Studenten fürchten Überschuldung der Stadt

AStA der Uni Konstanz ruft Studenten zum Abstimmen beim Bürgerentscheid auf

Konstanz (wak) Der AStA der Uni Konstanz ruft de Studierenden auf, bei den Bürgerentscheid am 21. März die Frage „Sind sie für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein Venedig?“ mit Nein zu beantworten. „ Ihr fragt euch jetzt natürlich, was das mit euch zu tun haben könnte: Eine ganze Menge: Studiticket, Mietpreise, Müllgebühren, Umweltbelastung“, heißt es in einer Erklärung des AStA.

AStA zweifelt an Argumenten der Stadt

„Wenn ihr nicht gehen könnt dann beantragt bei der Stadt unbedingt Briefwahl“, appellieren die Studentenvertreter an ihre Kommilitonen. Schon seit der Jahrtausendwende kreise in der Konstanzer Kommunalpolitik der Wunsch, ein „außergewöhnliches“ Konzert- und Kongressprojekt auf die Beine zu stellen. Als Hauptargumente würden dabei ins Feld geführt, dass man der Philharmonie einen geeigneten Saal zum Auftreten und Proben verschaffen wolle, dass Konstanz mit den Städten im Umkreis (z.B. Singen, Friedrichshafen, Bregenz) mithalten müsse, die allesamt Stadt- oder sogenannte Mehrzweckhallen hätten und das KKH ein Haus für alle werde. „Wenn man die Argumente, die für ein KKH auf Klein Venedig sprechen aber näher betrachtet, so ist die Glaubwürdigkeit der Argumente allerdings stark anzuzweifeln“, so der AStA.

Knackpunkte Mülldeponie und Verkehr

„Kongresshaus, Parkhaus und Hotel auf einer Ex-Müllkippe Klein Venedig, das war zwischen 1952 und 1958 auf Kreuzlinger wie auf Konstanzer Seite eine Mülldeponie für alle Art von Abfall, vornehmlich Bauschutt und Hausmüll. Da Mülltrennung damals noch keine Rolle spielte und man einfach alles auf einen Haufen warf, hatten Motorenöl, Quecksilber und andere Chemikalien dort ein fröhliches tête-à-tête“, heißt es in der Erklärung des AStA. „Aufgrund dieser Umweltsituation müsste heute noch ein Schild an dieser Uferstelle des Bodensees stehen: ,Baden verboten!’“, behaupten die Studenten. Durch den geplanten Bau würde sich die Verkehrslage auf der Bodanstraße weiter verschärfen, so der AStA. „Die gesetzlichen Werte zur Feinstaubbelastung sind jetzt schon am Anschlag an dieser engen Hauptverkehrsader.“

Warnung vor Neuverschuldung der Stadt

Die Studentenvertreter zweifeln auch die Finanzierbarkeit des Projekts an. „Ebenso bleibt offen, ob die angesetzten 48 Millionen Euro für den Bau des KKH ausreichen werden, um die Realisierung zu stemmen. Bekanntlich werden die Aufwendungen für solche Mammut-Projekte in der Regel zu niedrig angesetzt. Kritiker gehen nach optimistischen Schätzungen unter Einbezug von Folgekosten von einem Gesamtbetrag von 60 bis 65 Millionen Euro aus“, heißt es ind er Erklärung des AStA. Der AStA spricht für Konstanz schon jetzt davon, dass die Stadt 2011 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro, 2012 eine Neuverschuldung von 19 Millionen Euro, 2013 eine Neuverschuldung von 10 Millionen Euro, 2014 eine Neuverschuldung von 19 Millionen Euro haben werde. Dies Angaben habe Peter Müller-Neff, Stadtrat für die Freie Grüne Liste, gemacht. Und weiter: „Nicht einmal die Stadtverwaltung weiß mehr, ob das Projekt finanzierbar ist, gab man sich doch vor Monaten noch optimistisch.“

Studenten fürchten Erhöhung von Gebühren

„Und was hat das Ganze mit mir zu tun?“, fragt der AStA und gibt auch gleich die Antwort: „Ganz einfach: Die Gefahr, dass ein Konzert- und Kongresshaus die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt negativ beeinträchtigt ist äußerst hoch. Steht ein solches Projekt erstmal, so muss es die Stadt unterhalten. Wird finanziell gekürzt, da sich das Prestige-Objekt nicht rechnet, so muss an beweglichen Stellen gekürzt werden. Aktuell wurde zuletzt exemplarisch dafür die Verlängerung eines Radweges im Stadtteil Dettingen in eine weitere Gemeinderatssitzung vertagt (und auf diese Weise natürlich Geld gespart, weil noch nichts beschlossen ist).“ Zu befürchten seien erhöhte Müllgebühren, steigende Mietnebenkosten und steigende Fahrpreise in den Bussen.

Foto: Ralf Metzger Uni Konstanz

Ein Kommentar to “Studenten fürchten Überschuldung der Stadt”

  1. Fenedig
    8. März 2010 at 18:25 #

    Es wäre erstaunlich gewesen, hätte sich der AStA nicht gemeldet! Und noch erstaunlicher, würde er für das städtische Kulturvorhaben die „Ja-Parole“ vom Giessberg herunter urbi et orbi posaunen. Trotz allem erfreulicherweise die Zuversicht, dass es auch unter der grossen Studentenschar bekanntlich immer einige gibt – manchmal sogar viele, die jeweils mit skeptischer Distanz nicht arg ernst nehmen, was da vom AStA alles so verbreitet wird. Im speziellen Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass gerade Konzerte an der Uni ausgezeichnet besucht sind, wie auch Theater – also Kulturelles. Das passt exakt zum Thema, um das es der Stadt aktuell beim Versuch geht, den über 600-jährigen mittelalterlichen Konzilssaal endlich zu ersetzen. Wer könnte objektiv dieses Vorhaben als wenig zielführend bezeichnen! Es ist sehr erfreulich, wie auf dem Giessberg derzeit für viele Disziplinen neu gebaut und damit der stete Wandel auch baulich angezeigt wird. So funktioniert eben auch eine moderne Stadt, will sie die Zukunft für alle Bürger gestalten. Dazu muss man nicht mal Politologie studieren. Studitickets und Müllgebühren in Ehre, aber das sind nun mal andere Töpfe, um die jeweils gestritten werden soll. Es ist zu hoffen, dass das viele Studentinnen und Studenten (und auch Uni-Bedienstete) ebenso erkennen und das Anliegen ihrer zeitweiligen Stadt – wir halten Sie auch gerne für länger oder ganz in unseren Mauern! – nicht gleich fundamentalkritisch begegnen wie Ihr AStA. Prinzip Hoffnung also!

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