Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Neonazis im Konstanzer Fastnachtsumzug

Ermittlungen gegen mitmarschierende vermummte Neonazis – Keine Ermittlungen gegen Organisatoren des Umzugs

Konstanz. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die maskierten Neonazis, die beim Konstanzer Fastnachtsumzug am vergangenen Sonntag mitgegangen sind. Das sagte Oberstaatsanwalt Christoph Hettenbach am Donnerstagmittag. Die Neonazis waren an Tausenden Zuschauern vorbei marschiert und hatten später auf einer Website selbst auf ihre Teilnahme am Umzug hingewiesen und ein Video, das die maskierten Umzugsteilnehmer zeigt, bei Youtube online gestellt. Die Linke Liste Konstanz hatte gestern in einer Medienmitteilung Aufklärung gefordert und auch eine Erklärung dafür, dass es bisher keine distanzierende Erklärung der Veranstalter gibt.

Verstoß gegen Vermummungsverbot

Die Staatsanwaltsschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts eingeleitet, eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz begangen zu haben. Das sagte Oberstaatsanwalt Christoph Hettenbach. Konkret gehe es um einen möglichen Verstoß gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes. Strafbar gemacht haben könnten sich die Neonazis, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass dies bei einem Fastnachtsumzug passierte und auch andere maskiert gewesen seien, da die Gruppe den Fastnachtsumzug missbraucht habe, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Fastnachtsumzug missbraucht

Die Neonazi-Gruppe hat, in diese Richtung laufen nun die Ermittlungen, den Fastnachtsumzug offensichtlich für eine politische Demonstration genutzt. Eine politische Demonstration hätte die etwa zehnköpfige Gruppe aber anmelden müssen. Das hat sie nicht getan. Angemeldet hatten nur die Veranstalter des Fastnachtsumzugs ihren närrischen Umzug. Wie, wo und wann sich die Neonazis unter die Narrengruppen mischten, steht offenbar noch nicht endgültig fest. Ermittlungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Veranstalter des Fastnachtsumzugs, deren Veranstaltung von Rechten missbraucht worden ist, gibt es nicht. Eine öffentliche Erklärung, in der die Veranstalter wenigstens ihr Bedauern ausdrücken, hat es auch am Tag des Gedenkens an die Opfer der Neonazis nicht gegeben. See-Online liegt zumindest keine entsprechende Erklärung vor.

Foto: wrw PIXELIO www.pixelio.de

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