So reagiert Oberbürgermeisterin Sabine Becker

Kriminalhauptkommissar bei Schüler-Demo als CDU-Zweitkandidat begrüßt

Bodenseekreis (wak) Wenn ein Landtagsabgeordneter in Überlingen ein Informationsgespräch mit einem Mitarbeiter der Stadt führen möchte, muss er sich ab sofort bei Oberbürgermeisterin Sabine Becker (CDU) persönlich melden. „Wenn es in Überlingen so ist, dann ist es so“, sagt der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD). Nur eine Forderung hat er an Sabine Becker: Für alle Landtagskandidaten müsse dasselbe gelten.

Gleichbehandlung aller Bewerber

Einig ist sich Zeller mit seinem Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel (FDP), in einem entscheidenden Punkt. Beide erwarten, dass CDU-Oberbürgermeisterin Sabine Becker die Landtagskandidaten aller Parteien gleich behandelt. Norbert Zeller sagte, er unterstelle, dass es so ist. Aufgefallen ist dem SPD-Landtagsabgeordneten Zeller aber, dass die CDU Oberbürgermeisterin bei einer Schüler Demo gegen Gewalt den CDU Ersatzbewerber Peter Köstlinger bei der Kundgebung als den Zweitkandidaten der CDU begrüßte. Auf dem Platz war Köstlinger aber an diesem Tag nicht als Politiker, sondern in seiner Funktion als Kriminalhauptkommissar. Auch Wetzel hält die Begrüßung des Polizeibeamten nicht für korrekt.

Lebensgefährte ist Landtagskandidat

Zeller und Wetzel gehen davon aus, dass in den kommenden knapp acht Monaten die Landtagskandidaten aller Parteien gleich und nicht einige gleicher behandelt werden. Wahlkampf machen wird im Wahlkreis Bodensee auch Martin Hahn, der Lebensgefährte von CDU-Frau Sabine Becker.  Er will am 27. März 2011 gern für Bündnis90/Die Grünen in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden.

Zeller geht über Los

Norbert Zeller sagte, als Landtagsabgeordneter seien enge Kontakte zu Kommunen wichtig. „Landespolitik betrifft Kommunen“, so Zeller. Besonders sei das bei der Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik so. Er besuche Kommunen nicht nur vor einer Wahl. Zeller sagte: „Sieben oder acht Monate vor der Wahl stelle ich meine Aktivitäten nicht ein.“ In Überlingen hatte Zeller anlässlich der Schüler Demonstration gegen Gewalt Kontakt mit dem Jugendreferat. Zeller wollte sich in Überlingen verabreden, um mit dem Jugendreferat und der Polizei über Jugendkriminalität zu sprechen. Er ging davon aus, dass das Jugendreferat die Dienstvorgesetzte informieren würde. Statt dessen zeigte ihm die Oberbürgermeisterin die gelbe Karte. Zeller solle über Los – über die Oberbürgermeisterin – gehen. Er hoffe, dass Sachgespräche nicht behindert werden, so Zeller.

Wetzel erwartet Neutralität

Wetzel sagte, er habe ein bisschen Verständnis für die Oberbürgermeisterin. Sie solle das aber einfach intern regeln. Abgeordnete zu brüskieren, sei unnötig, so Wetzel. Nicht ganz unkritisch sieht es der Abgeordnete, dass der Lebensgefährte der Oberbürgermeisterin, der 2011 für Bündnis90/Die Grünen auch für den Landtag kandidiert, Mitglied des Überlinger Gemeinderats ist. Wetzel hält Interessenkollisionen und Interessenwiderstreit nicht für gänzlich ausgeschlossen. Er sagte, es werde in den kommenden Monaten gut beobachtet werden, ob sich die Oberbürgermeisterin neutral verhält. Auch Mitglieder des Gemeinderats erwarten, dass sich Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen nicht vor einen Wahlkampfkarren spannen lassen – sei es ein schwarzer, grüner, roter oder gelber.

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