Tobias Volz (SPD): Kampf gegen Rechtsradikale politisch und rechtlich führen

Tobias Volz (SPD)Singen. Der SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz ruft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsradikale politisch und rechtlich zu führen. Nach der Kundgebung der NPD vor dem Singener Hallenband am Donnerstag Nachmittag kritisiert SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz die „Geheimhaltungsstrategie“ der Singener Stadt-Verwaltung im Vorfeld der Kundgebung.

Volz lobt Gegendemonstration

Positiv sei, dass die Stadt Singen nicht zugelassen hat, dass Nazis das Andenken eines Widerstandskämpfers auf dem Heinrich-Weber-Platz mit Füßen treten. Noch wichtiger sei jedoch das „zivilgesellschaftlichen Engament von IG Metall, ver.di, VVN, Piraten und SPD zu gewesen. Diese hatten es der NPD durch Wachsamkeit unmöglich gemacht, eine Kundgebung vor größerem Publikum abzuhalten.

Volz: Stadt Singen erschwerte Gegendemonstration

Dass die Stadt Singen durch eine „Geheimhaltungsstrategie“ offensichtlich versucht hatte, Gegendemonstrationen zu verhindern, stößt bei Volz auf Unverständnis. „Demokratie lebt von den Demokraten, die sie verteidigen. Wenn wir die NPD widerstandslos auftreten lassen, dann tolerieren wir uns zu Tode.“ Stadtverwaltungen treffe nach Ansicht des SPD-Bundestagskandidaten die Pflicht, alles, was rechtlich möglich ist, zu unternehmen, um den Rechten den Zugang zu öffentlichen Plätzen zu erschweren.

Volz will Kante zeigen

Volz mahnt, dass „den Nazis nicht das Gefühl gegeben werden“ dürfe, „dass ihnen in Singen Gegendemonstrationen vom Hals gehalten werden. Sonst werden sie immer wieder kommen.“ Stattdessen schlägt Volz die Schaffung eines Runden Tisches gegen Rechts vor, an dem Vertreter von Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam über effektive Strategien gegen die Rechtsradikalen beraten können. Denn eines müsse den Rechten klar gemacht werden: „Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es weder in Singen, noch anderswo Platz.“

3 Kommentare to “Tobias Volz (SPD): Kampf gegen Rechtsradikale politisch und rechtlich führen”

  1. Dietmar Messmer
    30. August 2013 at 14:59 #

    Den Vorschlag von Herrn Volz findet ich sehr gut, denn ein entschlossenes Vorgehen der zivilen Gesellschaft gegen die Hassparolen der neonazistischen Rechten ist unbedingt notwendig. Ein Runder Tisch bestärkt das Vertrauen in die Konsensfähigkeit aller demokratischer Initiativen, Verwaltungen und BürgerInnen. Weitergehend könnte somit eine präventive, aufklärende Informationspolitik betrieben werden, um neonazistische Aktivitäten frühzeitig einzudämmen.

  2. eikju
    31. August 2013 at 10:58 #

    Herr Volz mag ein sehr ehrenwerter Mann sein, er denkt jedoch sehr
    „einfach“. Wer an globaler Politik interessiert ist, weiß, daß die Zahl der Linksradikalen, der sogen. Autonomen, Anarchos oder Links-militanten die Zahl der sogen. Rechten bei weitem übersteigt. Wobei
    beide Seiten nicht zimperlich sind.
    Vielleicht sollte ein angehender, kleiner deutscher Parteisoldat
    seinen Horizont mal etwas auffrischen. Die großen Revolutionen (mit den meisten Toten)fanden meistens unter linker Ägide statt. Wo hat
    es jemals eine linke, segensreiche Zeit für die Menschen gegeben ??

  3. litfurth
    31. August 2013 at 17:37 #

    Was wir alle seit den NSU-Morden gelernt haben: die größte Gefahr für den deutschen Staat geht von den Links- und nicht von den Rechtsradikalen aus. *kopfschüttel*

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