Schlappe für Konstanzer Klinikum im Fall Müller-Esch

Arbeitsgericht entscheidet: Alle fünf Kündigungen Müller-Eschs unwirksam – Für Fehler haften Boldt und Ott nicht

Konstanz. Das Radolfzeller Arbeitsgericht hat alle fünf Kündigungen gegen den Chefarzt am Konstanzer Klinikum, Gert Müller-Esch, für rechtlich unwirksam erklärt. Die erste spontane Reaktion eines Konstanzer Gemeinderats lautete: „Ein Hammer“. Rainer Ott, Geschäftsführer am Klinikum Konstanz, erklärte zum Ausgang des Verfahrens am Mittwochmittag: „Wir sind über das Urteil des Arbeitsgerichts sehr überrascht. Für eine inhaltliche Stellungnahme müssen wir aber zuerst die schriftliche Begründung kennen.“

Fünf Kündigungen für die Tonne

„Die Kammer hat festgestellt, dass alle fünf Kündigungen rechtlich unwirksam sind“, sagte Carsten Teschner, Sprecher des Radolfzeller Arbeitsgerichts. „Das Arbeitsverhältnis besteht fort.“ Der gefeuerte Konstanzer Chefarzt hat Anspruch darauf weiter beschäftigt zu werden. Das hatte Müller-Esch beantragt. Der Arbeitgeber wollte den widerborstigen Chefarzt dagegen los werden und ihm eine Abfindung bezahlen. Dass ein Gekündigter beantragt, weiter beschäftigt zu werden, sei aber keine Besonderheit, so der Sprecher des Arbeitsgerichts.

Müller-Esch darf zurück ins Klinikum

Noch ist das Urteil nicht schriftlich abgefasst und begründet. Sobald es vorliegt, wird es den Parteien zugestellt. Dann läuft die Rechtsmittelfrist. Einen Monat hat der Unterlegene, im Falle Müller-Eschs der Arbeitgeber, Zeit, um beim Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen. Bis der Fall dann tatsächlich vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt wird, würden anschließend noch mehrere Monate vergehen. Müller-Esch darf so lange weiterarbeiten.

SPD-Stadtrat rügt Vorgehensweise

Dass es so kommt und Müller-Esch an seine Stelle als Chefarzt zurückkehrt, hält zum Beispiel der Konstanzer SPD-Stadtrat Jürgen Puchta, der sich innerhalb der Fraktion um Krankenhausangelegenheiten kümmert, für nicht vorstellbar. Puchta sagte, Müller-Esch habe sich gegen Veränderungen und Umstrukturierungen gewehrt. Nach Meinung des SPD-Stadtrats, der selbst Mediziner ist, wäre es deshalb undenkbar gewesen, dass Müller-Esch Chefarzt bleiben hätte können. Puchta sagte weiter, möglicherweise hätte Müller-Esch aber zuerst einmal abgemahnt und anschließend gekündigt werden müssen. „Es musste dann wieder sehr schnell gehen.“ Die Kündigung sei möglicherweise schlecht vorbereitet gewesen, räumte Puchta ein.

Boldt und Ott haften nicht für Fehler

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob Bürgermeister Claus Boldt und Rainer Ott, Geschäftsführer am Klinikum, Fehler gemacht haben. Die Arbeitsgerichtskammer hat die Frage bejaht. Klar ist seither, dass Müller-Eschs Abgang für die Spitalstiftung noch teuerer werden wird. Zu verantworten haben das Bürgermeister Boldt und Klinikchef Ott. Für beide bleibt die Angelegenheit aber ohne Folgen. Auch, wenn sie bei der Kündigung, wie das Arbeitsgericht in erster Instanz feststellte, alles falsch machten, hat das finanziell für sie persönlich keine Konsequenzen. Sie haften nicht persönlich, auch wenn sie sich dilettantisch verhalten haben sollten. Die Zeche bezahlen andere. Die Zahlen des Klinikums werden, wenn zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben hinzu kommen, nur noch ein bisschen röter.

Boldt ist politisch verantwortlich

Die politische Verantwortung trägt Bürgermeister Claus Boldt. Zuletzt hatte ihm eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der mit dem Stiftungsrat identisch ist, in Zusammenhang mit dem Fall Müller-Esch das Misstrauen ausgesprochen. Dass der Bürgermeister nach Auffassung des Regierungspräsidiums, der Kommunalaufsicht, den Rat falsch informierte und eine Anhörung Müller-Eschs verhinderte, bevor der Rat  in nicht-öffentlicher Sitzung einer fristlosen Kündigung des renitenten Chefarztes zustimmte, spielte vor dem Arbeitsgericht aber offenbar keine Rolle. Boldt hatte sich nach der Rüge durch das Regierungspräsidium im Nachhinein mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen gerechtfertigt.

Erinnerung an den Maultaschenfall

Daneben gegriffen hatte Boldt schon einmal, als der sogenannte Maultaschenfall deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Damals war einer Altenpflegerin der Spitalstiftung fristlos gekündigt worden, weil sie mehrere Maultaschen entwendet hatte. Das baden-württembergische Landesarbeitsgericht empfahl dann im März 2010 der Altenpflegerin und der Spitalstiftung einen Vergleich. Das Gericht schlug in der Berufungsverhandlung vor, dass die Spitalstiftung 42.500 Euro an die nach 17 Jahren gekündigte Frau bezahlt. Eine fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt, sagte der Richter damals.

Fotos: wak/Klinikum Konstanz

8 Kommentare to “Schlappe für Konstanzer Klinikum im Fall Müller-Esch”

  1. metapha
    26. Oktober 2011 at 15:41 #

    Beschränkte demokratische Kompatibilität

    Von einem demokratisch gewählten Sozialdezernenten erwarte ich, das sich dieser auch demokratischer Mittel bedient – und zwar ausnahmslos. Demokratie lebt von Dissens und Konsens, und das auch und gerade öffentlich ausgetragen – geschützt durch Artikel 5 Grundgesetz.
    Herr Boldt hat es in seiner bisherigen Amtszeit versäumt, eine demokratische Streitkultur zu etablieren um darüber Konsens herbeizuführen. Er hat stattdessen öffentlich denunziert, ja geradezu zu öffentlichem Denunziantentum aufgerufen. Seit geraumer Zeit bietet sich das Bild einer menschlich wie politisch-handwerklich überfordert agierenden Person, welche in ihrem Handeln nur bedingt demokratisch kompatibel zu sein scheint.
    Zu seinem eigenen “Verwundern” wurden dessen fehlerhafte Rechtsauffassungen in der Vergangenheit – nicht das ersten Mal – durch eine übergeordnete Instanz gerügt.
    Herr Boldts zuweilen hemdsärmelig Art der Amtsführung und die fast schon als spastisch anmutenden “persönlichen “ Interpretationen bestehenden Gesetze würde man wohl eher in der weit entfernten südchinesischen Provinz vermuten.
    Die Satdtspitze, der Gemeinderat und nicht zuletzt seine eigenen Partei sollten sich nun die Frage stellen, ob man Herrn Boldt die Führung eines solch diffizielen Amtes zukünftig zutrauen darf respektive sich selbst und den Bürgern dies weiterhin zumuten kann. Dies sollte öffentlich und zeitnah geschehen um Konstanz zukünftig weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

  2. hans paul lichtwald
    26. Oktober 2011 at 20:47 #

    Es geht allen offenbar nur um den eigenen Sandkasten und den Kopf des Bürgermeisters. Niemand im ganzen Rathaus wusste offenbar, wozu man im Arbeitsrecht erst einmal eine Abmahnung braucht. Ohre diese müssten die Verfehlungen schon massiv sein. Bei der Räumung des Büros gab es in der Tat peinliche Aussagen, die vor Gericht unstrittig waren (ich war da), doch Müller-Esch wurde vom Arbeitsgericht die Emotionalität der Situation zu gute gehalten. Und in die Fäkaliensprache hätte er von bezeugt abgleiten müssen, um eine fristlose Kündigung kassieren zu können. Das aber genau umging er sehr geschickt. Für die Kliniklandschaft ist das alles nur peinlich. Dazu kann es wohl nur in Kanstanz kommen. Dr. Hansen lässt grüßen.

  3. metapha
    26. Oktober 2011 at 22:11 #

    @hans paul lichtwald: Niemand geht es um den „Kopf“ eines Bürgermeisters Boldt. Es gehört aber nun einmal zu den Grundregeln der Demokratie, Fehler zu erkennen, diese zu bereinigen und zu diesen auch öffentlich zu stehen. Als Person des öffentlichen Rechtes ist per Amtseid dazu verpflichtet, politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Das gebietet – nebenbei – schon alleine der Anstand. Herr Bold warf den Fehdehandschuh, wählte Waffen, Ort und Zeit. Es wäre mehr als billig, ihn nun als das „Opfer“ zu sehen. Wenn überhaupt, ist er Opfer seines eigenen Handelns. Vielleicht ist das Umgehen von „Fäkaliensprüchen“ nur ein weiterer Beweis für den intellektuellen Unterschied der Kontrahenten welcher nun als „ungelenker Strippenzieher“ entlarvt wurde. Würde Ihnen unter solchen Umständen, nämlich der öffentlichen Demütigung einer „Zwangsräumung“ keine „peinliche Aussage“ unterlaufen – mit Verlaub, das wage ich zu bezweifeln! Dies wurde vom Arbeitsgericht ebenso beurteilt wie die unschlüssigen, mitunter unglaubwürdigen Aussagen eines Herrn Zantl.. ( sie waren da !) Herr Boldt kann seine Glaubwürdigkeit und Fachkompetenz in Zukunft gerne unter Beweis stellen – aber er muss dies eben irgendwann auch einmal tun… ! Wann bitte halten Sie eine Person für nicht glaubwürdig – nach der 3, 4, 5 oder welcher wiederkehrenden Verfehlung gleichen Musters? Sein forsches, unbesonnes Handeln hat zu einem tiefen Bruch innerhalb des Klinikums und des Gemeinderates geführt. Soll in Konstanz weiterhin das „Lex Boldt“ gelten?

  4. dk
    27. Oktober 2011 at 00:11 #

    Vielleicht gibt es bald eine Umfrage:
    Findet KN leichter OB-Kandidaten oder Chefärzte fürs Klinikum?

    Heute mittag hat mir eine Rentner von einer TV-Sendung erzählt, wo aus Mangel viele Ärzte aus Osteuropa eingestellt wurden und sich wegen Sprachproblemen bei der Patienten-Befragung Fehldiagnosen ergeben haben.
    Lösungsansatz: keine (fristlose) Kündigung, sondern deutsche Sprachkurse. Ohne Gewähr, da Alter über 80 Jahre.

  5. dk
    27. Oktober 2011 at 10:28 #

    … Puchta sagte, Müller-Esch habe sich gegen Veränderungen und Umstrukturierungen gewehrt. Nach Meinung des SPD-Stadtrats, der selbst Mediziner ist, wäre es deshalb undenkbar gewesen, dass Müller-Esch Chefarzt bleiben hätte können. …

    Da scheint man in Konzernen (insbesondere auch in den USA) ehrlicher zu sein: das Ende bei Führungskräften kann (auch ohne grosse Begründung) schnell enden, aber die Tätigkeit selbst wird gut bezahlt und die hohe Abfindungen sind fester Vertragsbestandteil. Das Beschäftigungsverhältnis hat von vornherein anscheinend einen anderen Charakter (ähnlich wie ein Fussball-Trainer einer Bundesliga-Mannschaft z.B. Bayern München).
    In Dt. geht man vom Arbeitsrecht andere Wege: innerbetriebliche Konflikte bedürfen eines fehlbaren Tatbestandes, um zur Rechtsanwendung zu gelangen, was dann vor Gericht nachbearbeitet wird.

    Man macht eher Werbung für die Dramaturgie klassischer (Welt-)Literatur als für banale zeitgenössische Krimis. Assoziationen über die TV-Reihe „die Borgias oder ein weltlicher Papsttum im Mittelalter“ werden wach; nun begreift man auch, weswegen es Kritiker beim Papstbesuch gegeben hat. Das Jubeln beim Konzil-Jubiläum könnte etwas verhaltener ausfallen.

  6. antares
    27. Oktober 2011 at 22:12 #

    Puchta mag unter Würdigung aller Umstände für seine Position recht haben. Nur ist nicht jede Veränderung mit Fortschritt gleichzusetzen. Für abhängig Beschäftigte gilt das umso mehr. „Umstrukturierung“ bemäntelt nur allzu oft Leistungsverdichtung und Nachteile anderer Art.

    Eine eigene „Würdigung“ fordert aber seine Haltung zu dem Arbeitsgerichtsurteil heraus. Für einen Sozialdemokraten sollte es hohen Rang haben, auf dem Gebiet mühsam Erkämpftes nicht leichtfertig zu verschachern. Aber bitte – die Schublade „Spezialdemokraten“ sollte jeder für solche Fälle parat haben.

  7. metapha
    28. Oktober 2011 at 11:54 #

    Puchta (selbst Mediziner) sagte auch „Es musste dann wieder sehr schnell gehen.“ Alleine diese Aussage macht ihn nicht sympatischer – wenngleich er der selben Partei angehört wie ich –
    als die anderen „Entscheidungsträger“ Puchta (selbst Mediziner) mag ja einen gewissen Einblick in die Strukturen eines Krankenhauses haben, der Unterschied zwischen einer somatischen Klinik der Maximalversorgung und einer psychiatrischen Einrichtung ist aber doch sehr gross. Alleine der Umstand, das Puchta Mediziner ist macht ihn nicht unbedingt zu einer Koryphäe auf dem Gebiet Krankenhausmanagement . Ich selbst fliege gerne und viel, macht mich das alleine etwa zum Retter und Berater einer angeschlagenen Fluglinie? Würde ich mit und/oder unter Herr Puchta arbeiten, wäre ich über ein persönliches Engagement seinerseits gegen stupide, rein abrechnungstaktischen und auf in der Zukunft liegenden Fallzahlen basierenden Umstrukturierungsmassnahmen einer Klinik dankbar. Immer wenn etwas „sehr schnell gehen muss“ sollte der „normale Menschenverstand“ wach werden. Auf jeder Butterfahrt wird Teilnehmern suggeriert, das dies jetzt die ultimativ letzte und beste Chance ist eine Lamafelldecke zu so günstigen Konditionen zu bekommen. Wer darauf reinfällt muss sich dann aber auch Fragen lassen, was ihn dabei „geritten“ hat! Schon alleine ein Blick auf den „Verküfer“ würde dessen eigentliche Absichten verraten. Als psychiatrisch geschultem Mediziner sollte dies ja eine „leichte Übung“ für ihn sein, oder?

  8. Winfried Kropp
    28. Oktober 2011 at 19:32 #

    @antares

    Das Arbeitsrecht schützt Angestellte vor der Willkür des Arbeitsgebers. Es ist in der Tat eine soziale Errungenschaft, dass in Europa nicht wie in Amerika Arbeitnehmer einfach gefeuert werden können. Und es ist gut, dass in unserem Land auch Konflikte im Arbeitsleben der gerichtlichen Überprfung unterliegen.

    Nur handelt es sich hier nicht etwa um einen besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer und schon gar nicht um einen Märtyrer, der im Kampf für ein soziales Gesundheitswesen seine berufliche Existenz auf Spiel setzt. Der Professor der Inneren Medizin war eine Führungskraft mit Leitungs- und Managementaufgaben, für die er im Übrigen während seiner gesamten Konstanzer Tätigkeit in Millionenhöhe honoriert wurde. Man kann also sehr wohl zur Auffassung gelangen, dass das Verhalten des Professors und seine heftige öffentliche Kritik ein äußerst schwerwiegender Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag waren. Gegen die Sanktionen hat der Professor geklagt und – vorerst – Recht bekommen. Der Rechtsweg steht jedem offen. Nicht jeder muss aber das Urteil gut finden.

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