Top-Thema Klinik-Fusion zwischen Konstanz und Singen

Kommunalpolitisches Thema macht wieder Karriere – Sparkassenvorstände plauderten über „Kunden“

Konstanz/Singen. Die neue Klinik-Holding im Kreis Konstanz ist in dieser Woche wieder ein Hingucker. Am heutigen Montag, 26. März, beschäftigt sich der Kreistag mit dem Thema Fusion der bisher noch eigenständigen Krankenhäuser im Kreis Konstanz. Am Mittwochabend treffen sich auf Einladung der Stadt Konstanz mehrere Gemeinderäte aus dem Kreis zu einer Debatte in Konstanz und in der vergangenen Woche plauderten Banker über die finanzielle Lage des Singener Krankenhauses, das sie als „überschuldet“ bezeichnet haben.

Klinik-Fusion macht Karriere

Der Soziologe und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann hat beschrieben, wie politische Themen eine Themenkarriere durchlaufen. Zuerst interessiert sich nur eine kleine Gruppe für ein Thema. Zu einem späteren Zeitpunkt schafft das Thema dann den Durchbruch und eine breite Öffentlichkeit interessiert sich. Später verschwindet das Thema dann wieder aus dem öffentlichen Interesse und auch den Medien und wird von anderen Themen verdrängt. So ist es auch bei der Klinik-Fusion im Landkreis Konstanz gewesen.

Heute Thema im Kreistag

In dieser Woche dürfte das Thema Klinik-Fusion, bei der es immerhin darum geht, ob die Krankenhäuser im Kreis Konstanz in öffentlicher Trägerschaft vorerst überleben oder ob sie privatisiert werden, wieder ein Top-Thema sein. Am heutigen Nachmittag steht der Tagesordnungspunkt „Beteiligung des Landkreises an einer gemeinsamen kommunalen Krankenhausträgergesellschaft“ auf der Tagesordnung des Kreistags. Hier geht es vor allem um das finanzielle Risiko, das der Kreis übernehmen müsste.

Sparkassenvorstände informierten

Für einen Aufreger sorgten auch drei Vorstände der Sparkasse Singen-Radolfzell, die sich zur wirtschaftlichen Lage ihres Kunden Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken (HBH) öffentlich geäußert hatten. Sie taten dies in einem Leserbrief, der im Singener Wochenblatt (Seite 9) erschienen ist. Die HBH sei „in einer schwierigen Situation“. Die Banker gaben Auskunft über das Gesamtvermögen (115 Millionen Euro) und die Gesamtverbindlichkeiten (138 Millionen Euro) der HBH und stellten fest, das „wirtschaftliche Fehlkapital“ betrage 23 Millionen Euro. Sie kommen zum Schluss, die Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken seien „überschuldet“. So ist das heute auch in der Stuttgarter Zeitung nachzulesen.

Pleitegeier über dem Kreis

Unterm Strich dürfte es so sein: Beide Kliniken sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Anfang kreiste der Pleitegeier über Singen, später sichtete ihn zunächst Bürgermeister Claus Boldt auch über dem Konstanzer Klinikum. Der Landkreis Konstanz soll mit 52 Prozent in der neuen Holding die Mehrheit haben. Die beiden Städte Konstanz und Singen sollen  je 24 Prozent der Anteile halten. Der Konstanzer Gemeinderat sagt ja zur Klinik-Fusion. In Singen formiert sich Widerstand. Die übrigen Bürgermeister und Gemeinderäte sowie der Kreistag müssen sich ebenfalls noch entscheiden. Stockach ist bereits abgesprungen. Es geht ums Geld. Das Singener Wochenblatt hat zum Beispiel in seiner aktuellen Ausgabe wieder über Unterschriftensammlungen gegen die Klinik-Fusion informiert. Am Ende könnte sogar noch ein Bürgerentscheid stehen. Befürworter der Fusion müssen alarmiert sein.

Politische Willensbildung in Konstanz

Nachdem das Regierungspräsidium Freiburg die vorliegenden Entwürfe des Konsortialvertrages und der Gesellschaftsverträge bereits positiv bewertet hat, hat die Stadt Konstanz in dieser Woche und noch vor der endgültigen Beschlussfassung nun den Gemeinderat der Städte Singen, Radolfzell und Engen zu einem Gedankenaustausch mit den Verantwortlichen des Klinikum Konstanz und dem Konstanzer Gemeinderat eingeladen.

Tacheles reden auch über Konstanzer Klinik-Neubau

Am Mittwochabend sollen alle im Quartierszentrum der Spitalstiftung beim Konstanzer Krankenhaus zusammenkommen. Schwerpunkt werde die anstehende Neubauplanung des Funktionsanbaus Süd in Konstanz inklusive der damit verbundenen Finanzierung sein. Selbstverständlich sei die Möglichkeit gegeben, auch andere Themen anzusprechen, ließ Konstanz wissen.

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