Scheitern des Staatsvertrags mit der Schweiz nur Konstanzer Zeitungsente

Grüner Abgeordneter Lehmann und Bevölkerung fielen auf Falschmeldung des Südkurier herein – Bundesverkehrsministerium widerspricht der Zeitung

Konstanz. Mit Erleichterung reagiert der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann vorschnell auf das scheinbare Aus für den Staatsvertrag zum Fluglärm. Er erklärte: „Der Alleingang des Verkehrsministers Ramsauer zum Staatsvertrag hätte eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Region bedeutet. Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung damit nicht durchgekommen ist.“ Das Bundesverkehrsministerium hat mittlerweile aber die Behauptung, dass der Staatsvertrag gescheitert sei, zurück gewiesen. Darauf wies der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hin.

Lehmann fordert klare Regelung

Nachdem der Staatsvertrag nun vom Tisch mutmaßlich vom Tisch war, forderte der grüne Abgeordnete eine baldige Lösung zur Verbesserung der Situation für die südbadische Bevölkerung. „Wir brauchen eine klare Regelung zum Fluglärm, die insbesondere Entlastungen der Bevölkerung in den Morgen- und Abendstunden vorsieht.“

Über Ramsauers Einlenken

Lehmann erklärte, er begrüße das Einlenken von Verkehrsminister Ramsauer, welcher einen Stopp des Ratifizierungsprozesses zum Staatsvertrag zum Fluglärm angekündigt hätte. „Dieser Staatsvertrag hätte deutliche Mehrbelastungen für die Bevölkerung in der Region bedeutet. Es ist daher absolut zu begrüßen, dass diese umfangreichen Zusagen zur Ausweitung des Flugverkehrs an die Schweizer Bundesregierung nicht realisiert wurden.“ Ramsauer hat allerdings gar nicht gekündigt.

Land legte sich quer

Auch die Landesregierung hatte in einer Stellungnahme an Minister Ramsauer eine deutliche Nachbesserung des Regelwerks und die Klärung offener Fragen gefordert und mit einer Ablehnung des Staatsvertrages im Bundesrat gedroht.

Neue Position finden

Wichtig ist aus Sicht des Konstanzer Landtagsabgeordneten, dass so schnell wie möglich eine Regelung über die Nutzung des Luftraums und damit über die notwendige Entlastung der deutschen Bevölkerung erzielt werde. „Das Scheitern des Staatsvertrages muss nun genutzt werden, um eine bundeseinheitliche Position in Sachen Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich zu erreichen. Diese Positionierung kann selbstverständlich nicht hinter der Stuttgarter Erklärung zurückbleiben.“, fordert Siegfried Lehmann, der aber einer Zeitungsente aufgesessen war.

 Appell an Berlin

Lehmann fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Vertretern der Region sowie der Landesregierung das weitere Verfahren festzulegen. „Die Bundesregierung kann nach der bestehenden Rechtslage die Schutzrechte für ihre Bevölkerung festlegen. Von dieser Möglichkeit sollte sie nun schnellstmöglich Gebrauch machen. Es darf nicht sein, dass die Region wiederum als Verlierer aus diesem politischen Hickhack hervorgeht.“

Bundesministerium weist Darstellung zurück

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weist die Darstellung des Südkurier zurück, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Beilegung des Fluglärmstreites „gestoppt“ würde. Diese Meldung ist falsch. es handelt sich um eine Zeitungsente.

Richtig ist, so die Mitteilung aus Berlin: Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz wurde im September von den Verkehrsministern beider Länder unterzeichnet, nachdem das Thema zuvor auch im Bundeskabinett besprochen worden ist. Die Arbeiten an den Begleittexten zum Staatsvertrag laufen weiter, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums.

Foto: Rolf Handke PIXELIO www.pixelio.de

4 Kommentare to “Scheitern des Staatsvertrags mit der Schweiz nur Konstanzer Zeitungsente”

  1. sabine senne
    13. Oktober 2012 at 21:09 #

    Hallo See-Online,
    ich habe keine Zweifel an eurer Recherche. Aber wenn das stimmt, sollte der Südkurier mal seine journalistische Ausrichtung überdenken.
    Sabine S.

  2. Ludwig K.
    14. Oktober 2012 at 12:12 #

    Ihr Urteil, die Nachricht vom Ratifizierungsstopp seine eine Falschmeldung, ist etwas vorschnell. Sie wissen doch gar nicht, wie der Südkurier-Kollege dies recherchiert hat. Zumindest hat er sich offentlichtlich mehr Mühe gegeben als Sie. Auf Pressemitteilungen des Ministeriums zu verweisen, ist keine Leistung. Journalisten sollten stattdessen herausfinden, was hinter den Kulissen geschieht.

  3. Winfried Kropp
    14. Oktober 2012 at 12:39 #

    Das schreibt die Neue Züricher Zeitung:
    http://bit.ly/SWVU4z

    „Eine offizielle Bestätigung aus Berlin fehlte in dem Bericht des «Südkuriers». Augenscheinlich verliess man sich auf Angaben von Lokalpolitikern.“

    Interessant, dass das Dementi auch in der Samstagsausgabe des Südkurier nur ganz versteckt erwähnt wurde.

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