Soziale Stadt nicht sterben lassen

Linke wollen Geld für Projekte im rechtsrheinischen Konstanzer Quartier

Konstanz (red) Die von OB Horst Frank verfügte Haushaltssperre und die Vorlage der Stadtverwaltung für die Haupt- und Finanzausschussitzung am heutigen Donnerstag lassen das Schlimmste für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ befürchten: der Großteil der Maßnahmen, der zum Teil bereits beschlossen und detailliert geplant wurde, ist in der „Streichliste“ rot gekennzeichnet und damit „frei diskutierbar“. Das stehe so in der Vorlage, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken Liste Konstanz.

1,5 Millionen Euro nicht verschenken

Seit mehr als zehn Jahren verschieben Stadtverwaltung und eine Gemeinderatsmehrheit wichtige soziale Maßnahmen in diesem Quartier und vertrösten die Betroffenen – nun bestehe die große Gefahr, dass die Fördergelder (1,5 Millionen Euro) schlichtweg verschenkt werden, wenn sie nicht bis Ende 2012 abgerufen werden. „Geld, das dringend für die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität, für soziale Integration und zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit benötigt wird“, so Holger Reile und Vera Hemm in ihrer Erklärung.

Fortführung des Grünen Bogens

Für dringend notwendig erachten die Linken die Fortführung der bereits begonnen bzw. geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Grünen Bogen“, endlich die Umgestaltung des Berchenspielplatzes und den Bau eines Kindertreffs. Immer wieder habe die LLK darauf hingewiesen, dass das millionenschwere Prestigeobjekt KKH nicht zu finanzieren ist: jede Warnung wurde von der Stadtverwaltung in den Wind geschlagen, die Finanzierung als seriös und sicher dargestellt. Nach dem Bürgerentscheid rücken die Verantwortlichen nun mit der Wahrheit heraus: Konstanz steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen.

Ärger um 1,7 Millionen für KKH Planung

„Unerträglich, dass rund 1,7 Millionen Euro für die Planung verpulvert wurden“, so Reile und Hemm. Die Rücklage von mindestens 13 Millionen Euro müssten nun für die Sanierung von Kindergärten und Schulen sowie die Weiterführung des Projektes „Soziale Stadt“ verwendet werden.

Kindertreff zu teuer?

Verwunderlich sei auch, dass im vom Gemeinderat beschlossenen integrativen Handlungskonzept aus dem Jahre 2008 für die Errichtung des Kindertreffs für 10 bis 14-Jährige 556 000 Euro veranschlagt wurden, dieser Betrag sich in der HFA-Prioritätenliste aber stark erhöht habe: hier werden für Errichtung und Ausstattung des Kindertreffs nun über eine Million

Ein Kommentar to “Soziale Stadt nicht sterben lassen”

  1. Fenedig
    6. Mai 2010 at 09:58 #

    Politische „Scherbenhaufen“ gibt es immer wieder mal: Der markant grösste war am Ende der DDR zu besichtigen, dem Stammland der LINKEN. Dass Projektplanungen finanziert werden müssen, ist üblich. Allenfalls liesse sich noch über die Grössenordnung diskutieren, ob diese jeweils proportional zur Planung gerechtfertigt sind oder waren, oder ob – „im speziellen Fall“ – zu üppig verfahren wurde, was nun von latenten Konzerthausgegnern moniert wird. Die städtische (Kultur-) Rücklage ist das eine, die „Soziale Stadt“ als Förderungsschwerpunkt das andere: Es sind nun mal verschiedene Töpfe. Die Eliminierung der angesprochenen Rücklage würde nichts anderes bedeuten als die Verabschiedung der Idee, eines nicht allzu fernen Tages – wo auch immer! – doch noch ein Konzert-Veranstaltungshaus in Konstanz realisieren zu können. Eine solche Situation wollen wohl auch die erklärten „Konzerthausfreunde“ unter den KKH-Gegnern kaum herauf beschwören. Oder war die entsprechende Lobhudelei nur eine zweckdienliche Farce?

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