Streichungen Gift für Stuttgart 21

SPD-General beunruhigt über interne Liste der Deutschen Bahn

Konstanz/Stuttgart (wak) Peter Friedrich, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Konstanz und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD hat Bundesverkersminister Peter Ramsauer in einem offenen Brief eindringlich vor dem Aus vor Bahnprojekten gewarnt. Meldungen über interne Streichliste der Deutschen Bahn seien zwei Wochen Gift vor Baubeginn des Milliardenprojekts Stuttgart 21 Gift für die politische Diskussion.

Dringliche Pojekte nicht streichen

Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Angesichts der Meldungen über eine interne Streichliste der Deutschen Bahn wende ich mich als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD heute mit einem dringlichen Appell an Sie. Nur zwei Wochen vor Baubeginn des Milliardenprojekts Stuttgart 21 sind Meldungen über Streichlisten der Deutschen Bahn Gift für die politische Diskussion – besonders in Baden-Württemberg, wo die Diskussion um Stuttgart 21 weiter anhält: Berichte, dass ebenso dringliche Projekte nun auf Streichlisten der Deutschen Bahn auftauchen sorgen für Verunsicherung und Unmut.“

Karlsruhe-Basel und Ulm-Lindau sind ein Muss

Peter Friedrich bittet Ramsauer, sein Amt zu nutzen und Klarheit zu schaffen. Es dürfe nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich still und leise unter die Räder kommen. „Insbesondere der Ausbau der Rheintalschiene Karlsruhe-Basel deren Bedeutung für den Güterverkehr sicher keine Erwähnung bedarf und der Ausbau der Südbahn Ulm-Lindau muss für die Zukunft finanziell abgesichert sein“, fordert Friedrich. Die Südbahn, die Frankenbahn und die Gäubahn seien wichtige Verkehrsachsen, die längst nicht ihrer Bedeutung entsprechend ausgebaut sind. Eine durchgehende Elektrifizierung aller Strecken sei ein Muss, ein zweigleisiger Ausbau nahezu durchgängig nötig. Besondere Bedeutung komme auch der Strecke Mannheim-Frankfurt zu. Der Bahnknoten Mannheim müsse weiterhin von allen Fernzügen angefahren werden. „Einen Bypass lehnen wir ganz entschieden ab“, so Friedrich. Ich bitte Sie nachdrücklich, sämtliche Zweifel an der Realisierung der genannten Maßnahmen auszuräumen und damit die verbreitete Erwartung einer Benachteiligung der Fläche unseres Landes zu entkräften.

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