SPD Bodenseekreis: Südbahn-Rückzieher katastrophal für die Region

Südbahn steht wieder auf der Kippe – SPD warnt vor Ausspielen der Südbahn gegen Stuttgart 21

Bodenseekreis. Die SPD Bodenseekreis zeigt sich entsetzt über Medienberichte, nach denen die Schwarz-Gelbe Bundesregierung nun doch keine Mittel für den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen möchte.

Südbahn wichtiges Infrastukturprojekt

Nach langjährigem Druck durch die SPD-Bundestagsfraktion war das Projekt in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen worden. Umso „unverständlicher“ erscheine es der SPD im Bodenseekreis, dass Verkehrsminister Ramsauer (CSU) nun dieses wichtige Projekt wieder auf Eis legen wolle. „Der Ausbau der Südbahn ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den gesamten südwestlichen Raum Baden-Württembergs“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Adnan Sabah. Es sei von nun an dringend notwendig, dass die Abgeordneten von CDU und FDP ihren „großen Worten“ während der letzten Wahlkämpfe auch Taten folgen ließen und nicht untätig akzeptierten, dass schon erreichte und notwendige Schritte für den Ausbau der Südbahn wieder rückgängig gemacht würden, so Sabah weiter.

 Kein Ausspielen der Südbahn gegen Stuttgart 21

Unverständnis äußerte Sabah auch über die Haltung der Grünen, die in einer Erklärung krampfhaft versuchten, den Ausbau der Südbahn gegen das Großprojekt Stuttgart 21 auszuspielen. „Beide Projekte haben nichts miteinander zu tun, die Behauptung, das Geld für den Ausbau der Südbahn würde durch die Umsetzung von Stuttgart 21 fehlen, ist schlicht falsch.“ Es sei in der Debatte um den Ausbau der Südbahn nicht förderlich, solche „undifferenzierten Äußerungen“ zu tätigen, so Sabah. Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der auch den Bodenseekreis für die SPD als Betreuungsabgeordneter vertritt, versprach, alle ihm in der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit dieses wichtige Projekt nun auch umgesetzt werde.

Ein Kommentar to “SPD Bodenseekreis: Südbahn-Rückzieher katastrophal für die Region”

  1. eric raasch
    21. September 2011 at 21:21 #

    Der Streit um das Riesenprojekt in Stuttgart kocht nun seit fast zwei Jahren hoch. Seit dieser Zeit ist in aller Munde, welche Budgets der Bahn und dem Bund zum Ausbau von Schienenprojekten zur Verfügung stehen, wie wenig davon übrigbleibt, wenn der Tiefbahnhof realisiert wird. Es ist einem Nichtinsider bestimmt nicht möglich, die Gelder und ihre Bestimmungen und eventuelle Alternativregelungen ganz zu verstehen – doch klingt das Erstaunen und Erschrecken der Herren Sabah und Gerster allzu naiv. Der Bodensee ist jetzt nicht hinter dem Mond, deshalb sollten auch die dortigen Politiker wissen, dass ein Projekt solchen Ausmaßes nicht ohne Wirkung bleibt auf die Investitionen in der Region.
    Darüberhinaus wird die Südbahn zusätzlich noch hinter einem anderen, wirklich wichtigen Projekt zurückstehen müssen, wenn es hart auf hart kommt: dem Ausbau der Güterstrecke im Rheintal.
    Man sollte auch in der Entfernung von Stuttgart strategisch und vernünftig denken und künftig nicht solche Entscheidungen mittragen, die einen Großteil der Gelder nach Stuttgart kanalisieren, ohne Nutzen für das Land.

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