Skandalöse Verhältnisse am Konstanzer Klinikum

Gewerkschaft Verdi: Rücktritt des Personalrats ist Alarmzeichen – Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats distanzieren sich von Beschluss

Klinikum KonstanzKonstanz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht nach dem Rücktritt des gesamten Personalrats des Konstanzer Klinikums von einem „deutlichen Alarmzeichen“. Die Gewerkschaft setzt sich für den Erhalt des Konstanzer Klinikum in kommunaler Trägerschaft zusammen mit einer Kreislösung ein. Verdi möchte jetzt sogar eine Bürgerinitiative gründen. Die Linke Liste Konstanz sprach in dieser Woche in Zusammenhang mit der Entlassung von Chefarzt Gert Müller-Esch von einem „mittelalterlichen Tribunal“ und erhob schwerste Vorwürfe gegen Sozialbürgermeister Claus Boldt. Auch der unabhängige Stadtrat Klaus Frank begründete jetzt, weshalb er in der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung, in der der Konstanzer Stadtrat die Entlassung von Müller-Esch beschlossen hat, mit nein stimmte.

Ärztebrief ein Hilferuf

Verdi erklärte: „Unabhängig davon wie man die arbeitsrechtlichen Schritte der Klinikleitung gegenüber Prof. Dr. Müller-Esch wertet, ist der Umgang mit dem Brief der Ärzte des ZIM wenig souverän. Bereits die Demonstration der Beschäftigten des Klinikums vor der Gemeinderatssitzung vom 28. April hat gezeigt, dass die Beschäftigten den an sie gerichteten Brief verstanden haben als einen Hilferuf der Ärzte des ZIM, der den Weg frei machen sollte für eine offene Diskussion. Diese findet im Klinikum nicht mehr statt, stattdessen wird ein Klima der Einschüchterung erzeugt.“

Kündigung von Müller-Esch nur letzter Auslöser

Der Personalrat habe in seinem Rücktrittsschreiben betont, dass der Vorgang um die Kündigung von Prof. Dr. Müller-Esch lediglich einen letzten Anlass geboten habe für diesen Schritt. Die tieferen Ursachen sein in den Vorgängen der letzten Wochen zu suchen, so Margrit Zepf von der Dienstleistungsgewerkschaft.

Harsche Kritik an Klinikchef Ott

Der Klinikdirektor, Ott, erhebe gegenüber dem Personalrat einerseits die Forderung nach einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ und komme seinerseits seinen Informationspflichten gar nicht oder nur schleppend nach. „Versuche das Gremium zu spalten oder die Personalratsvorsitzende persönlich unter Druck zu setzen, machen eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten unmöglich“, heißt es in der Mitteilung von Verdi.

Verdi sorgt sich um Interessenvertretung

Vor diesem Hintergrund sei der Rücktritt des Personalrats zwar sehr bedauernswert aber dennoch verständlich. Da der Personalrat bis zu einer Neuwahl geschäftsführend im Amt bleibe, sei formal die Vertretung der Interessen der Beschäftigten zwar gewährleistet, durch den tiefen Graben zwischen Klinikdirektor Ott, Bürgermeister Boldt und dem Personalrat jedoch sehr erschwert.

Schaden vom Klinikum abwenden

Es sei nun dringend erforderlich, weiteren Schaden vom Klinikum abzuwenden und sachlich die internen Konflikte zu klären, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Dabei werden wir gerne unterstützen“, schreibt Margrit Zepf.

Kampf für Klinik in kommunaler Trägerschaft

Gleichzeitig gehe es nun darum, all die Kräfte zu stärken, die sich mit zusammen mit Verdi  gemeinsam für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft im Rahmen einer Kreislösung aussprechen. „Wir werden daher in den nächsten Wochen zur Gründung einer Bürgerinitiative aufrufen und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Einzelpersonen, die dieses Ziel verfolgen einladen, daran mitzuarbeiten, dass unser Krankenhaus nicht weiter beschädigt wird und nicht diejenigen Oberhand bekommen, die immer wieder mit der scheinbar billigen Lösung Privatisierung liebäugeln“, kündigte Zepf an.

Kündigung Sargnagel bei Sanierunsgbemühungen

Die Linke Liste Konstanz sprach von einem „mittelalterliches Tribunal gegen Gert Müller-Esch“. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Räte Holger Reile und Vera Hemm: „Eine Mehrheit des Gemeinderates hat in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, Chefarzt Gert Müller-Esch zu kündigen. Die LLK war dagegen und hält die Entscheidung für einen weiteren Sargnagel bei den Bemühungen, das Krankenhaus zu sanieren und endlich aus den Negativschlagzeilen zu bringen. Die Entscheidung gegen Müller-Esch könnte sich bald als Pyrrhussieg herausstellen mit negativen Konsequenzen für alle Beteiligten.“

Kritik an Ausschluss der Öffentlichkeit

Schon das Vorhaben, die Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, sei eine „falsche Entscheidung“ gewesen. Die Linke Liste Konstanz erklärte dazu weiter: „Zu argumentieren, Personalangelegenheiten würden laut Gemeindeordnung immer nichtöffentlich behandelt, war in diesem Fall nicht nachvollziehbar, denn der Fall Müller-Esch ging schon vorab detailliert durch alle Konstanzer Medien.“ Vor dem Ratssaal hätten sich fast hundert Mitarbeiter des Klinikums versammelt, die ihre Solidarität mit Müller-Esch bekundeten. Auf Intervention auch der LLK seien dann immerhin zwei Vertreter des Personalrates zugelassen worden, die empfahlen, alles zu tun, um die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bringen und von einer Kündigung abzusehen.

Müller-Esch wurde nicht gehört

Weiter teilte die Linke Liste Konstanz mit: „Die anschließende Diskussion erinnerte uns dann an ein mittelalterliches Tribunal, das mit einer demokratischen Meinungsfindung rein gar nichts zu tun hatte. Der eherne Grundsatz, man möge bei Kontroversen auch den anderen Teil hören, wurde sträflicherweise völlig außer Acht gelassen. Müller-Esch war nicht geladen und konnte sich deshalb auch nicht gegen massivste Angriffe verteidigen, die vor allem von Klinik-Geschäftsführer Rainer Ott und dem Ärztlichen Direktor Niko Zantl dem Rat vorgetragen wurden. Das ist schlechter Stil und so nicht hinnehmbar.“

Weitere 25 Ärzte hatten Brief unterschrieben

Die Räte kommen zu dem Schluss: „Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren: Schon lange wurde nach einem Grund gesucht, Müller-Esch los zu werden und nun glaubte man, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen. Der Offene Brief, in dem Müller-Esch unter anderem auf gefährliche Strukturveränderungen im Krankenhaus hinwies, war nun offensichtlich willkommener Anlass, einen Kritiker zu eliminieren und ihn als Nestbeschmutzer zu brandmarken.“ Mehrmals sei während der Sitzung versucht worden, den Eindruck zu erwecken, für den Brief und die damit einhergehende Loyalitätsverletzung sei lediglich Müller-Esch zur Verantwortung zu ziehen. „Dass er von weiteren 25 Ärzten mit unterschrieben wurde, wollte man unter den Tisch kehren. Ein peinlicher Versuch, die internistische Abteilung, die geschlossen hinter ihrem Chef steht, für fremdgesteuert und unmündig zu erklären“, so die Linke Liste Konstanz.

Keine schlüssige Antwort von Claus Boldt

„Auf unsere Frage an Bürgermeister Claus Boldt, warum er Müller-Esch nicht zu dieser entscheidenden Gemeinderatssitzung geladen hat, gab es keine nachvollziehbare Antwort. Unsere Forderung, man möge die zerstrittenen Parteien, begleitet von einem Moderatoren, an einen Tisch bringen, fand leider keine Mehrheit. Die Möglichkeit, eventuell mit einer Abmahnung für Müller-Esch den Schaden zu begrenzen, wurde ebenfalls leichtfertig verspielt“, so die Linke Liste.

Schreckgespenst Privatisierung

Bereits vor dem Rücktritt des Personalrats schrieben die Ratsmitglieder in einer Mitteilung an die Medien: „Zudem herrscht anschwellende Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern am Klinikum. Ein zu erwartender Arbeitsgerichtsprozess könnte die Stadt teuer zu stehen kommen und wird – wiederum vergleichbar mit dem Maultaschenfall – dafür sorgen, dass Konstanz erneut in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit gerät. Zunehmend drängt sich der Verdacht auf: Das sich in bedenklicher Schräglage befindende Krankenhaus wird sturmreif geschossen, um anschließend ausgebeint und zerfleddert für ein Nasenwasser einem privaten Interessenten zum Frass vorgeworfen zu werden. Ein Schreckensszenario, das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.“

Klaus Frank outet sein Abstimmungsverhalten

Stadtrat Klaus Frank schreibt auf der Website seiner Liste : „Ich habe mich in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung gegen eine fristlose Kündigung des Chefarztes ausgesprochen und auch so abgestimmt. Ich habe auch mit Redebeiträgen versucht, meine Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat davon zu überzeugen, dass dies der falsche Weg und das falsche Mittel ist.“

Frank über angeblichen Widerstand von Müller-Esch

Der Stadtrat weiter: „Vorab sei mitgeteilt, dass die vorgeschobene Begründung, der entlassene Chefarzt würde die GmbH Gründung verhindern, so nicht nachvollziehbar ist.“ Frank erklärt: „Ich persönlich halte die GmbH Gründung aus ganz anderen Gründen für nicht machbar.Vom Gegenteil konnten mich auch bisher vorgetragene Gutachtenmeinungen von Kollegen und anderen Spezialisten nicht überzeugen. Letztendlich wäre eine GmbH sofort insolvent.“

Kreislösung ohne wirtschaftlichen Vorteil

„Wollte man das verhindern, müsste die Stadt mit Beträgen bürgen, die nicht realisierbar sind, und läuft dadurch selbst Gefahr in eine finanzielle Schieflage zu geraten“, so Frank. Zudem bringe die GmbH keinen wirtschaftlichen Vorteil. „Dies mussten alle Fachleute auf Nachfragen bisher einräumen“, behauptet Frank.

Frank spricht sich für Mediation aus

„In der Sache selbst bin ich der Meinung, dass hier eine Abmahnung die richtige Reaktion gewesen wäre“, schreibt der Jurist. Zudem sei dringend eine Mediation oder eine Supervision notwendig. Frank weiter: „Nicht nur, dass wir durch diese fristlose Kündigung unser ganzes Pulver verschossen haben. Wir haben uns natürlich hier auch die Möglichkeit einer konzentrierten, konstruktiven und zielführenden Weiterarbeit genommen.ganz abgesehen von dem zu Recht entstehenden Imageschaden für das Klinikum, den Gemeinderat und natürlich die Stadt selbst.“

Zweifel an Führungsqualitäten

Frank erklärt: „Den Rücktritt des Personalrats halte ich erneut für einen Zeichen, das ernst genommen werden sollte. Es ist dringend notwendig, dass hier in der Klinik etwas geschieht. Ich halte tatsächlich auch einige der leitenden Persönlichkeiten für fehl am Platze, bzw. für nicht kompetent um das Klinikum durch diese schweren Zeiten zu führen.“ Frank vermisst Führungsqualitäten bei Vorgesetzten, die notwendig wären, um „tatsächlich Ruhe in das Klinikum zu bringen“ und die Mitarbeiter entsprechend zu motivieren.

SPD äußerte sich bisher nicht öffentlich

Keine Stellungnahme gibt es aktuell zum Beispiel von der sonst sehr kommunikativen Ratsfraktion der SPD. Die SPD hatte in nicht-öffentlicher Sitzung für die Kündigung von Müller-Esch gestimmt. Nur Stadträtin Hanna Binder, die bei der Gewerkschaft Verdi beschäftigt ist, hatte sich enthalten. Den Rücktritt des Personalrats kommentierte die SPD bisher nicht.

Foto: Klinikum Konstanz

 

8 Kommentare to “Skandalöse Verhältnisse am Konstanzer Klinikum”

  1. TB
    6. Mai 2011 at 08:06 #

    Warum soll eine Privatisierung eigebntlich ein „Schreckgespenst“ sein? Weil altmodische Gewerkschaften und Linksideologen sowas ständig erzählen? Mit einer vernünftigen Vertragsgestaltung ist das machbar. Man muss halt nur einmal vorbehaltlos darüber nachdenken. Dann würde endlich dieser unsäglich Zustand aufhören, daß sich die halbe Welt dort einmischt. Daß Leute ständig mit- und reinqautschen, die keine Ahnung haben. Daß dort anscheinend jeder macht, was er will.

  2. Hans Paul Lichtwald
    6. Mai 2011 at 10:48 #

    Was TB schreibt ist ein Werbetaxt der Privatkliniken. Das hören und sehen wir seit Jahren so. Deshalb bin ich auch gegen anonyme Blogs: Hose runter! Dann kann man offen auch über Interessenslagen diskutieren. Ansonsten werden Kampagnen losgestoßen, die niemand mehr im Griff hat. 80 000 Menschen brauchen ein gescheites Krankenhaus. Aber die müssen auch lernen, dass sie in einem Kreis leben und hinter Dettingen keine DDR-artige Mauer steht. Seit 1980 verfolge ich als Journalist die Krankenhausplanung im Land – oft voller Entsetzen. Doch was jetzt in Konstanz abgeht, spottet jeder Beschreibung.

  3. dk
    6. Mai 2011 at 11:42 #

    HPL : … Seit 1980 verfolge ich … die Krankenhausplanung im Land …

    Vor ein paar Tagen gab es im TV-Teletext einen kurzen Bericht eines Institutes aus NRW, wonach von ca. 2.000 Kliniken in Dt. geschätzte 10% Bankrott gehen sollen. Der überwiegende Teil soll in den „alten BL“ liegen und kommunal geleitet werden. Empfohlen wurden politische Sondermassnahmen zur Abfederung (vgl. Abwrackpräme für Autobauer).

    Demnach ist KN mit seinen Problemen kein Einzelfall und die Rahmenbedingungen durch die Gesundheitspolitik auf höherer Ebene zwingen Kliniken zum „Marktaustritt“.

    Etwas merkwürdig war vor Monaten die Website eines Instituts, das medial zu diesem Thema genannt worden war: unter Projekte wurde ein von der Bundespolitik beautragtes zukünftiges Thema zum Demographie-Wandel und deren Folgen/Auswirkungen aufgeführt. Seltsamerweise wurden am Ende gleich der Lösungsweg umrissen, also auf wen Mehrbelastungen zukommen; noch vor Forschungsbeginn. Da ist man bei lauten Diskussionen über Uni-Plagiate sehr nachsichtig.

    I

  4. Hinterwäldler
    6. Mai 2011 at 11:45 #

    Schwupp und schon ist es wieder da
    @TB: Wer sich nicht auf der schwarzgelben Mittellinie befindet, ist entweder extrem Links oder Rechts einzuordnen. Darauf sollte man schon gefasst sein, auch wenn man nur den eigenen menschlichen Verstand benutzt.

    Mit der Gründung einer „Gesellschaft mit bestimmter Haftung“ wird automatisch ein ärztlicher Fehlgriff mit schwerwiegenden Folgen nur noch bis zur Höhe der Haftungssumme abgedeckt. Die Folgen sind bekannt: http://www.netdoktor.de/Magazin/Pfusch-der-weissen-Goetter-2478.html . Eine Vergesellschaftung eines Krankenhauses würde automatisch auch die Arzthaftung beschränken und die Behandlungsmethoden werden am Profit gemessen. Damit wird der Patient zum monetären Faktor.

  5. Winfried Kropp
    6. Mai 2011 at 11:49 #

    Wer als leitender Angestellter in einer Führungsposition seinem Geschäftsführer öffentlich „dubiose Methoden“ unterstellt und andere schwerwiegende Vorwürfe macht, muss mit Sanktionen rechnen. Denn das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten des Arbeitsvertrags. Um das zu erkennen, muss man kein Fachanwalt für Arbeitsrecht sein.

  6. Bolle Knallquist
    6. Mai 2011 at 12:39 #

    Lieber Hinterwäldler, es heisst „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Dann ist es so, daß eine Haftung nicht bis „zur Höhe der Haftungssumme abgedeckt“ ist, sondern bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens. Dann gibt es noch die Berufshaftpflichtversicherungen der Ärzte, die ja wohl bei „ärztlichen Fehlgriffen“ aktiv werden. Ich glaube nicht, daß Berufshaftpflichtversicherungen durch gesellschaftsrechtliche Hafttungen aufgehoben werden. Aber eine interessante Frage: Denn wenn es so wäre, müsste ja jede Klinikgesellschaft nach einer entsprechend hohen Schadensersatzforderung insolvent gehen müssen. Vielleicht kann sich hierzu ein Fachmann äußern.

    Und dann dann an Hans Paul Lichtwald: Schön, daß Sie als Journalist irgendetwas „verfolgen“. Aber bitte maßen Sie sich nicht an, dadurch zu einer Art Fachmann auf diesem Gebiet geworden zu sein. Und zu der gescholtenen „Interessenslage“: Ja – man glaubt es kaum – es soll doch Leute geben, die mit einem Klinikbetrieb versuchen, Geld zu verdienen. Dadurch Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und Steuern zahlen. Kann ja nicht jeder so moralisch erhaben sein, wie Journalisten.

  7. Hans Paul Lichtwald
    6. Mai 2011 at 15:25 #

    Zu Bolle: Ich maße mir garnichts an. Aber möglicherweise haben Sie in den letzten Jahren immer die falsche Zeitung gelesen.

  8. Hinterwäldler
    7. Mai 2011 at 08:53 #

    @Winfried Kropp: Ich will nicht unken, aber könnte es möglich sein das er Recht bekommt? Was dann?

    @Bolle Kallquist: Ich glaube kaum das eine ärztliche Haftpflicht die ökonomische Entscheidung, eines (vielleicht) BWL-Absolventen abdeckt. Schon allein einen anerkannten, promovierten Wissenschaftler (ohne Plagiathintergrund) aus seiner führenden Position zu entlassen ist ein nicht abgedecktes Risiko. Ich wünsche dir keines Falls einer solchen Klinik auf Leben und Tot ausgeliefert zu sein.

    @dk: Du hast recht. Ich wurde vor 14 Tagen ins Stockacher Krankenhaus eingeliefert und war froh darüber keinen längeren Transportweg zu haben. Den hätte ich vielleicht nicht überlebt. Stockach gehört zu den 10%.

    @all: Die Redaktion von See-Online kennt meinen realen Namen. Sollte ich irgend wann einmal in einem unlösbaren Widerspruch zu wak stehen oder die Netiquette verletzt haben, werde ich ihre Entscheidung auf Sperrung akzeptieren. Bis dahin gilt mein Recht auf eine relative Anonymität und das ich nicht per Gesetz verpflichtet bin, mein Namensschild am Revers oder auf dem Rücken zu tragen.

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