Sprechen wir am schönen Bodensee über bürgerliche Freiheitsrechte!

Nachgefragt beim FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel aus dem Bodenseekreis

see-online: Herr, Wetzel, wir sorgen uns um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte. Überrascht Sie das?

Hans-Peter Wetzel: Nein, das überrascht mich gar nicht, weil die Freiheitsrechte unter der rot-grünen Regierung und der Großen Koalition sehr geschmälert worden sind, vor allem nach dem Terrorangriff vom 11. September. Ich denke da etwa an das Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

Interview

weiter Hans-Peter Wetzel: Danach sollten sämtliche Telefonverbindungen, wenn auch nicht die Gesprächsinhalte, ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz für null und nichtig erklärt und die Provider aufgefordert, sofort sämtliche gespeicherten Daten zu löschen. Das Urteil war das Resultat einer Klage, an der FDP-Politiker, darunter ich, maßgeblich beteiligt waren. Besorgnis erregend sind für mich auch die Entwicklungen bei Google. Hier hat die Politik tief geschlafen! Hier werden Freiheitsrechte massiv gefährdet, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung 1983 den Datenschutz zum Grundrecht erhoben hat. Das muss der Maßstab für uns alle sein. Nur leider ist die Politik dem technischen Fortschritt bisher hinterher gehinkt.

see-online: Ihr Kollege, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, besuchte kürzlich das Polizeirevier Überlingen, wo er mit dem Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, und dem Leiter des Überlinger Reviers, Andreas Breuning, ins Gespräch kam. Alle Drei sind für eine Änderung des Polizeigesetzes, damit Kommunen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aussprechen können. Wollen Sie das auch?

Hans-Peter Wetzel: Dazu habe ich ein ambivalentes Verhältnis. Die FDP in Baden-Württemberg ist gegen eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Ich finde auch, dass ein solches Verbot wenig nützt, da die Jugendlichen deswegen nicht aufhören werden zu trinken, sondern einfach auf andere Plätze ausweichen werden, die man vielleicht noch schlechter kontrollieren kann.

see-online: Ihre Kanzlei befindet sich in Überlingen zwei bis drei Gehminuten vom Landungsplatz entfernt, wo sich im Sommer gern Jugendliche aufhalten und es bei schönem Wetter auch zu Trinkgelagen kommt. Fühlen Sie sich durch die Jugendlichen gestört, wenn diese Alkohol konsumieren?

Hans-Peter Wetzel: Ja, wenn ich da vorbei laufe und sehe, wie besoffen manche da rumhängen, fühle ich mich schon gestört. Ein Aushängeschild für Überlingen ist das sicher auch nicht. Vielleicht müsste die Polizei am Landungsplatz präsenter sein.

see-online: Wir finden, Städte dürfen Jugendliche nicht von öffentlichen Plätzen vertreiben. Was würden Sie tun, wenn Sie Oberbürgermeister wären?

Hans-Peter Wetzel: Ich würde versuchen, mit der Polizei eine gute Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir müssen den Jugendlichen klar machen, dass sie unter Beobachtung stehen, dass wir ihr Verhalten nicht tolerieren, wenn sie über die Stränge schlagen.

see-online: Die Polizei glaubt, dass das Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen eine „nachweisliche Verbesserung“ gebracht habe. Wolfsturm sagte: „Das Verkaufsverbot nach 22 Uhr wirkt, die Probleme werden geringer“. Eine Tankstellenpächterin aus Konstanz hat jetzt gegen das Verbot beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Haben Sie Verständnis für die Frau?

Hans-Peter Wetzel: Klar, habe ich Verständnis für die Frau, die ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Gewerbefreiheit beim höchsten deutschen Gericht geltend macht. Mir wäre die Möglichkeit, dass jede Kommune über ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen entscheiden könnte, viel lieber. Schließlich sind die Gemeinden viel näher an ihrer jeweiligen Bürgerschaft.

see-online: Sie sind ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Jurist. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass das Gericht das Verkaufsverbot kippt?

Hans-Peter Wetzel: Die Chance ist sicherlich nicht schlecht, auch wenn ich keine Prognose wage. Es kommt letztlich darauf an, wie das Bundesverfassungsgericht abwägt zwischen den Rechten der Klägerin und dem Jugendschutz.

see-online: Offenbar ist ja das „Vorglühen“ vor Festen und Partys ein Riesenproblem. Was würden Sie tun, außer Tankstellen zu verbieten, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen?

Hans-Peter Wetzel: Ich glaube, dass weitere Verbote allein wenig nützen. Es ist viel mehr eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, unseren Jugendlichen etwas anderes vorzuleben. Ich bin Vater und weiß das nur zu gut.

see-online: Kennen Sie die Piratenpartei? Sie sieht sich als neue Bürgerrechtspartei. Hat die FDP bei diesem Thema versagt und zu viel über Steuersenkungen geredet, die es sowieso nicht gibt? Die Grünen kamen ja auch nach oben, weil sich sonst niemand wirklich um den Umweltschutz kümmerte.

Hans-Peter Wetzel: Die FDP ist aber der echte Klassiker. Die Piraten haben vielleicht übersehen, dass es die Liberalen waren, die in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Gesetze von Rot-Grün und der Großen Koalition vor dem BVG geklagt haben, um Bürgerrechte einzufordern. Die FDP hat von 1998 bis 2009 nicht regiert und ist daher für die Schmälerung der Bürgerrechte in dieser Zeit nicht verantwortlich. Ich darf auch daran erinnern, dass die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger damals von diesem Amt zurück getreten ist, weil sie den Großen Lauschangriff ablehnte. So viel Wasser unter den Kiel müssen die Piraten erst mal bekommen! Ich sehe sie aber momentan eher in der Flachwasserzone.

see-online: Stephan Hestermann, der Direktkandidat für die Piratenpartei, wohnt in Markdorf und ist 51 Jahre alt. Der Teetrinker, der in seiner Freizeit gern mit einem Segel- oder Ultraleichtflugzeug abhebt, ist zu den Piraten gekommen, weil ihn der „galoppierende Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten“ beunruhigt habe. Teilen Sie die Meinung, dass unsere bürgerlichen Freiheitsrechte in Gefahr sind?

Hans-Peter Wetzel: Ja, absolut. Aber das sage und dagegen kämpfe ich ja auch ständig. Genau deshalb brauchen wir die FDP in der Regierungsverantwortung.

see-online: Wie stehen Sie zu Google Street View? Wir finden, es war ein tolles Sommerlochthema und die Reaktion ist reichlich hysterisch.

Hans-Peter Wetzel: Es geht nicht nur um Street View. Es geht um die Krake Google, die nicht nur Häuserfassaden ablichtet, sondern uns mit ihren teils sogar illegalen Datenerhebungen durchleuchtet, ohne dass wir’s überhaupt merken. Dagegen wehre ich mich.

see-online: Obwohl wir ja ansonsten eher lebensfroh sind, sorgen wir uns außer um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte momentan auch noch um die FDP. Sie lag zuletzt bei Umfragen bei nur noch vier Prozent. Wie viel Prozent braucht die FDP bei der Landtagswahl 2011, damit Sie wieder sicher in den Landtag kommen?

Hans-Peter Wetzel: Das finde ich schön, dass Sie sich um die FDP Sorgen machen. Das mache ich mir derzeit auch. Wir müssen es schaffen, dass in Berlin die Streitereien zwischen den Koalitionspartnern aufhören. Dafür ist vor allem auch erforderlich, dass die CSU-Polterer, allen voran Seehofer, aufhören, ständig den politischen Feind bei der FDP zu suchen. Dabei hätten sie doch mit der SPD, den Grünen und den Linken genug zu tun. Wichtig ist aber auch, dass die Bundeskanzlerin ihre Führungsfunktion wahrnimmt Aber ich bin natürlich auch der Ansicht, dass sich liberale Politik bei weitem nicht nur auf Steuersenkungen beschränkt. Mit meiner Arbeit im Wahlkreis zeige ich dies aber auch sehr deutlich. So kümmere ich mich seit Jahren intensiv um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich setze mich auch für eine noch bessere Bildungspolitik ein, zum Beispiel eine flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen. Außerdem liegen mir die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum am Herzen. Ich kämpfe seit Jahren für den Weiterbau der B 31. Und ich fordere seit langem, dass Rettungshubschrauber auch in Baden-Württemberg nachts retten dürfen. Ich hoffe sehr, dass das alles reicht, dass mich die Bürger im Bodenseekreis wieder in den Landtag wählen.

Die Fragen stellte Waltraud Kässer.

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