Schöne neue Stadt: Tiefgarage unterm Konstanzer Döbele

Stadtentwicklung und Verkehr aus Sicht der Liberalen – Kommunalpolitische Einlage im Wahlkampf

Konstanz. Mit einem kommunalpolitischen Thema hat sich die Konstanzer FDP-Landtagskandidatin Tatjana Wolf zu Wort gemeldet. Im Fokus standen in dieser Woche Visionen der FDP zur Stadtentwicklung und zum Verkehr in Konstanz. Die Stadträte Heinrich Everke, Michael Fendrich und Johann Hartwich unterstützen ihre Fraktionskollegin und machten klar, wo sie in Zukunft ihre Akzente setzen möchten. Das Ziel wäre eine lebenswerte Stadt. Die Liberalen träumen von weniger Verkehr und von einer Tiefgarage unterm Döbele, die die Autos wie ein Staubsauger einsaugen könnte, und sie schlagen Tempo 30 rund um die Altstadt vor.

Verkehr und Lebenszufriedenheit

Für Tatjana Wolf steht fest: Thema Nummer eins ist die Stadtentwicklung. Den Verkehr sieht sie eher als „technische“ Aufgabe. FDP-Kreisrat Georg Geiger widersprach ihr in diesem Punkt aber ein Stück weit. Er verwies auf die Studie zur Lebenszufriedenheit in Konstanz und sagte, dass die Zufriedenheit mit dem Autoverkehr und den Parkmöglichkeiten in der Stadt kontinuierlich zurück gehe. Deswegen dürfe die FDP den Verkehr nicht aus den Augen verlieren. Einig war sich Geiger mit Hartwich, dass es in Konstanz kein Verkehrskonzept gebe.

Unten parken – oben grün

Wie eine schöne neue, auto- und menschengerechte Stadt aussieht, stellte Everke vor. Er sagte, die FDP sei für eine große Tiefgarage auf dem Döbele. Zweimal habe die FDP den Vorschlag im Gemeinderat schon gemacht. Die Lagoparkhaus-Erweiterung sieht nicht nur Everke höchstens als die zweitbeste Lösung an. Er möchte den Verkehr am Döbele abfangen und ihn direkt in ein unterirdisches Parkhaus lenken. Die gesamte Altstadt, vor allem die Bodanstraße, wäre damit entlastet. Wohnbebauung und neue Flächen für Handel- und Gewerbe auf dem Döbele lehnt Everke aber ab. Er möchte statt dessen über der Tiefgarage einen kleinen grünen Park anlegen, in dem Anwohner ihre Hunde ausführen könnten. Everke sagte, durch neue Wohnungen und zusätzliche Büro- oder Geschäftsflächen entstünde nur zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen. Das wolle er nicht.

Tempo 30 rund um die Altstadt

Die Begegnungszone am Bahnhof kommt nach Aussage der FDP-Stadtrat Fendrich weder 2011 noch 2012. Ginge es nach Everke würde Konstanz den gesamten Verkehr rund um die Altstadt, vom Rheinsteig, über die Laube und weiter in Richtung Bodanstraße, Bahnhof und Konzilstraße sofort herunter bremsen. Everke erinnerte an zwei tödlich Verunglückte, ein Kind und einen Fahrradfahrer, auf der Laube. Tempo 30 würde die Laube sicherer machen, sagte Everke. Diskutiert und von einem Bürger angeregt wurde auch die Möglichkeit einer Untertunnelung der Laube. Dort könnte auch eine Tiefgarage entstehen. Ablehnen würde die FDP dagegen eine Tiefgarage auf dem Stephansplatz, weil dadurch Verkehr in die Stadt gezogen würde. Vorrang hätte für die FDP offenbar das Aufstocken des Parkhauses an der Laube.

Sternenplatz als zentraler Umsteigeplatz

Everke würde den Sternenplatz zum zentralen Umsteigeplatz ausbauen, wo alle Buslinien enden, und vom Sternenplatz aus einen Bus die Haltestellen um die Altstadt herum anfahren lassen. Zum Thema Klein-Venedig sagte Everke, dass er dort hin gern die Messe verlagern und ansonsten zusammen mit der Schweiz planen würde. Dass Konstanz ein Kongresszentrum braucht, steht für die FDP außer Frage.

Stromeyersdorf nicht für Wohnbebauung nutzbar

Klar bekennen sich die Liberalen zum Konstanzer Flugplatz. Tanja Wolf sagte, der Verkehrslandeplatz sei eine große Reservefläche, die sie gern erhalten möchte. Dafür sprach sich auch Fendrich aus. Er sagte, es gebe zur Zeit keinen Bedarf an zusätzlicher Gewerbefläche. Eher scheint das Gegenteil der Fall. Über Wohnbebauung in Stromyersdorf aber wollte Hartwich trotzdem nicht diskutieren. Stromeyersdorf sei Industriegebiet und es sei rechtlich ausgeschlossen dort, Wohnungen zu bauen, da für Industrie- und Wohngebiete unterschiedliche Lärmgrenzwerte gelten.

Auto- und menschengerechte Stadt

Die FDP präsentierte sich in dem Bürgergespräch im Hotel „Barbarossa“ als eine Partei, die sich, was die großen Visionen angeht, einig ist. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt sind auch nicht alle Visionen finanzierbar. Autos aus der Stadt zu verbannen und Park-and-ride und Busshuttle anzubieten, käme für die Liberalen nicht in Frage. Sie möchten die Menschen mit dem Auto in die Stadt fahren lassen und die Tüten mit Einkäufen lieber direkt in den Kofferraum als in eine abschließbare Aufbewahrungsbox legen. Trotzdem wollen aber auch die Liberalen unnötigen Verkehr aus der Stadt heraushalten. Deswegen streiten sie auch in Zukunft wohl weiter für eine Tiefgarage unterm Döbele. Tiefer gehen.

Fotos: wak

4 Kommentare to “Schöne neue Stadt: Tiefgarage unterm Konstanzer Döbele”

  1. Grizzly
    17. Februar 2011 at 15:49 #

    Hoch interessant – um nicht zu sagen: Sehr sympathisch, weil vernünftig!! BTW: Der Vorschlag, die gesamte Laube zu untertunneln, der kommt mir irgendwie bekannt vor… schön, dass er lebt! :-D

    Ach je, was mache ich jetzt bloß; in Sachen Verkehrskonzept und Stadtentwicklung bin ich einfach in der falschen Partei. Dass sich unsere Nicht-FDP-Fraktion der Vernunft annähern will, halte ich für unwahrscheinlich. Schade. SEHR schade.

    Wie könnte man Partei- und Fraktionsschranken durchbrechen? Um solche Infrastruktur-Aufgaben mit außerparlamentarischer Hilfe anzupacken bräuchten wir deutlich mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie. Ansonsten fehlt nämlich der Anreiz, sich einzumischen. Auch im Gemeinderat.

    Und somit wären wir wieder bei den verkrusteten Strukturen im Ländle und bei der Landtagswahl. Da sollte die Qual nun nicht mehr ganz so groß sein.

  2. Bruno Neidhart
    18. Februar 2011 at 12:12 #

    Bei diesem FDP-Statement über (u.a.) Konstanzer Verkehrsverhältnisse stecken einige gute Ideen, über die es sich lohnt, (wiedermal) zu diskutieren – und zwar möglichst parteiübergreifend und nicht nur als solitäre Aussage (vor Wahlen). Dann muss aber auch mal mehrheitlich entschieden werden, was die Zukunft bestimmen soll, wenn damit tatsächlich – auch nur schrittweise – sinnvolle Verbesserungen für die Stadt eingeleitet werden können.

  3. Grizzly
    18. Februar 2011 at 13:53 #

    @Bruno Neidhart: Ich stimme Ihnen ohne Vorbehalte zu.

    Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren sehr stark weiterentwickelt. Die neuen technischen Möglichkeiten der vernetzten, hierarchie-armen Kommunikation über soziale Plattformen haben sie maßgeblich beeinflusst, praktisch alle gegenwärtigen politischen Konflikte werden durch sie bestimmt – selbstredend auch lokale Auseinandersetzungen um Großprojekte wie das gescheiterte KKH.

    Rechtsgültige Verträge, die unsere Kommune betreffen, wird auch in Zukunft unser vom Volk gewählter Gemeinderat schließen, das hoffe ich zumindest. Nach dem Desaster um das KKH, aber auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen um „Stuttgart 21“, scheint es mehr als sinnvoll zu sein, Entscheidungen von großer Tragweite, die bspw. die Stadtentwicklung, die Verkehrsplanung betreffen, im größtmöglichen Konsens herbeizuführen. Das bedeutet, sie nicht dem Gemeinderat zu überlassen, sondern alle „Anspruchsgruppen“ der Stadt im Vorfeld einzubeziehen und das abschließende Votum ihrer Einwohner einzuholen.

    Es wäre wichtig, sich über das Verfahren zu verständigen. Allen Beteiligten, allen Einwohnern der Stadt muss klar werden, dass ihre Vorstellungen ernst genommen werden, wie ihre Informationen in den Prozess der Entscheidungsfindung einfließen, welche (Zwischen-)Ziele sie vereinbaren. Das gesamte Verfahren muss transparent sein. Dazu gehört, stets über die finanziellen Auswirkungen der diskutierten Alternativen offen und ehrlich informiert zu werden, nach dem Motto: Was wollen, was können wir uns finanziell leisten? Die finanzielle Machbarkeit wird zu jedem Zeitpunkt ein wesentlicher Teil der Diskussion sein. Die Umstellung der städtischen Buchführung schafft dazu eine erste wichtige Voraussetzung.

    Wenn wir erkennen, dass in der Stadt genügend Fachleute leben, die sich in diesen Prozess auf ihren ureigenen Gebieten einbringen können und wollen, kann uns das gelingen. Wir wissen, dass wir aus Erfahrungen und Fehlern lernen und versuchen können, es besser zu machen.

    Seit langer Zeit, nicht erst seit der Bestattung des KKH auf Klein-Venedig, habe ich den Eindruck, dass die Stadt von ihren finanziellen Verpflichtungen getrieben, unter ihnen erdrückt wird. Es wäre deshalb umso nötiger, die soziale, ökologische und finanzielle Zukunft der Stadt bzw. das, was wir für sie als sinnvoll erachten, neu zu diskutieren. Sehr gerne nach der Landtagswahl. Wir müssen damit auch nicht bis zur nächsten OB-Wahl warten.

    Aber wie könnte man einen solchen Prozess anstoßen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die Menschen zu benützen, sie zu steuern, zu vereinnahmen?

    Es begänne vermutlich mit einem Bekenntnis zum Respekt vor der Meinung der anderen.

  4. Bruno Neidhart
    19. Februar 2011 at 10:28 #

    @Grizzly
    Stimme ihrer breiten Auflistung zu, was am kommunalen Leben weiter verbessert werden kann und sollte. In Bezug auf das gescheiterte KKH – Sie sprechen von „Bestattung“ – bin ich allerdings der Ansicht, dass es von den Bürgern zuerst ein mehrheitliches „Bekenntnis zur Kultur“ bräuchte, hier besonders zur „Musikkultur“, um da weiter zu machen, wo man explizit gescheitert ist. Mit z.B.: „zu viel Feinstaub“, oder „Schlaglöcher zuerst ausbessern“, kann man über Kulturaspekte nicht diskutieren, allenfalls über darin eingebettete Verkehrsbelange. Die Kulturdiskussion müsste schon tiefer gehen: Es geht schlicht um einen wesentlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, welches die Stadt auch über ihre Mauern hinweg zu ihrem Vorteil prägt. Das sollte, bei allem „Respekt vor der Meinung der anderen“, breit konsensfähig sein. Dann sind materielle und andere Fragen (wo-wie-wann?), die sich um ein Projekt herum ergeben, einfacher dazustellen und zu lösen. Grundsätzlich muss jedoch ein Wille geboren werden.

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