Stadt Konstanz soll Hartz IV Empfängern Mietervereinsbeitrag bezahlen

Mietervereinsbeitrag soll Stadt zahlenKonstanz. Die Freie Grüne Liste (FGL) Konstanz fordert die Stadt auf, bei Hartz IV Empfängern den Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein zu übernehmen.

FGL will Geld sparen

In dem Antrag argumentiert die FGL mit der angespannten Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt. „Die Wohnungssituation in Konstanz ist bekanntermaßen angespannt“, heißt es. Vor allem Menschen mit niedrigen Löhnen seien froh, wenn sie eine Wohnung gefunden haben, die vom Job Center unterstützt werde. Weiter heißt es: „Manche Vermieter ziehen daraus über Gebühr Nutzen durch ,Luxussanierungen‘, regelmäßige Erhöhungen der Miete oder fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen.“ Die FGL fordert: „Um nun auch für die Stadt Geld zu sparen, beantragt die FGL die Übernahme des Mitgliedsbeitrags des Mietervereins für Transfergeldempfänger- denn oft genügt schon ein Schreiben des Mietervereins, um grobe Fehler zu beheben.“

2 Kommentare to “Stadt Konstanz soll Hartz IV Empfängern Mietervereinsbeitrag bezahlen”

  1. Wolfgang Becker
    29. Juni 2013 at 15:54 #

    Wieso schaltet sich dann nicht das Job Center ein???

    Es geht doch um das Geld der Steuerzahler.

    So würde es zumindest weniger Geld kosten, denn

    nur den Mietzuschuß!!

    Im Sinne der FGL kostet es dann
    ==>> Mietzuschuß + Kosten für den Mieterbund

    • Bernhard Wittlinger
      2. Juli 2013 at 20:19 #

      zu W. Becker:

      Weil Mietrecht eine komplexe, sich ständig durch obergerichtliche Rechtsprechung verändernde Materie ist. Der Fortbildungsaufwand ist daher nicht unbeträchtlich.

      Es wäre schon erfreulich, wenn bei der Anwendung des SGB2 (Sozialgesetzbuch 2 = Hartz IV) die Fehlerrate und damit die Klagerate sinken würde.

      Bernhard Wittlinger,
      Rechtsanwalt und Berater beim DMB Bodensee

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