Studiticket wird kommunalpolitischer Streitfall

Linke im Gemeinderat fordert Solidarität mit den Studierenden

Konstanz (red) Die Linke Liste Konstanz (LLK) appelliert an die Konstanzer Stadträte und Stadträtinnen, insbesondere jene, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten sind, die Forderungen der Studierenden zu unterstützen. Seit Monaten verhandeln die Stadtwerke, das Studentenwerk Seezeit und die Studierenden von HTWG und Universität um neue Konditionen für das Studi-Ticket.

Studierende bewegten sich

In einer gemeinsamen Erklärung von Holger Reile und Vera Hemm heißt es: „Die Stadtwerke argumentieren, gestiegene Kosten für den Busbetrieb und allgemein gestiegene Fahrpreise mache eine Preiserhöhung unvermeidlich. Die Studierenden haben auf diese Argumente reagiert und sich mit ihrem neuen Angebot einen Schritt auf die Stadtwerke zu bewegt.“

Koppelung an Inflationsrate vorgschlagen

Weiter heißt es: „Bisher stieg der Ticketpreis jeweils zum Wintersemester um einen Euro an. Um den Kostensteigerungen für die Stadtwerke gerecht zu werden, bringen die ASten der Hochschulen eine Koppelung des Ticketpreises an die Inflationsrate ins Gespräch.“

Hochrechnung der Ratsmitglieder

Zum Vergleich: „Die Pläne der Stadtwerke würden dazu führen, dass das Studi-Ticket allein bis 2013 um 37% teurer würde, im Jahr 2018 müssten die Betroffenen einen Ticketpreis von 98 Euro pro Semester berappen (ohne Solidarbeitrag)“, so die Linken. Das sei angesichts der zunehmenden finanziellen Belastungen der Studierenden, beispielsweise durch Studiengebühren oder steigende Mietpreise (auch in den Wohnheimen) nicht zu akzeptieren.

Reile und Hemm rügen den OB


Oberbürgermeister Horst Frank hat im Briefverkehr mit dem AStA der Universität Konstanz darauf verwiesen, dass die Stadtwerke die Negativbilanz des Busbetriebs durch Gewinne bei Strom, Gas und den Fährbetrieb wieder ausgeglichen würden, und will damit offensichtlich suggerieren, dass die Studierenden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger leben, behaupten Reile und Hemm. „Er unterschlägt dabei, dass auch Studierende Strom, Gas und andere Nebenkosten an die Stadtwerke bezahlen. Außerdem erhält die Stadt Konstanz vom Land einen Sozialstrukturausgleich von insgesamt 1,6 Millionen Euro für die hier mit Erstwohnsitz gemeldeten Studierenden und erhebt eine nicht gerade niedrige Zweitwohnsitzsteuer“, heißt es weiter in der Erklärung der beiden Ratsmitglieder.

Gemeinderat soll Studi-Ticket retten

„Sollten die Stadtwerke versuchen, ihre Angebote über die Köpfe der Studierenden-Vertretungen hinweg durchzusetzen, muss der Gemeinderat dem Aufsichtsrat der Stadtwerke die Entscheidungskompetenz entziehen und selbst über die Zukunft des Studi-Tickets beraten“, fordern Vera Hemm und Holger Reile.

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