Städte können „KiTas“ nicht mehr bezahlen

SPD spricht von drohendem „gesellschaftlichem Fiasko“

Friedrichshafen/Stuttgart (wak) Wie der Bildungsexperte Norbert Zeller mitteilt, will die SPD-Fraktion im Landtag den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeinde- und Städtetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte der SPD-Landespolitiker und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke“, so Zeller. „Es wäre ein gesellschaftliches Fiasko, den Rechtsanspruch zu kippen“.

Städten geht das Geld für Kinderbetreuung aus

Zeller verwies darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen deshalb erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Zeller. „Da der künftige Ministerpräsident Mappus Steuersenkungen unterstützte, schwächte er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Städte und Gemeinden in der Bodenseeregion.“

Bürgermeistern fehlt Luft zum Atmen

Hinzu komme, dass die Bürger zwar steuerlich entlastet würden. Demgegenüber bleibe aber vielen Kommunen nichts anderes übrig, als diese Entlastung durch höhere Gebühren oder Steuern zu finanzieren. Letztlich hätten die Bürger die Zeche zu zahlen, meinte der Abgeordnete aus Friedrichshafen. „Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten“, erklärte Zeller. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen und den Landkreisen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro verlieren würden. „Wenn Mappus hier erneut mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen“, wirft Zeller dem künftigen Ministerpräsidenten des Landes vor. Foto:  pixelio.de

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