Streit um Radverkehr in Konstanz: Eichhornstraßen-Sperrung rechtswidrig und riskant

VCD protestiert Sperrung eines Teilstücks der Eichhornstraße für Radfahrer – Radweg-Benutzungspflicht rechtlich nicht haltbar

Konstanz. In ungewöhnlicher scharfen Worten verurteilt der VCD Kreisverband Konstanz die Teilsperrung der Eichhornstraße für Radfahrer durch das Bürgeramt. Sie sei rücksichtslos und rechtswidrig. Der VCD empfiehlt betroffenen Bürgern, Widerspruch gegen die „Verkehrszeichenanordnung“ bei der Stadt Konstanz einzulegen. Dies ist nach neuer Rechtsprechung bis zu einem Jahr möglich, nachdem ein Schild zum ersten Mal wahrgenommen wird.

Radfahren auf der Straße ist sicherer

„Wissenschaftliche Erkenntnisse fließen meist mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in die Gesetzgebung ein – siehe Rauchverbot in Gaststätten“, so Bernhard Wittlinger, Vorsitzender des VCD Kreisverbandes. Das Bundesamt für Straßenwesen habe festgestellt, dass bei Radwegen, die den Verkehr von dem KFZ-Verkehr trennen – entgegen der Vermutung – mehr Unfälle und Unfälle mit schwereren Verletzungen entstehen. Vereinfacht gesagt: Radfahren auf der Fahrbahn ist sicherer, weil dann Radfahrer für KFZ-Führer nicht überraschend auftreten, so der VCD.

Schlechter Radweg an Eichhornstraße

Diese Erkenntnis gelte bereits für Radwege, die nicht wie an der Eichhornstraße gegenläufig geführt werden und auch noch zwei Fahrbahnkreuzungen erfordert. „Das Wissen wurde auch bereits in Vorschriften umgesetzt. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung 2009 wurden deshalb strengere Anforderungen gestellt, unter denen für einen Radweg noch Benutzungspflicht angeordnet werden kann“, so Wittlinger.

Radweg viel zu schmal

„Für einen solcher Weg muss unter anderem die Linienführung eindeutig stetig und sicher sein“, heißt es in einer Pressemitteilung des VCD. Bereits hieran fehle es. Noch unmissverständlicher sei die Vorschrift zur Mindestbreite. Sie müsse 2,5 Meter betragen. Der jetzige Waldweg hat laut VCD 1,1 Meter. Die 2,5 m Mindestbreite sei bereits erforderlich, wenn der Rad- und Fußweg nur in einer Richtung angelegt ist. Die Benutzungspflicht für den Waldweg gilt aber für beide Richtungen. Die Mindestbreite berücksichtige noch nicht den Bedarf für Mehrspurradfahrer (Fahrradanhänger, Dreiräder). Diese sollen nach der Vorschrift nicht geahndet werden, wenn sie solche Benutzungspflichten missachten.

Unsicherer Kreuzungsbereich Höhe Torkel

Wenn alle denkbaren Maßnahmen zur „Einfädelungssicherheit“ getroffen sind, ist die Unfallgefahr für Radfahrer „nur noch doppelt so hoch“, wie wenn sie auf der Fahrbahn führen, schreibt der VCD. Im Kreuzungsbereich Höhe Torkel sei keinerlei Maßnahme zur Sicherung der querenden Radfahrer.

Radfahrer gehören auf die Straße

„Radfahrer gehören daher zu ihrer eigenen Sicherheit auf die Straße“, so Wittlinger, „auch wenn die Einsicht dazu bei den Verkehrsteilnehmern erst noch hergestellt werden muss. Daneben sind die bestehenden, aber nur freiwillig zu nutzenden Radwege für unsicherere Radfahrer ebenfalls notwendig,“

Bürgeramt ignoriere Rechtslage

Auf die Rechtslage hat der VCD das Bürgeramt per Email und bei der Besprechung im Arbeitskreis Rad in aller Deutlichkeit hingewiesen. Der VCD ist zumindest verblüfft, dass die Behörde, die für die Umsetzung der Strassenverkehrsrechts und der Verkehrssicherheit in Konstanz zuständig ist, sich wider besseren Wissens über das Recht hinwegsetzt, so Wittlinger.

Benutzungspflicht von Radwegen insgesamt fraglich

Aufgrund der geänderten Rechtslage hätten daher die Konstanzer Radwege darauf hin überprüft werden müssen, ob die Benutzungspflicht trotz des gegenteiligen Wissens noch der Sicherheit der Radfahrer dient und den Vorschriften noch stand hält. Statt dessen handle das Bürgeramt mit wissenschaftlich überholten Sicherheitsargumenten, setze sich über geltende Verordnungen und Richtlinien hinweg und missachte die Sicherheit des Radverkehrs.

Appell an die Polizei

Auch der Polizei, die die Sperrung befürwortet, legt der VCD nahe, ihre Einstellung zu rechtswidrigen und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen zu überdenken.

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

„Selbst rechtlich ist die Diskussion dazu bereits ausgestanden“, fügt Wittlinger als Rechtsanwalt noch an. Nachdem eine bayrische Gemeinde glaubte, noch Benutzungszwang aus „Sicherheitsgründen“ anordnen zu dürfen, habe das Bundesverwaltungsgericht beschieden, dass dies nicht mehr zulässig ist.

Ein Kommentar to “Streit um Radverkehr in Konstanz: Eichhornstraßen-Sperrung rechtswidrig und riskant”

  1. TB
    14. April 2011 at 09:55 #

    Lächerlich. Bin seit Jahren in Konstanz ausschließlich nur mit dem Fahrrad unterwegs und kann nur den Kopf schütteln! Wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch, kann ich doch nicht allen Ernstes überall freie und ungehinderte Fahrt beanspruchen! Kein Mensch braucht den „Arbeitskreis Rad“, irgendwelche „Ansprechpartner“ oder langwierige Diskussionen in Ausschüssen über Fahrradwege! Zum konkreten Stein des Anstoßes: Na und? Auf der Ecke fahre ich doch lieber freiwillig über den Waldweg, als mich rechthaberisch auf der Eichhornstraße mit Autos anzulegen! Bin bis jetzt überall ohne Probleme hingekommen und konnte immer mein Rad irgendwo abstellen.
    Auswärtige beurteilen die Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt als sehr gut. Aber hier gibt es halt die üblichen Mauler und Rechthaber, die unnötige Diskussionen vom Zaun brechen und damit von wirklichen Problemen ablenken.
    Wie sieht’s denn jetzt mal mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept aus? Fehlanzeige! Nach der Erweiterung unserer Stadt könnte man ja mal grundsätzlich über eine Anpassung der Buslininienführung nachdenken: Auch Fehlanzeige. Parkhäuser? Fehlanzeige. Stattdessen tritt man ideologisch verbohrt auf der Stelle und diskutiert über Fahrradboxen und gesperrte Radwege! Bzw. lässt sich von ein paar verbohrten Leuten diese Diskussionen aufzwingen. Lächerlich ist das!

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