Stuttgart 21 kommt bei FDP am Bodensee an: Ein Mann will nicht oben bleiben

FDP-Abgeordneter wirbt für S 21 und erleichterte Volksentscheide – Runter gehen

Ein Mann will nach obenBodenseekreis. „Ich stehe zu dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Ich lasse mich nicht verbiegen, auch wenn wegen S 21 die Wahl für die FDP nicht so gut ausgehen sollte.“ Das sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel, der das Bahnprojekt bei einer Veranstaltung des FDP-Ortsvereins Überlingen vorstellte.

Schlechte Noten für Kommunikation mit Bevölkerung

Wetzel betonte, dass man über das Vorhaben seit 1994 öffentlich diskutiere, räumte aber ein, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung wohl nicht ausreichend gewesen sei. Aber, so Wetzel: „Wird denn ein gutes Projekt allein dadurch schlecht, dass die Kommunikation schlecht war?“ Um jedoch die Bevölkerung künftig besser einzubinden, spricht sich Wetzel für eine Erleichterung von Volksentscheiden aus. Er werde sich unter anderem für eine Absenkung des Quorums von derzeit einem Drittel aller Wahlberechtigten auf 20 Prozent einsetzen.

Abgeordneter ärgert sich über Allein-Thema S 21

Wetzel bedauerte zu Beginn seiner Ausführungen, dass derzeit S 21 alles andere in Baden-Württemberg in den Schatten stelle. „Und wir hätten viele andere Themen zu diskutieren, etwa im Bereich der Bildung.“ Wetzel sprach ausdrücklich sein Beileid an „alle Opfer“ aus, die bei den Demonstrationen um das Bahnprojekt Schaden erlitten hätten. „Wir müssen zu einem Dialog zurück kehren.“ Alle Fakten müssten, wie von Vermittler Heiner Geißler gefordert, auf den Tisch. In vielen Einzeldiskussionen mit Gegnern habe er leider die Erfahrung gemacht, dass diese pauschal unterstellten, „bei der Bahn gibt’s nur Idioten.“ Das könne er nun nicht bestätigen.

Kopfstände für Kopfbahnhof

So gebe es für den unterirdischen Bahnhof gute Gründe. Mit einer Präsentation zeigte Wetzel, was ein „Kopfbahnhof 21“, wie ihn viele Projektgegner fordern, bedeuten würde. Um dann die Anbindung an die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Ulm-Wendlingen zu ermöglichen, müsste man oberirdische und sogar Hochtrassen bauen. Ferner müsste man unter anderem im Neckartal zwei neue Gleise verlegen. Hingegen ermögliche der von der Bahn geplante unterirdische Schienenring einen kreuzungsfreien Zugverkehr. Damit wären auch die vielen Verspätungen, die man derzeit auf der Strecke Stuttgart-Ulm beklage, Vergangenheit. Denn momentan müssten wegen des unzureichenden Schienenetzes die untergeordneten Züge den Schnellzügen die Vorfahrt lassen und oft warten. Der unterirdische Bahnhof biete auch für die Stadtplanung völlig neue Perspektiven. Durch die Tieferlegung würden an der Oberfläche 100 Hektar Land frei. Darauf könnten etwa Tausende neuer Wohnungen entstehen. Außerdem seien 20 Hektar zusätzlicher Parkanlagen vorgesehen. Zwar sollen im Schlosspark 282 Bäume gefällt werden, so Wetzel. Doch wolle man 5300 neue pflanzen.

Wetzel sieht Vorteile für die Bodenseeregion

Der größte ökologische Gewinn sei aber, dass man durch S 21 Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene verlagere. Die Fahrtzeiten verringerten sich so drastisch, dass die Leute das Angebot annehmen werden, ist sich der „Viel-Bahnfahrer“ Wetzel sicher. „Das ist praktizierter Umweltschutz.“ So verkürze sich etwa die Fahrtzeit von Friedrichshafen nach Stuttgart um 35 Minuten auf 1 Stunde 40 Minuten. Für die Fahrt zum Flughafen werde man künftig sogar statt drei Stunden nur eineinhalb brauchen. Dies seien lediglich zwei Beispiele dafür, dass S 21 auch nur Vorteile für die Bodenseeregion bringe. Verkehrsministerin Tanja Gönner habe ihm versichert, dass S 21 den Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn, die für 2015 geplant sei, sogar beschleunige. Wetzel: „Eigentlich müsste das Projekt Baden-Württemberg 21 heißen, weil das ganze Land davon profitiert.“

Szenario – Zukunft ohne S 21

Was passiert, wenn S 21 nicht kommt? Wetzel warnte vor massiven Schadensersatzforderungen, selbst die Grünen sprächen von 500 Millionen Euro, die Bahn von 1,4 Milliarden Euro. „Gehen wir mal von einer Milliarde Euro aus – dafür, dass wir nichts bekommen.“ In der Region Hannover zum Beispiel, wo man auf eine Anbindung an Bremen und Hamburg brenne, hoffe man schon darauf, dass das Geld, das die Bahn dann wieder frei habe, dorthin fließe. Ein Ex-Hannoveraner unter den Zuhörern bestätigte dies. Wetzel: „Baden-Württemberg hat seit Beginn des Länderfinanzausgleichs 48 Milliarden eingezahlt und könnte nun endlich etwas zurück bekommen.“

Warnung vor politischen Folgen des Scheiterns

Wetzel warnte aber auch vor den politischen und gesellschaftlichen Folgen eines Scheiterns von S 21. „Es geht letztlich auch um die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens.“ Wetzel weiter: „Der Weg zum Baubeginn wurde juristisch korrekt und intensiv politisch begleitet.“ Allein der Landtag habe sich seit 1994 in 246 Sitzungen mit S 21 beschäftigt. Außerdem habe es nach der Planfeststellung 11.500 Einsprüche von Bürgern gegeben, die man alle behandelt habe. Wetzel: „Wir haben nun mal eine repräsentative Demokratie. Und zu einer Demokratie gehört übrigens auch der Respekt vor den Urteilen unabhängiger Gerichte.“

Demonstrationen angeblich sehr verspätet

Aber natürlich habe man in einer Demokratie auch das Recht zu demonstrieren, stellte Wetzel klar. Er wundere sich allerdings, warum die Bürger in punkto S 21 von diesem Recht so spät Gebrauch gemacht hätten, erst als die Bagger angefahren seien. Dabei sei der Baubeschluss ja bereits lange vorher öffentlich bekannt gewesen. Wetzel kritisierte allerdings heftig, dass die Gegner ihre Kundgebungen „Montagsdemonstrationen“ nennen. „Das ist eine Beleidigung der Bürger der ehemaligen DDR.“ Und: Die Stuttgart-21-Gegner können auch deshalb auf die Straße gehen, weil wir einen Rechtsstaat haben.“

Foto: FDP Überlingen

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