Stadtwerk am See skeptisch gegen EU-Trinkwasserpläne

Stadtwerkchefs Müllner und Eder wollen kommunale Wasserwirtschaft

Stadtwerkchefs Müllner und Eder wollen kommunale WasserwirtschaftFriedrichshafen/Überlingen. Das Stadtwerk am See fordert, den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen. „Es ist wichtig, dass die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren“, sagt Stadtwerk am See-Geschäftsführer Alfred Müllner: „Wir wissen aus vielen Reaktionen, dass die Bürger in Deutschland mit der Wasserversorgung sehr zufrieden sind sich große Sorgen machen, dass es in Folge der Brüsseler Pläne zu Qualitätsverschlechterungen kommen kann.“

Keine Ausschreibungspflicht für Wasser

Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung, die insbesondere in Deutschland für Befürchtungen sorgt. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln für rein kommunale Unternehmen sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Müllner. Aber „das deutsche Modell der kommunalen Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit auch in der Wasserversorgung findet nach wie vor europaweit keine ausreichende Beachtung“, so Müllner in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, das er gemeinsam mit seinem Geschäftsführer-Kollegen Klaus Eder unterzeichnete.

Kommunen sollen frei entscheiden

Die beiden Stadtwerk-Chefs befürchten: „Die durch die Europäische Kommission vorgelegte Richtlinie untergräbt die kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft, die in der Bevölkerung hohe Anerkennung genießen. In sehr vielen Fällen wird die europaweite Ausschreibung von Wasserkonzessionen zum Regelfall erhoben. Die an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtete bürgernahe Entscheidung der Kommunen über die Organisation ihrer Wasserversorgung wird durch ein europaweit vereinheitlichtes Vergabeverfahren ersetzt.“ Mögliche Folgen: Aufwändige Ausschreibungsverfahren verursachen zusätzliche Kosten und könnten zur Folge haben, dass die Qualität der Wasserversorgung beeinträchtigt wird.

Menschen lehnen Brüssler Pläne ab

Dabei hat die Wasserversorgung gerade in Deutschland höchstes Ansehen und große Bedeutung. Laut einer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 95 Prozent sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden“, so Müllner.

Bundesrat für kommunale Wasserwirtschaft

Der Bundesrat hat zuletzt am 1. März 2013 dafür plädiert, die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszuhalten. Müllner: „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einsetzen, um die bewährten kommunalen Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten.“ In dem Schreiben wenden sich die Stadtwerk-Chefs an Riebsamen mit der dringenden Bitte, „dass Sie sich bei der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gegenüber der Bundesregierung für die kommunale Wasserwirtschaft einsetzen.“

Ein Kommentar to “Stadtwerk am See skeptisch gegen EU-Trinkwasserpläne”

  1. Michael Schröder
    21. März 2013 at 12:26 #

    Ich unterstütze Ihre Bestrebungen! Wasser ist ein alternativloses Grudnnahrungsmittel, das auf keinen Fall in die Hände von rein Rendite anstrebenden Wirtschaftsunternehmen fallen darf. Wohin die privat wirtschaftlich geführte Befriedigung der Grundbedürfnisse führt, sehen wir ja aktuell sehr gut an der Stromversorgung. Die Konzerne machen Gewinne in unglaublicher Größenordnung, Preiserhöhungen = Renditesicherungen belasten den Bürger, Investitionen in den „Transportweg“ unterbleiben und müssen dann ebenfalls von dem Verbraucher/Bürger finanziert werden. Da stimmt doch ‚was nicht!

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