SPD warnt vor mehr als 100 Millonen Euro Schulden

Stadt Bochum zieht sich aus Konzerthausfinanzierung für Bochumer Symphoniker zurück

Konstanz (wak) Die SPD in Konstanz warnt vor einer drohenden galoppierenden Verschuldung der Stadt. Nach Hochrechnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold könnte der Schuldenstand bis in drei Jahren 143 Millionen Euro betragen. Schuld an der Verschlechterung der Finanzsituation wäre nicht nur ein Konzert- und Kongresshaus, sondern offenbar auch das Klinikum. Zurück bezahlen müssten die Schulden Jahrzehnte lang 82.805 Konstanzer.

13 Millionen Euro Rücklagen fürs 48 Millionen Projekt

Das Konzert- und Kongresshaus in Konstanz soll 48 Millionen Euro kosten. Hinzu rechnet die SPD 8 Millionen Euro für eine Unterführung, 6 Millionen Euro für die Platzgestaltung auf Klein Venedig, 2,5 Millionen für das Parkhaus an der Bahnlinie, das allerdings die Bodensee Hafengesellschaft, eine Tochter der Stadtwerke baut, und eine 1,2 Millionen teure Zufahrt aus Kreuzlingen. Das mache Gesamtkosten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro. Sie sollen mit 13 Millionen Euro angesparter Rücklage und Krediten finanziert werden, so die SPD.

2013 schon 100 Millionen Euro Schulden

52 Millionen Euro müsste die Stadt Konstanz nach Rechnung der SPD selbst als Kredit aufnehmen oder Bürgschaften für Kredite in entsprechender Höhe übernehmen. Nur das Hotel solle privat finanziert werden. Jürgen Leipold, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion, macht folgende Rechnung auf: Ende diesen Jahres werde die Stadt, das sei bereits Beschlusslage, 27 Millionen Euro Schulden haben. 2011 und 2012 kommen weitere 35 Millionen Euro Neuverschuldung hinzu. In das Klinikum, dessen Privatisierung die SPD verhindern will, und das Vincentius Krankenhaus müsse die Stadt zudem mindestens 30 Millionen Euro investieren. Für 2013 seien bei der Finanzplanung weitere 8 Millionen Euro neue Schulden fest eingeplant, so das der Schuldenstand 2013 laut Finanzplanung der Stadt bei rund 100 Millionen Euro liege – ohne die Ausgaben für ein KKH, sagte Leipold.

Schon 2011 muss Stadt 14 Millionen einsparen

Inklusive des KKK und des Klinikums, würde die Stadt bis in drei Jahren sogar schwindelerregende 143 Millionen Euro Schulden anhäufen. Im Verwaltungshaushalt, dem Girokonto der Stadt, fehlen schon 2011 aufgrund geringerer Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und höherer Zahlungsbeträge voraussichtlich 14 Millionen Euro. Auch diese Zahl nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Jürgen Leipold. Einsparen muss die Stadt die 14 Millionen Euro bei ihren Personalausgaben, bei Sachausgaben und Zuschüssen – nicht bei Investitionen, die Teil des Vermögenshaushalts sind.

Schulden bedrohen Lebensqualität in den Städten

Für ein KKH hoch verschulden würde sich Konstanz demnach in einer Zeit, in der viele andere deutsche Städte den Finanzkollaps fürchten. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetags, sieht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen in den deutschen Städten bedroht. Insgesamt rechnen die Städte in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Kommunen wollen Gebühren für Kindergärten und die Grundsteuer anheben, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, den Ausbau von Krippenplätzen stoppen oder Sporthallen nicht mehr bauen. Die Stadt Bochum legt den Neubau eines Konzerthauses für die Bochumer Symphoniker auf Eis. Sie hat sich aus der Finanzierung des Bauvorhabens aufgrund der dramatisch schlechten Haushaltssituation zurückgezogen.

Foto: S. Hofschlaeger PIXELIO www.pixelio.de

2 Kommentare to “SPD warnt vor mehr als 100 Millonen Euro Schulden”

  1. Fenedig
    15. März 2010 at 20:47 #

    Die meisten Befürworter des KKH, in den Räten, in der Bürgerschaft, reden den finanziellen Kraftakt keineswegs schön. Sie sind jedoch überzeugt, dass er zu stemmen ist. Die SPD (Jürgen Leipold) warnt, rechnet „hoch“, scheint alles im Griff zu haben, ohne Nostradamus zitieren zu müssen (Der Astrologe wäre heute übrigens fast so alt wie das Konzilsgebäude!). Also ist die Sache eindeutig: Aus Sicht der SPD kann Konstanz kein Konzerthaus (mit privatfinanziertem Kongresshotel) als Ersatz des über 600-jährigen Konzilsgebäudes brauchen. Die Befürworter ihrerseits stellen fest, Konstanz braucht endlich und gerade jetzt ein Konzerthaus (mit privat finanziertem Kongresshotel) als Ersatz für das alte Konzilsgebäude. Ganz einfach!

  2. Winfried Kropp
    18. März 2010 at 09:52 #

    @Fenedig:
    Es reicht, dass das Kongresshaus schön gerechnet wird. Weder die Investitionskosten, laufende Kosten für Zins und Tilgung noch der Gesamtbetrag der notwendigen Kredite werden richtig angegeben, damit der Bürger nicht erschreckt wird. Man muss nur die Haushaltspläne und sonstige offizielle Dokumente der Stadt und des Landes Baden-Württemberg lesen und verstehen. Seherische Fähigkeiten braucht es dazu nicht.

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