Sammlungsverbot für Überlinger Kinderhilfsmission

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt Sigmaringer Urteil

Mannheim/Überlingen (wak) Eine in Überlingen ansässige Kinderhilfsmission darf nicht mehr sammeln. Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat damit nun ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2007 bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung vor allem mit der Tatsache, dass der Verein, der geklagt hatte, nach wie vor hauptsächlich von einer Frau gesteuert werde, die mittlerweile unter anderem wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Verein wollte hilfsbedürftigen Kindern helfen

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wurde am 14. Mai.1991 gegründet und im Juli 1991 als gemeinnützig anerkannt. Der Vereinszweck war im Wesentlichen die Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder in aller Welt durch direkte und indirekte Hilfsmaßnahmen. Nach seiner Satzung war der Verein selbstlos tätig. Die Vereinsämter waren Ehrenämter. Die Satzungsziele wollte der Verein durch die Vermittlung von Patenschaften für Kinder in Brasilien und Ecuador und die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten in diesen Ländern erreichen. Frau W. aus Überlingen war bis zum Jahr 1996 Vereinsvorsitzende und hatte nach dem Protokoll zur außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 11.04.2003 das Amt später wieder inne.

Verein vermittelte Patenkinder – Spender zahlten monatlich

Nach seiner Gründung vermittelte der Kläger Paten für Patenkinder in Brasilien und Ecuador. Spender überwiesen monatliche Geldbeträge. Geworben hatte der Verein bis Mitte des Jahres 1995 durch telefonische Kontaktaufnahme. Durch Übernahme einer Patenschaft mit einer monatlichen Spende von damals 50 DM sollte die Zukunft eines Kindes gesichert werden. Zeigte der Spender Interesse an der Patenschaft, wurde ihm ein Spendenbrief zugesandt. War der Spender mit der Patenschaft einverstanden, erteilte er auf einem Formular für das namentlich benannte Kind eine Lastschriftermächtigung oder einen Dauerauftrag für die monatliche Geldüberweisung.

Verein Gemeinnützigkeit aberkannt

Angestellter Geschäftsführer des Vereins war eine Zeit lang auch der Bruder der Frau. Aufgrund anonymer Schreiben veranlasste das Finanzamt eine Betriebsprüfung und entzog mit Bescheid vom 03.06.1996 dem Kläger rückwirkend die Gemeinnützigkeit. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Dieser blieb erfolglos. Der Verein verpflichtete sich in einem vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg laufenden Verfahren u.a., die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt zukünftig nicht mehr zu beantragen und für die Jahre ab 1998 auch nachträglich keinen Antrag mehr zu stellen sowie des Weiteren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen die Löschung im Vereinsregister zu veranlassen.

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Frau aus Überlingen

In der Folgezeit wurden gegen mehrere Mitglieder des Vereins, darunter auch gegen Frau W. aus Überlingen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Untreue, des Betruges zum Nachteil von Spendern sowie anderer Straftaten eingeleitet. Der Verein hatte, wie gerichtlich festgestellt wurde, nicht die notwendige Zuverlässigkeit als Sammlungsveranstalter. Den Paten sei suggeriert worden, dass sie nur ein Kind unterstützen würden, um eine persönliche Beziehung zwischen dem Spender und dem betroffenen Kind in den Vordergrund zu rücken. Darüber hinaus sei den Spendern in der Vergangenheit auch verschwiegen worden, dass dem Verein am 04.07.1996 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Verantwortlich für das geschilderte Fehlverhalten sei offenbar im wesentlichen Frau W. gewesen.

Angeklagte wegen mehrerer Straftaten verurteilt

Frau W. wurde durch ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15.07.2005 wegen Untreue in 251 Fällen, wegen Betruges in 46 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die Ausstellung von Spendenbescheinigungen wurde sie freigesprochen.

Richter begründen endgültiges Aus

Es gebe auch aus der Vergangenheit Verdachtsmomente und festgestellte Tatsachen, die dagegen sprächen, dass der Kläger die Gewähr für eine zweckentsprechende und einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrags biete. Wesentlich gegen die zuverlässige und einwandfreie Verwendung des Spendenertrags sprächen die Straftaten zum Nachteil des Vereins, die von seiner Gründungsvorsitzenden begangen und die durch das Landgericht Mannheim abgeurteilt worden seien. Frau W. habe den Verein in erheblichem Umfang geschädigt und Mittel entzogen, die der Verwirklichung des Vereinszwecks, der Unterstützung von Kindern vor allem in Brasilien und Ecuador hätten dienen sollen. Ganz erhebliche Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Spendenbetrages sowie Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Klägers wirken nach Ansicht der Richter bis heute fort. Der Kläger habe seine Spender in vielfacher Hinsicht getäuscht. „Wesentlich gegen die Zuverlässigkeit des Klägers und damit einhergehend gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrags spricht die Tatsache, dass er nach wie vor hauptsächlich von Frau (….) gesteuert wird, obwohl sie den Kläger (und damit die Spender) über Jahre hinweg ganz erheblich geschädigt hat“, heißt es in der Begründung des Urteils. Und weiter: „Für den Senat ist bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit maßgeblich, dass Frau (…) – gleichgültig ob als Vereinsvorsitzende oder nicht – nach wie vor maßgeblich die Geschicke des Vereins bestimmt.“ Dem Kläger sei zwar zuzugestehen, dass die Taten, die zum Sammlungsverbot führten, bereits in den Jahren 1995 bis 1997 begangen wurden. Sie hätten aber weiterhin Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Klägers. Darüber hinaus seien die Missstände in der Vergangenheit so gravierend gewesen, dass dem Kläger weiterhin die Zuverlässigkeit abgesprochen werden müsse.  Dem Verein wurde im Urteil eine Revision verwehrt. Hiergegen steht ihm abschliessend die Nichtzulassungsbeschwerde zu, welche binnen Monatsfrist beim VGH einzulegen ist.

Foto: Margot Kessler PIXELIO

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