Schelte für die Oberbürgermeisterin

Bürgerinitiative kommt Aufforderung zur Präsentation zu kurzfristig

Überlingen (wak) Bei der Verkehrsbürgerversammlung am 11. Mai möchte die Stadt auch über die „Historie“ der Verkehrsdebatte informieren. Im Klartext: Noch einmal sollen alle bekannten Vorschläge zur Lösung des Überlinger Verkehrsproblems – vom Tunnel über die Grabentrasse bis zur T-Lösung – präsentiert werden. Der Haken: Die Vorschläge vortragen sollen die jeweiligen Befürworter. Das sei viel zu kurzfristig, empört sich deswegen zum Beispiel Rechtsanwalt Hermann Josef Faupel von der Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Er hatte vom Vorgehen der Stadt am 23. April in einem Beitrag von See-Online erfahren. Am 26. April schickte die Oberbürgermeisterin dann einen Brief ab, der zwei Tage später bei der Initiative im Briefkasten lag.

Bürgerinitiative ist empört

Auf der Tagesordnung stehen, so will es Moderator Martin Horn, auch die „kompakte“ Präsentation der bisher vorliegenden Lösungsansätze sowie eine Erläuterung des Bürgerbeteiligungsverfahrens. OB Sabine Becker verspricht: „Wer mitmacht, kann Einfluss nehmen!“ Für die Präsentation der verschiedenen Lösungsvorschläge sollen, wie Becker vorgibt, jeweils fünf bis sieben Minuten reichen. „Ich persönlich bin sehr empört“, sagt Faupel. Es sei ein Leichtes, dass Fachleute die Vorschläge der Bürger „zerpflücken“. Zu gern würde er bei der Bürgerversammlung zudem auch die Vorschläge des Gemeinderats und der Oberbürgermeisterin hören. Auf die Oberbürgermeisterin ist Faupel sowieso nicht besonders gut zu sprechen: Noch immer habe sie nichts gegen das Chaos des rollenden und ruhenden Verkehrs getan, der über Gehwege fahre und Fußgänger Gefahren aussetze.

Unterlagen aus dem Planungsamt angefordert

Für Faupel steht fest, wenn die Bürgerintiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt ihre Vorstellung präsentiert, muss das Gesagte Hand und Fuß haben Deswegen schrieb er nun an Thomas Nöken vom Planungsamt einen Brief mit folgendem Wortlaut: „Auf  die  Einladung  der Oberbürgermeisterin  zum 11.5. nehme ich höflich Bezug. Können Sie mir  kurzfristig zur  Einsichtnahme  die in den vergangenen  30 Jahren erhobenen Gutachten ( u.a. Koks, Bender und Stahl) sowie  die  aktuellen Zahlen  der  letzten  amtlichen Verkehrszählung und  die  daraus  errechneten Prognosen zugänglich machen?“

Es hagelt Kritik

„Die  Aufforderung zu einer  Präsentation innerhalb  14 Tagen ist  für  Interessierte, die Beruf und Familie  haben, ohnehin  eine  Zumutung“, so Faupel, der am 11. Mai auch noch einen Gerichtstermin auswärts hat. Faupel weiter: „Uns, die  durch berufliche  Inanspruchnahme  in der  Regel auf  Wochen  austerminiert  sind , kommt  die  kurzfristige  Aufforderung  für  eine  Präsentation äußerst ungelegen.“ Der Anwalt kritisiert: „Berücksichtigt  man die Geheimnistuerei um die Auswahl des Mediators, die Komplexität  des Themas  und  dessen Bedeutung  für  die Zukunft ist  eine  Frist  von 14 Tagen zur  Vorbereitung  eines Konzeptes, mit  dem  sich  die Darsteller  nicht  blamieren, völlig ungenügend.“

Experten fehlen beim Hearing

Weiter erklärt Faupel: „Verkehrspolitische Ziele, wie slow city, Minderung von Abgas- und Lärmbelastung, Einhaltung von Verkehrsregeln, Unterlassung  fortgesetzter  Verschleuderung städtischen Kapitals (schauen  Sie  auf  die  gebrochenen Gehwegplatten und  deren  permanente  Erneuerung) sind  nicht  Themen  der  Veranstaltung am 11.5. Eigentlich hätte  die OB  darauf  ebenso hinweisen  müssen, wie sie  durch  die Verwaltung  bekannte Konzepte und Vorschläge  von Sachverständigen  vorstellen müsste.“ Der Sprecher der Initiative weiter: „Warum sollen  denn plötzlich  Bürger  den Stein  der  Weisen gefunden haben?“

Zum Thema Bürgerbeteiligungsverfahren, Bürgerversammlung und Präsentation von Vorschlägen bereits erschienen:

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/04/27/oberburgermeisterin-sucht-noch-bewerber/

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/04/23/uberlinger-oberburgermeisterin-nicht-neutral/

2 Kommentare to “Schelte für die Oberbürgermeisterin”

  1. dk
    1. Mai 2010 at 08:16 #

    @ Für die Präsentation … sollen … jeweils fünf bis sieben Minuten reichen.

    Das Zeitlimit dürfte eher eine Themen-Einleitung zur Einstimmung eines kontroversen Themas erwarten und kein Gutachten; sozusagen einige Stichwörter als etwas „Brain-Storming“.

    In einer Fachhochschule werden ca. 60 Seiten für eine Diplomarbeit vorausgesetzt und ca. 10 Seiten für eine Hausarbeit, wobei der Schwerpunkt eher auf einer 30min-Präsentation vor den Studenten mit Frage-Antwort-Spiel liegt; Stichworte werden auf 2-3 Seiten zusammgefasst ausgehändigt.

    Mit einem einfachen Dreisatz könnte man die Anforderungen für 7 min berechnen.
    Sicher auch für eine/n Azubi keine schlechte Übung, freistehend vor Publikum ein Schreiben vorzulesen oder selbständig Sätze aus einer vorgegebenen Stichwortliste zu bilden; natürlich ohne Frage-Antwort-Spiel.
    Da die Wirtschaft inzwischen häufig von „höherer Gewalt“ heimgesucht wird, wäre ein Vertreter oder Beauftragter nichts Ungewöhnliches.

  2. langgasse
    2. Mai 2010 at 11:09 #

    Herrn Rechtsanwalt Faupel sollte man in jeder Hinsicht unterstützen. Wir Anwohner der Langgasse haben das gleiche Problem der Lärmbelästigung, da diese Strasse gern als Abkürzung genommen wird und zudem sehr oft eine sportliche Herausforderung für motorisierte Zweiräder darstellt, die Steigung und die Kurve aus der Frohsinnstrasse besonders schnittig zu nehmen.Egal zu welcher Tages-oder Nachtzeit! Um Daten präsentierenzu können, die Hand und Fuß haben, ist eine Vorbereitungszeit von 14 Tagen völlig unzureichend.Hiermit fordere ich Frau Oberbürgermeisterin Becker auf, den Termin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

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