Streit um Lago-Parkhaus in Konstanz: SPD rechtfertigt sich

Offenen Brief des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jürgen Leipold an den Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft bei der IHK

Konstanz. In einem Brief hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Konstanzer Gemeinderat noch einmal die Haltung der SPD zur einer Erweiterung des Lago-Parkhauses begründet. Die SPD will dagegen stimmen und hat sich auch von Cornelius Liedtke, geschäftsführender Gesellschafter der Investorengruppe Büll & Dr. Liedtke GmbH, am Montag nicht umstimmen lassen. Die Stellplätze sollen mit privatem Geld finanziert werden. Abstimmen wird am Donnerstag der Gemeinderat. Eine knappe Mehrheit für die Parkhauserweiterung ist wahrscheinlich.

SPD erklärt Bertram Paganini ihr Nein

Sinngemäß heißt es in dem offenen Brief von Jürgen Leipold unter anderem, die SPD habe der Erweiterung des Lago-Parkhauses nur zugestimmt um eine temporäre Parkgarage auf dem Döbele zu verhindern. Die SPD wollte statt eines Parkhauses auf Zeit, wie es zum Beispiel auch Alexander Fecker von der CDU favorisierte, das ganze Gelände überplanen. Dafür gibt es momentan aber keine politische Mehrheit. Die SPD fühlt sich an ihre Zusage, ja zu einer Parkhauserweiterung zu sagen, wenn sie damit eine temporäre Parkgarage auf dem Döbele verhindern kann, offenbar nicht mehr gebunden, wobei der Zusammenhang mit der Überplanung des Döbele nicht klar ist. Denn momentan ist eine temporäre Parkgarage kein Thema.

Offener Brief im Wortlaut

Jürgen Leipold schreibt an Bertram Paganini vom Arbeitskreis Konstanz Wirtschaft bei der IHK Hochrhein-Bodensee:

„Vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht, in der Sie auch Bezug auf unser gemeinsames Gespräch am 26. April 2010 nehmen. In Ihrem Positionspapier vom 25. März 2010 konzentrierten Sie sich vor allem auf die Entwicklung des Döbele als Standort für Wohnen, Dienstleistung und Parken. Wir haben anlässlich unseres Termins festgestellt, dass die Vertreter der Wirtschaft und die SPD-Fraktion im Gemeinderat in großen Teilen miteinander übereinstimmen. Die SPD hat in diesem Gespräch ihre Position deutlich gemacht: Schlüssel zur planerischen Lösung zahlreicher verkehrspolitischer Fragen in der Konstanzer Innenstadt ist es, die städtebauliche Blockade am Döbele aufzuheben.

Als es der SPD gemeinsam mit Freien Wählern und der FDP Ende 2005 gelang, die – wirtschaftlich nachteilige – temporäre Parkpalette am Döbele zu verhindern, haben wir in der Tat ein weitgehendes Zugeständnis angekündigt und – trotz zahlreicher ungelöster Probleme – die Aufstellung des Bebauungsplans für die Lago-Parkhaus-Erweiterung mitgetragen. Doch unsere Zustimmung war immer an die Entwicklung des Döbele gekoppelt. Diese scheitert mittlerweile nicht nur an Widerständen von CDU und Freier Grüner Liste, auch die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP haben sich vom Ziel, das Döbele zu überplanen, abgewandt.

Insofern müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erweiterung des Lago-Parkhauses für sich alleine städtebaulich und verkehrspolitisch bewerten und sind zum Ergebnis gekommen,dass diese nicht zustimmungsfähig ist. Am 26. April hatte dieses Thema, das sie in ihrem dreiseitigen Positionspapier nur mit einem Satz erwähnten, eine untergeordnete Bedeutung. In der Folge haben Vertreter der SPD mehrfach diese Grundsatzposition deutlich gemacht, so Dr. Jürgen Ruff beim Termin des AK Wirtschaft bei Oberbürgermeister Frank im Ratssaal oder Hanna Binder bei der jüngsten Diskussion über das Döbele im Gemeinderat. Insofern war unser Abstimmungsverhalten im Technischen und Umweltausschuss nicht überraschend, sondern entspricht einer seit Jahren vorgetragenen Position.“

Ein Kommentar to “Streit um Lago-Parkhaus in Konstanz: SPD rechtfertigt sich”

  1. Fliegenpilz
    22. September 2010 at 12:46 #

    Eine glasklare, damals wie heute und selbstredend auch künftig jederzeit nachvollziehbare da in sich rundum schlüssige und überzeugende Argumentationskette. Oder?

    Oh Herr: Warum verstehe ich sie nicht? Kann oder will ich nicht verstehen? Und wenn ja warum?

    Na egal, eins verstehe ich: Mehr Parkplätze = mehr Verkehr. Dafür bedarf es weder Gutachten noch mentalen Beistand. Das Lagoparkhaus ist zur Haupteinkaufszeit schon heute ein höchst effizientes Instrument der Freiheitsberaubung: Wer einmal drin ist kommt so schnell nicht mehr raus. Das ließe sich nur ändern, indem man die Schweizer zwänge, gen Norden vom Hofe zu reiten, über die Konzilstraße. Und durch die neue Begegnungszone.

    Herr, schmeiß Hirn ra! Aber ziele bitte genau, auf beide Rathäuser in der Konzilstraße und in der Laube (mit ihren Fraktionsbüros).

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