Mitmachen auf

Den Anfang beim Thema Verkehr machte die Initiative zur  Verkehrberuhigung  der  Innenstadt. „Stellen Sie eine Frage!“, forderte die Oberbürgermeisterin ihre Bürger auf. Vorreden gestatte sie nicht. Immer wieder verwies Sabine Becker auf den den sogenannten Bürgerbeteiligungsprozess. Die Oberbürgermeisterin forderte die Bürger, die sich in der Initiative zur  Verkehrberuhigung  der  Innenstadt und in der WOGE ZaNeLi engagieren, auf, sich zu beteiligen.

Überlinger fordern zeitnahe Lösung

Gefragt wurde von Bürgern, was aus einer Vorschlagsliste des Wirtschaftsverbunds Überlingen (WVÜ) die Innenstadt betreffend geworden ist und weshalb die Vorschläge bisher nicht diskutiert wurden. Immer wieder hakten Bürger danach, wann die Stadt beginnen wolle, das Verkehrsproblem zu lösen. „Nutzen Sie die Chance zeitnah“, appellierte Josef Fuchs von der Initiative zur  Verkehrberuhigung  der  Innenstadt an die Oberbürgermeisterin. Wie dringlich es ist, beschrieb Rechtsanwalt Hermann-Josef Faupel. Er sagte, zwischen 8 und 18 Uhr könne man in der Altstadt kein Fenster öffnen. Faupel wollte von Sabine Becker wissen, ob ihr bewusst sei, dass sie im Wahlkampf versprochen hatte, dem Thema Verkehr Priorität einzuräumen.

OB wirbt für die Bürgerbeteiligung

Sabine Becker sagte, dass erst bei der Bürgerbeteiligung Vorschläge erarbeitet werden müssten. „Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich die Bürger einbeziehe und eine ganzheitliche Lösung will“, erklärte Sabine Becker. Ganz zurückdrehen auf die Ausgangssituation will sie den Verkehr dann aber doch nicht. An den Einbahnregelungen in der Aufkircher- und Zahnstraße soll nichts geändert werden. Diese Regelung hatte mehr Verkehr im Wohngebiet im Bereich Zahnstraße zur Folge. Eine Fragestellerin hakte nach und wollte wissen, wann die Verkehrshindernisse, Einbauten in der Aufkircherstraße und beim Hänselebrunnen und damit die Verkehrsführung wieder „auf null gestellt“ würden, wenn der Prozess doch noch einmal von vorne beginnen soll.

Bürgern ist das Zeitfenster zu groß

Offenbar treibt die Überlinger eine weitere Ungewissheit um: Ob das Ergebnis, das beim Beteiligungsprozess erarbeitet werde, später auch umgesetzt wird, sei nicht sicher, sagte die OB. Die Entscheidung treffe der Stadtrat. „Wir sind nicht in der Schweiz“, so Sabine Becker zum Thema Grenzen der Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Oberbürgermeisterin Sabine Becker empfahl: „Wir sollten uns das Jahr Zeit nehmen.“ Dass Oberbürgermeisterin Sabine Becker keinen konkreten Termin nennen konnte, an dem mit der Umgestaltung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Überlinger Innenstadt begonnen wird, sorgte für Unmut.

OB verweist erneut auf Grenzen des Haushalts

In einem Gespräch mit See-Online.info hatte Sabine Becker in der vergangenen Woche erklärt: Außer auf den politischen Willen, werde es auch auf die Haushaltslage der Stadt ankommen. Sabine Becker hatte bei dem Gespräch keinerlei Hoffnung gemacht, dass das Ergebnis bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden könnte. Sie wollte sich auch nicht darauf festlegen, dass mit der Umgestaltung der Altstadt 2012 oder 2013 begonnen werden könnte, wenn für den großen Wurf das Geld fehlt. Bei der Bürgerfragestunde sagte sie: „Wir müssen den Haushalt im Blick haben.“ Ansonsten habe sie im Gespräch mit See-Online.info von einer „Eventualität“ gesprochen. Es werde ein Endziel geben und ein Zeitfenster. Erste Schritte könnten zeitnah umgesetzt werden. Sollte die Altstadt mit ihren Einkaufsstraße von Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern neu gestaltet werden, dürfte die Umgestaltung – inklusive Elementen wie Wasser, Bäumen oder Oberflächen aus Naturstein – mehrere Millionen Euro kosten.

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