Singener Tafel warnt: Ehrenamtlichen Einsatz von Arbeitslosengeld II-Empfängern nicht gefährden

Grüner Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann setzt sich für Ehrenamtspauschale ein – SPD bringt Resolution im Kreistag ein

Lehmann will Ehrenamtspauschale retten Konstanz/Singen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann unterstützt die Bemühungen der Tafeln im Landkreis Konstanz, die sich für eine Beibehaltung der Ehrenamtspauschale für Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgesprochen haben. Entsprechend geäußert hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich aus Konstanz.

Arbeitslose im Ehrenamt

Der Abgeordnete reichte im Landtag einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, sich bei der Bundesregierung gegen die Streichung der Pauschale einzusetzen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung würden das aufkeimende Engagement Arbeitsloser im Ehrenamt gefährden, warnt Lehmann: „Ehrenamtliches Engagement bietet Arbeitslosen eine Verankerung in Verbänden und Vereinen, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Die Streichung der Ehrenamtspauschale würde wieder zum Rückzug der Betroffenen in ihre vier Wände führen – davon hätte niemand etwas, und es würde kein einziger Euro gespart.“

Singener Tafel warnt

Laut Informationen der Singener Tafel sieht der Referentenentwurf zum § 11a SGB II (Änderungsgesetz zum SGB II) vor, die nichtanrechenbare Ehrenamtspauschale für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu streichen. Bisher kann, wer sich als ALG II-Empfänger ehrenamtlich engagiert, anrechnungsfrei kleine finanzielle Zuwendungen in der Höhe von maximal 175 Euro pro Monat erhalten. Dabei handelt es sich nicht um ein Einkommen, sondern um Aufwandsentschädigungen, die den tatsächlichen Auslagen entsprechen sollen.

Gesellschaftliche Teilhabe bedroht

„Die Pauschale ermöglicht Menschen, die insbesondere im Fall lang andauernder Arbeitslosigkeit von sozialer Exklusion bedroht sind, gesellschaftliche Teilhabe. Mit der Umsetzung des Referentenentwurfs der Bundesregierung wäre dieses gewachsene bürgerschaftliche Engagement bedroht“, so Lehmann.

Es geht auch um Anerkennung

Ausgaben im Rahmen ehrenamtlichen Engagements könnten zwar weiterhin abgerechnet werden, allerdings nur unter Vorlage jedes einzelnen kleinen Belegs. „Ehrenamtliches Engagement verursacht in den meisten Fällen kleinere Kosten. Der bürokratische Aufwand zur einzelnen Erstattung der Kosten wäre immens“, so Lehmann. Er befürchtet: „Manche Kosten können vermutlich gar nicht ersetzt werden, was Menschen mit wenig Geld natürlich am härtesten treffen würde“. Lehmann weiter: „Der Einsatz für die Gemeinschaft wird nicht attraktiver, wenn von seiten der Gemeinschaft nicht die Anerkennung gegeben wird, die ehrenamtliches Engagement verdient“, erklärt der Abgeordnete. Viele (Langzeit-)Arbeitslose, die laut Wohlfahrtsverbänden meist über 50 Jahre alt sind und sehr schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben, würden wieder aus dem ehrenamtlichen Engagement herausgedrängt.

SPD-Resolution im Kreistag

Die Regierung wolle wohl, dass sich Arbeitslose aus dem Ehrenamt verabschieden, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Ehrenamt diene nicht nur der Gesellschaft. Wer sich ehrenamtlich engagiert, erhält und entwickelt soziale Kompetenzen, sagte Friedrich. Das Ehrenamt trage so dazu bei, die persönlichen Chancen Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Job-Center sollten Langzeitarbeitslose daher zum Engagement ermuntern und dieses nicht behindern, fordert Friedrich. Die SPD will im Kreistag eine Resolution einbringen, um gegen die Abschaffung der Ehrenamtspauschale zu protestieren.

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