Studie zu Schweizer Minarettsabtimmung: Die innere Überzeugung war ausschlaggebend

Konstanzer und Schweizer Politikwissenschaftler: Demoskopie ohne Einfluss auf Abstimmungsverhalten

Konstanz (red) Die beiden Vorumfragen zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ im November 2009 hatten keinen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Abstimmenden. Zu diesem Ergebnis kamen Wissenschaftler. Unter ihnen waren auch Konstanzer Politikwissenschaftler, die an der Schweizer Studie zum Einfluss der Demoskopie auf den direktdemokratischen Meinungsbildungsprozess bei der Minarett-Initiative beteiligt waren. Die Studie in Auftrag gegeben hatte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG.

Vorumfragen lagen bei Minarett-Volksinitiative falsch

Die beiden Vorumfragen zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ im November 2009 hatten keinen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Abstimmenden. Höchstwahrscheinlich hatten sie ebenso wenig Auswirkungen auf die Bereitschaft der Stimmbürgerschaft, zur Stimmurne zu gehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Schweizer Studie, die mit Beteiligung der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Der Konstanzer Politikwissenschaftler Prof. Markus Freitag analysierte gemeinsam mit Prof. Adrian Vatter und Dr. Thomas Milic, beide Universität Bern, im Auftrag des Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR zwei Vorumfragen, nachdem diese fälschlicherweise eine Ablehnung der Initiative prognostiziert hatten. Daraufhin wurde in der Schweiz eine Debatte über das Einflusspotential von Meinungsumfragen geführt.

Politische Grundhaltungen entscheidend – Wähler nicht manipulierbar

Die Studie stellt fest, dass die Vorumfragen ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Stimmbürgerschaft geblieben sind. Kenner der Umfrage haben bei der Minarett-Initiative inhaltlich nicht anders entschieden als die Stimmbürger, die den Vorumfragen keine Beachtung geschenkt haben. Tatsächlich kam die statistische Analyse der beiden Vorumfragen sowie einer Umfrage zwei Wochen nach der Wahl, die im Auftrag des Schweizer Fernsehens durchgeführt wurden, zum Schluss, dass „eine überwältigende Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Entscheidung fällte, die im Einklang stand mit ihren inneren Überzeugungen und politischen Grundhaltungen“, so Prof. Markus Freitag. Darüber hinaus spreche die vielschichtige Informiertheit der Umfragenutzer über Zeitungen, Fernsehen sowie Diskussionen im Freundeskreis gegen deren beliebige Manipulierbarkeit. Politische Informationen würden in dieser Bevölkerungsgruppe eher kritisch aufgenommen.

Wegen Meinungsumfragen kein anderes Abstimmungsverhalten

Schließlich konnten die empirischen Befunde weder einen mobilisierenden noch einen demobilisierenden Effekt des Abstimmungsvolks belegen. Das heißt, in keinem der beiden Lager wurde die Stimmbeteiligungsquote durch die Veröffentlichung der Meinungsumfragen beeinflusst. Beide Teilergebnisse entkräften, so die Studie, den Vorwurf des demokratieschädlichen Einflusses der Umfragen. Für die Wissenschaftler ist das Ergebnis nicht überraschend, wenngleich für die Schweiz bislang nur wenige Erkenntnisse vorlagen. „Die Befragten denken zumeist, die Demoskopie hätte einen großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten. Aus der bisherigen Forschung ist aber bekannt, dass nahezu keine Umfrageeffekte existieren. Schon gar nicht, wenn es um konflikthafte Abstimmungsthemen wie das Minarett-Verbot geht“, so Markus Freitag weiter. Tatsächlich belegen vorangegangene Untersuchungen außerhalb der Schweiz, dass der Einfluss von Umfrageergebnissen generell gering ist, ganz besonders klein ist er jedoch bei Themen moralischer Provenienz.

Markus Freitag Experte für empirische Demokratieforschung an Uni Konstanz

Die Studie mit Konstanzer Beteiligung ist Teil einer Gesamtuntersuchung, die zusätzlich auch die methodischen Aspekte und die mediale Aufarbeitung der Meinungsumfrage analysiert hat. Markus Freitag ist seit 2005 Professor für Vergleichende Politik an der Universität Konstanz. Nach Lehraufträgen in Basel, Bern, Konstanz und Zürich war er von 2004 bis 2005 Juniorprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die empirische Demokratieforschung, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die vergleichende politische Soziologie. Erleitet zudem die Forschungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement und Sozialkapital“ an der Universität Konstanz.

Der Bericht zur Studie kann im Internet heruntergeladen werden.

Foto: Universität Konstanz

Ein Kommentar to “Studie zu Schweizer Minarettsabtimmung: Die innere Überzeugung war ausschlaggebend”

  1. Fenedig
    21. August 2010 at 09:22 #

    In der Schweiz sind selbstverständlich die „Wähler nicht manipulierbar“, wenn es sich um Abstimmungsthemen handelt, die von der rechtsnationalen Seite her (SVP, AUNS, EDU, usw.) gesteuert werden. Die Meinungen sind entsprechend bereits gemacht, besonders bekanntlich dann, wenn es sich um „Ausländisches“ handelt. Da kam die simple Architekturfrage „Minarett“ geradezu recht – ein Thema, das auch in anderen Ländern Europas Anklang gefunden hätte. Eine andere Sache ist, ob die sieben Regierenden in Bern die Abstimmung, die durch ein rechtslastiges Referendum zustande kam, nicht hätten verbieten können und müssen, ist doch in der Schweizer Bundesverfassung die Ausübung der Religionsfreiheit garantiert. Eine Klage gegen das nun durch die Abstimmung erwirkte Bauverbot ist übrigens im EU-Brüssel eingereicht.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.