Schulterschluss der SPD mit Martin Hahn (Grüne)

SPD in Kluftern: Mut zur Ehrlichkeit und politische Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen

Bodenseekreis. SPD Kluftern stellt sich hinter Martin Hahn (Grüne). Mut zur Ehrlichkeit und politische Glaubwürdigkeit zahlen sich langfristig aus. Auch die SPD sieht keine große Chance, dass Geld für den Bau der Südumfahrung Markdorf kommt. Kommunalpolitiker rügen nicht gehaltene Versprechungen in den CDU-Regierungsjahren.

Noch ein Gönner-Zitat

Die SPD schreibt: „Für Kreisstraßen gilt: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU-BW) hat zu viele Schulden, daher gibt Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Ländern nur wenig Geld in den GVFG-(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Topf. Aus der Zeit von Ministerin Gönner (BW) Ende 2010 kam daher die Aussage: ,Der Topf ist heillos überlastet. Es werden aber immer wieder neue Vorhaben aufgenommen. Mit anderen Worten: man wartet nicht zwingend zehn Jahre, bis ein Antrag bewilligt wird. Es kann aber auch passieren, dass man wesentlich länger warten muss.‘ Nun soll z.B. die Umgehung Markdorf zu 70 Prozent genau aus diesem Topf bezahlt werden, das erwarten Bürgermeister Gerber, Landrat Wölfle und MdL Müller. Und MdL Martin Hahn sagt, ohne Moos nichts los (Moos aus Berlin), denn das Land hat (nach über 50 Jahren CDU Regierung) ebenfalls zu viele Schulden.

Kein Raubbau an bestehenden Landesstraßen betreiben

Für Landesstraßen gilt: Die Unternehmen und Betriebe unseres Landes sind auf eine gute und funktionierende Infrastruktur angewiesen. Es ist eine Frage der Vernunft, an ihr keinen Raubbau zu betreiben, sondern sie zukunftsfest zu machen.“

SPD zieht Bilanz der CDU-Regierungsjahre

Die SPD schreibt weiter: „Ein Beispiel: Das Fazit der CDU-Regierungsjahre ist bei den Landesstraßen schnell gezogen und fällt bitter aus. Bereits 1995 hatten CDU und FDP ermittelt, dass 90 Millionen Euro jährlich in den Erhalt der Landesstraßen gesteckt werden müssten, nur um die Qualität zu halten. Tatsächlich sind aber seit dem Jahr 2005 gerade einmal die Hälfte des Betrages pro Jahr aufgebracht worden. Seit 2009 gab es ein kurzes Strohfeuer, das sich auf ein nicht finanziertes Konjunkturprogramm stützte. Ein Programm, das nun SPD und Grüne in den Jahren 2012 bis 2014 gegenfinanzieren müssen. Im Haushalt 2012 verdoppelte SPD-Finanzminister Schmid daher das Budget für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen auf 100 Millionen Euro. Die jahrelange Vernachlässigung der Landesinfrastruktur findet damit endlich ein Ende.“

Sarkatische Bemerkung der Kommunalpolitiker

„Es gibt folgende Lösungen für den von MdL Müller geforderten Widerstand: Herr Müller führt seinen Protestzug nach Berlin zu Verkehrsminister Ramsauer, damit dieser mehr Geld speziell für den Bodenseekreis herausrückt. Oder die fehlenden 70% des Geldes für die neue Kreisstraße „Ortsumgehung-Markdorf“ bezahlt der Kreis, der allerdings auch keines hat. Oder wir entscheiden uns für das Machbare und konzentrieren alle Finanzmittel auf den Ausbau der B31, wie auch von MdL Martin Hahn vorgeschlagen. Mut zur Ehrlichkeit und politische Glaubwürdigkeit zahlen sich langfristig aus.“

Unterschrieben haben die Erklärung Gretel Schwaderer und Bernd Caesar, die Vorsitzenden der SPD in Kluftern.

3 Kommentare to “Schulterschluss der SPD mit Martin Hahn (Grüne)”

  1. sparring
    23. Januar 2012 at 11:01 #

    na klar, als hahn steht man über den dingen (auf dem mist). sollen doch die dummen hennen gackern. andererseits — ein richtiger hahn kann nur durch zeugen (machen) überzeugen !

  2. Satansbraten
    23. Januar 2012 at 14:06 #

    Ein besserer Vorschlag. Wir lösen das Ministerium
    für Integration ( Jahresetat 2011 23 Millionen Euro )
    auf und haben Geld für den Straßenbau.
    Auf Straßen kann ich fahren.

  3. dk
    23. Januar 2012 at 14:46 #

    … Sarkatische Bemerkung der Kommunalpolitiker …

    Als Leser erlaube ich mir eine nicht sarkastische Bemerkung: der Vorredner will 23 Mio. einsparen. Wenn 23.000 Betriebe 1000 Euro verzinslich ausleihen, sind die 23 Mio verfügbar. Der Staat (Land, Gemeinden) sind vielleicht einiges kreditwürdiger als die Banken und die Zinsen sind derzeit (wahrscheinlich auch langfristig) sehr günstig. Grossbetriebe mit langfristiger guter Perspekte dürften den Geldvorteil beziffern können; die Vorteile von Bewohnern und Kleinbetrieben sind nicht eindeutig finanziell messbar, aber vielleicht tendenziell spürbar.

    Vor langer Zeit bin ich in Abständen zwischen Niedersachsen und Bodensee gependelt. Von der Autobahn in Richtung Goslar/Nordharz abgebogen, folgte man einer 2-spurigen Landstrasse durch die Dörfer bis Goslar. Ab dann 4-spurig als Schnellstrasse (ohne Randstreifen) mit Umfahrungen bis zur Landesgrenze nach S-Anhalt, wo man auf die Autobahn aus Braunschweig vom Norden zusammentraf. Weiter ging es nach Osten wieder 2-spurig in Richtung Halle/Saale.
    Heute ist diese Strecke 4-spurig mit Umgehungen von dort aus neu gebaut; mit Lücken kann hat man eine Ost-West-Verbindung zwischen Hannover-Göttingen und Magdeburg-Leipzig entlang des Nordharzes geschaffen. Beklagt hat noch niemand: weder Bevölkerung noch Betriebe. Wie Verwandte aus Berlin sagen würden: eine Region „wo sich Hase und Fuchs Gute-Nacht sagen“ hat in Teilen den Anschluss gefunden.

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