SPD findet Wahlkampfthema: Konstanzer stöhnen über steigende Mieten

Wohnraum in Konstanz teuerKonstanz. Der Konstanzer SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz macht das Thema Mietpreise in Konstanz nicht einmal mehr 100 Tage vor der Bundestagswahl zu einem Wahlkampfthema. Das ist kein schlechtes in einer Stadt, in der mehrere tausend Wohnungen fehlen.

Empört über CDU- und FDP-Abgeordnete

In einer Medienmitteilung erklärt SPD-Kandidat Tobias Volz, die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) hätten im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag der SPD auf eine Mietpreis-Bremse gestimmt. Volz empört sich darüber.

Armutsrisiko Miete in Konstanz

Werde in Konstanz eine Wohnung neu vermietet, liege die Miete 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, zitiert Volz eine Studie des Mieterbunds. Nicht nur in Konstanz seien die Mieten daher „Armutsrisiko Nummer eins“ und machten es den Unternehmen zunehmend schwerer Mitarbeiter zu finden.

SPD-Mann tönt klassenkämpferisch

Volz erklärt: „Eine Mietpreisbremse schafft zwar keine neue Wohnungen. Sie verhindert aber, dass Einzelne aufgrund der extremen Marktlage ungerechtfertigt hohe Profite machen können“.

Pro und Contra

Nicht abgeneigt wäre, wie sogar die Stuttgarter Zeitung berichtete, der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt. Er könnte anders als sein CDU-Parteifreund Jung einer Mietpreis-Bremse anscheinend durchaus etwas abgewinnen, während ausgerechnet Bruno Ruess, Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK und eher als SPD-nah geltend, fürchtet, dass eine solche Bremse vor allem den Bau neuer Wohnungen ausbremsen könnte.

Nur Investoren schaffen Wohnraum

In Konstanz sollen, wie selbst die Stadt immer wieder erklärt, aktuell rund 3.000 Mietwohnungen fehlen. Einer muss sie bauen.

Empörung in der Konstanzer Facebookgruppe

Zum Thema passt ein Post, den ein Mitglied der Konstanzer Facebookgruppe veröffentlicht hat. Der Autor prangert in diesem Fall zwar nicht nur die Mietpreise für Wohnraum an. Der Blogger meint aber auch Wohnungsmieten und erzählt davon, wie eine kleine Fahrradwerkstatt dicht machen müsse, weil der Vermieter mehr Geld wolle. Wörtlich heißt es in dem Post: „Er muss bis Ende Juni schließen, weil sein Vermieter die Mietpreise für die zwei kleinen Räume verdoppelt hat. Das sind die Regeln der Freiwirtschaft. Ich frage euch, wie lange müssen wir uns noch vor der Realität verstecken und zulassen dass solche Ungerechtigkeit weiter passiert?“

Spirale dreht sich nicht nur in Konstanz weiter

Die Antwort könnte lauten, wir müssen es noch länger aushalten. Denn offenbar ist in Konstanz das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht – und auch in anderen Städten steigen die Mieten rasant und liegen sogar über denen in Konstanz. Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung steht die durchschnittliche Kaltmiete in Stuttgart laut dem seit Januar gültigen Mietspiegel bei 7,61 Euro pro Quadratmeter. In Freiburg liegt der Mietpreis pro Quadratmeter bei durchschnittlich bei 7,53 Euro. In Konstanz zahlen Mieter laut Mietspiegel 6,93 Euro pro Quadratmeter. Der Deutsche Mieterbund Bodensee erklärt, Konstanz belege Rang 27 unter den 30 teuersten deutschen Kommunen.

 Schlimme Mietrechtsfälle

Zu jenen, die die Wohnungssituation und den Umgang mit Mietern anprangern, gehört auch der Konstanzer Anwalt Bernhard Wittlinger. Es fehlen nicht nur Wohnungen, was schon schlimm sein kann, auch das Landgericht zeige Mietern allzu oft die kalte Schulter. Wittlinger, der auch im Auftrag des Mieterbunds arbeitet, empört sich über Urteile des Konstanzer Landgerichts zum Mietrecht. Fälle kann er schier in beliebiger Anzahl schildern. Erst Ende Mai musste zum Beispiel eine Konstanzer Familie nach einer Eigenbedarfskündigung ausziehen, nachdem die Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs für den Vater gekündigt hatten. Der Vater war mittlerweile längst verstorben. Die Mieter mussten trotzdem raus.

Mieten und gruseln

In Konstanz komme es auch vor vor, dass selbst über 80-Jährige aus ihrer Wohnung ausziehen müssten – oder eine Schlaganfallpatientin, die mit ihrem behinderten Sohn in einer Wohnung lebt, bei einer Eigenbedarfskündigung auf eine wesentliche höhere Miete eingeht, nur um die Räumungsklage abzuwenden. Die alte Dame wollte sich anscheind nicht darauf verlassen, dass das Amts- oder Landgericht zu ihren Gunsten entscheidet, so Wittlinger.

2 Kommentare to “SPD findet Wahlkampfthema: Konstanzer stöhnen über steigende Mieten”

  1. Fafnir
    14. Juni 2013 at 20:42 #

    Ausgerechnet die SPD beschwert sich über zu wenig Wohnungen? Als das Gelände auf dem Stromeyer-Areal neu entwickelt wurde, war die SPD dagegen, dort im Beabauungsplan Wohnungen auszuweisen. Als ein Investor bereit war, das Konzerthaus zu bauen und im Gegenzug Genehmigungen zum Wohnungsbau auf Klein-Veneidig, bzw. am Hafen zu bekommen, hat auch die SPD vornehm abgeblockt. Und wer war daran beteiligt, den Seerhein mit viel Gewerbeimmobilien und wenig Wohnimmobilien zuzubauen? Die gleiche Partei, die sich jetzt über zu wenig Wohnungen beschwert. Man stellte lieber einer solaren Pleitefirma einen Gewerbekomplex an einen exklusiven Ort hin, als Wohnraum zu schaffen.

    • Winfried Kropp
      17. Juni 2013 at 12:20 #

      Da geht leider etwas durcheinander: Es gab nie einen Investor, der ein Kongresshaus mit Gewinnen aus dem Bau von exklusiven Wohnungen auf der Schweizer Seite bauen wollte.

      Die Entscheidung über das Gewerbegebiet Stromeyersdorf fiel Anfang der 90er Jahre. Sicher kann man darüber diskutieren, ob Wohnungsbau auf diesem Gelände nicht besser gewesen wäre. Doch heute gibt es dort viele gewerbliche Arbeitsplätze, die Konstanz ebenfalls braucht. Im reinen Gewerbegebiet sind Wohnungen nicht zulässig, sagt die Baunutzungsverordnung. Warum? Weil hier auch Betriebe ihren Platz haben, die stinken und laut sind. Wer dennoch im Gewerbegebiet Wohnungen ausweist, riskiert, dass Betriebe schließen (müssen) oder abwandern.

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