Thermalbadbau Friedrichshafen: Heute läuft die Frist ab, Gezerre geht weiter

Kurt Eicher argumentiert mit den Auswirkungen der Finanzkrise – OB Andreas Brand äußert sich frühestens am Mittwoch

Friedrichshafen. Auch die allerletzte Frist lässt Thermalbadinvestor Kurt Eicher verstreichen. Bis heute Abend, 17. April, 24 Uhr muss der Schweizer Investor Kurt Eicher spätestens einen Finanzierungsnachweis einreichen. Statt dessen beauftragte Eicher erst einmal einen Rechtsanwalt. Das hatte er in einer Medienmitteilung angekündigt. Die Stadt Friedrichshafen reagiert erst einmal gar nicht.

Stadt wartet auf Fristende

„Wir warten die Frist heute Abend um 24 Uhr ab“, sagte Andrea Gärtner, Pressesprecherin der Stadt Friedrichshafen. Oberbürgermeister Andreas Brand hatte dem Schweizer eine aller letzte Fristverlängerung gewährt. Eicher hat die Verlängerung bisher nicht genutzt. Einen Finanzierungsnachweis gibt es immer noch nicht, statt dessen zweifelt Eicher jetzt öffentlich daran, ob die Stadt das Recht hat, aus dem Vertrag mit dem Thermalbadinvestor auszusteigen. „Trotz der der Pressemitteilung hat Herr Eicher immer noch die Möglichkeit etwas vorzulegen“, sagt Andrea Gärtner. Deshalb werde sich die Stadt frühestens am Mittwoch äußern.

Versprechen Eichers

Am Montag hatte Eicher, der schon 1999 den Zuschlag bekommen hatte, in einer Medienmitteilung behauptet, die Finanzierung des 46-Millionen-Euro Projekts stehe. Die Finanzierung der Therme werde hauptsächlich mit „persönlich haftendem Eigenkapital“ erbracht. Sollte sich der Baubeginn verzögern will Eicher, dass das Frei- und Seebad Fischbach für die Badesaison 2012 geöffnet wird. Die Kosten bis maximal eine halbe Million Euro würde die Aedis Immobilien Management AG tragen.

Schuldzuweisungen

Eicher listete eine Reihe angeblich von der Stadt Friedrichshafen verursachter Verzögerungen auf. Er erwähnte auch eine „rufschädigende und diskreditierende Kampagne von 2001 bis 2007, die das Projekt beeinflusst habe. Eicher führte aus, dass die Aedis Immobilien Management AG seit 1998 rund 5 Millionen Euro an Planungsvorleistungen und Vorarbeiten investiert habe. Weiter schrieb Eicher zum Beispiel auch, dass durch den Bau und den Betrieb der Therme 200 Arbeitsplätze entstehen würden.

Gesamtwirtschaftliche Situation änderte sich

Weiter verweist er auf eine Klausel im Rahmen- und Erbbaurechtsvertrag, die unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Katastrophen und Kriegswirren oder die nachhaltige Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft. In diesem Fall erklärten sich die Parteien bereit, den Realisierungszeitraum und Fertigstellungszeitraum einvernehmlich neu zu bestimmen. Eicher argumentiert, die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation habe sich grundlegend geändert. Er spricht der „größten Finanzkrise seit den 30-er Jahren, die eine übliche Finanzierung durch die Banken erheblich erschwert habe.

Eicher will weiter mit OB reden

Zur Klärung der rechtlichen Situation und der Beurteilung der Rechtsfrage, ob die Stadt den Erbbaurechtsvertrag mit Eicher beenden kann, habe die Aedis Immobilien Management AG einen Rechtsanwalt beauftragt. Dies hatte Eicher nicht nur öffentlich erklärt, sondern der Stadt auch in einem Schreiben mitgeteilt. Er forderte ein weiteres Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat.

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