Tage der Entscheidung über Zukunft des Konstanzer Klinikums im Juli

Bürgerinitiative fordert Transparenz – Konstanzer Klinik ohne Holding vor der Pleite

Konstanz. Am heutigen Montag informiert der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats in nicht-öffentlicher Sitzung über die sogenannte Kreislösung für die Krankenhäuser. Am vergangenen Donnerstag hatte Oberbürgermeister Horst Frank so deutlich wie nie zuvor öffentlich gesagt, dass das Konstanzer Klinikum alleine nicht überlebensfähig wäre. Über der Klinik schwebt der Pleitegeier. Im vergangenen Jahr schloss das Klinikum erneut mit 2,1 Millionen Euro Defizit ab. Am Mittwoch vergangener Woche hatte eine von der Gewerkschaft Verdi initiierte Bürgerinitiative für den Erhalt der Konstanzer Klinik in öffentlicher Trägerschaft mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert. Die Öffentlichkeit aber muss vorerst trotzdem draußen bleiben.

Schwarze Wolken über Klinikum

Schwarze Wolken ziehen sich über dem spitälischen Konstanzer Klinikum zusammen. Verwaltungsdirektor Rainer Ott eröffnete dem Konstanzer Gemeinderat – der auch Stiftungsrat ist – in der vergangenen Woche, dass das Klinikum im vergangenen Jahr erneut 2,1 Millionen Euro Miese machte. Diese Zahl erscheine hoch, sie sei aber besser als im Plan, wo noch 2.9 Millionen Euro stünden. Genauso gut hätte Ott wohl sagen können, dass der Einäugige unter Blinden König ist.

Schlinge zieht sich zu

Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig. Ewald Weisschedel (Freie Wähler) und selbst Arzt sagte, die Verweildauer habe nur noch bei durchschnittlich 6,43 Tagen gelegen. Vor Jahren waren es noch zwölf oder 15 Tage. Die Arbeitsverdichtung und auch die Belastung für das Pflegepersonal sei immer höher geworden. 2004 gab es noch 268 Schwestern und im vergangenen Jahr nur noch 235, so der niedergelassene Mediziner. Widersprüche reihen sich wie Perlen einer Kette aneinander. Die Situation ist verfahren. Eberhard Roth (CDU), früher selbst Chefarzt, sagte, Stellen seien abgebaut worden. Die Personalkosten stiegen trotzdem. Die Frage, wie es weiter gehe, sei gänzlich unbeantwortet. Die Spielregeln werden in Berlin und nicht in Konstanz gemacht.

Kliniken fehlt Lobby

Die Krankenhäuser hätten auf Bundesebene keine große Lobby, sagte Ott. Wenn die niedergelassenen Ärzte mehr bekämen und die Krankenkassenbeiträge sinken, bliebe für die Kliniken im kommenden Jahr noch weniger Geld übrig. Diejenigen, die die Konstanzer Klinik in öffentlicher Trägerschaft erhalten möchten, glauben es trotzdem stemmen zu können und setzen auf einen Zusammenschluss der Häuser im Kreis, um wirtschaftlicher zu arbeiten. Das setzt allerdings voraus, dass die Krankenhäuser in Konstanz und Singen nicht mehr alle Abteilungen parallel vorhalten und Patienten für bestimmte Behandlungen von Konstanz nach Singen fahren müssen und umgekehrt.

Entscheidungen im Juli

Am 21. Juli soll der Konstanzer Stiftungsrat entscheiden, ob er es so machen möchte, und am 25. Juli der Kreistag. Bis dahin müssen die Konstanzer noch eine lange To-Do-Liste abarbeiten. Heute informiert Landrat Frank Hämmerle die Konstanzer Kommunalpolitiker erst einmal über den Stand der Verhandlungen.

Klinikum alleine pleite

OB Horst Frank sagte: „Das Krankenhaus alleine ist nicht überlebensfähig.“ Der Oberbürgermeister weiter: „Deshalb müssen wir handeln.“ Das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft erhalten könne Konstanz nur mit der Kreislösung. Horst Frank stellte klar: Konstanz kann die Fakten nicht ignorieren. Seit zehn Jahren sei bekannt, was durch die Einführung der Fallpauschalen (DRG’s) auf die Kinik zukommt. Der Schmerz werde immer größer. „Es läuft gegen die Krankenhäuser“, so der OB.

OB vertritt Konstanzer Interessen

Oberbürgermeister Horst Frank sagte weiter: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir vor der Sommerpause Eckpunkte beschließen.“ Klar stellte er, dass Konstanz in einer Klinik Holding nichts mehr zu sagen habe. „Wenn wir 2012 nicht mehr bestimmen können – dann können wir auch keine Verluste mehr ausgleichen.“ Später widersprach ihm dann in diesem Punkt Jürgen Leipold (SPD) – die Konstanzer könnten noch immer mitbestimmen. Der OB ließ sich aber nicht beirren und formulierte die glasklaren Interessen der Stadt.

Risiken bei der Holding

Wenn Konstanz nichts mehr zu sagen habe, müssten auch die Risiken auf die Holding übergehen, so Horst Frank. Das gelte auch für die 60 Millionen für die Zusatzversicherung für die Altersversorgung von Mitarbeitern. Der Landkreis solle den Batzen übernehmen. Stadt und Stiftungsrat wären dann raus.

Kreislösung unsicher

Nicht gefallen dürften die klaren Worte Bürgermeistern kleinerer Gemeinden im Kreis, die sich bisher an der Finanzierung von Kliniken nicht beteiligen müssen. Misstrauisch haben auch einige Stadträte das Statement Franks verfolgt. Sie sagten später, der OB stelle hohe Hürden auf und verschlechtere die Chancen für eine Kreislösung. Offenbar unterstellen einzelne Gemeinderatsmitgleider dem Oberbürgermeister, dass er das Konstanzer Klinikum privatisieren wolle. Er wolle die Klinik verkaufen oder einen privaten Betreiber suchen, sagten mehrere Stadträte.

Zweites Treffen der Bürgerinitiative

Verunsichert sind derweil Patienten und auch das Krankenhauspersonal. Sie sagen, sie seien zu schlecht über den Stand der Diskussion informiert. Das fand auch Stadträtin Vera Hemm (Linke Liste Konstanz) in der Gemeinderatssitzung. Vor allem Ältere fürchten, dass die Anfahrt zu beschwerlich werden könnte, weshalb einige auch von einer Kreislösung nicht begeistert sind. Mit dem Rollator sei die Nutzung des Seehas nicht möglich, hieß es zum Beispiel bei einem zweiten Treffen der Bürgerinitiative am vergangenen Mittwoch im Konstanzer Kulturzentrum. Gekommen waren etwa 30 Teilnehmer. Forderungen der Bürger sind mehr Transparenz und Teilhabe. Und die Initiative will die Kreislösung, weil sie im Vergleich mit der Privatisierung offenbar als „kleineres Übel“ angesehen wird. Margrit Zepf von Verdi sagte, es gehe darum attraktive Arbeitsplätze zu erhalten. Möglicherweise plant die Initiative eine Aktion währen der Kreistagssitzung am 25. Juli.

Foto: Ulla Trampert PIXELIO www.pixelio.de

4 Kommentare to “Tage der Entscheidung über Zukunft des Konstanzer Klinikums im Juli”

  1. patient
    5. Juli 2011 at 06:22 #

    Der seemoz-Blog schrieb von 40 Teilnehmern beim Treffen der Bürgerinitiative. Wieviele waren es nun wirklich? 0.4 Promille, oder 0.5 Promille der Bevölkerung?

    • wak
      5. Juli 2011 at 07:19 #

      Es waren maximal 30 Leute. Auf der Anwesenheitslisten hatten sich noch weniger eingetragen. Das gibt’s nichts schön zu zählen. Das Interesse war bescheiden – kein Vergleich zur Bewegung Nein-zu-Klein-Venedig.

  2. dk
    5. Juli 2011 at 08:42 #

    1 % Anwesende = (100 – 1) % = 99 % Schweigende
    Juristisch gibt es verschiedene Bewertungs-Möglichkeiten zum Schweigen: Zustimmung oder Ablehnung.
    Im letzteren Falle dürfte sogar die unter 2. genannte „Bewegung“ altersschwach aussehen.

  3. dk
    5. Juli 2011 at 15:05 #

    Das fehlende Interesse am grössten Reparaturbetrieb in KN verwundert etwas: wahrscheinlich hat man bisher häufiger das Stadttheater besucht und bisher nur Arztpraxen kennengelernt.
    Spätestens als Patient oder Besucher eines Klinikums wird man bemerken, dass die Kundschaft in Kliniken eine ganz andere im Vergleich zu Artzpraxen ist: statt fiebrige Erkältung eher Krebs und Tumor.
    Intuitiv unterstellt man, dass bei öffentlichen Kliniken die nötigen personellen Kapazitäten für Reparaturen reichlicher bemessen werden als bei privaten Unternehmen und hofft als möglicher Notfall, dass gerade dann die Kapazitäten ausreichend sind.

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