Transparenteres Rathaus: So schnell legt die Konstanzer SPD nach

Jürgen Leipold schreibt wegen besserer Bürgerinformation bei Gemeinderatssitzungen an OB

Konstanz. Die Konstanzer SPD macht Nägel mit Köpfen. Manchmal geht alles sehr schnell. In einem Brief an grünen Oberbürgermeister Horst Frank nennt Jürgen Leipold, der SPD-Stadtrat, der vor 40 Jahren im Konstanzer Kommunalparlament mitarbeitet, sechs Punkte, die er gern verbessert sehen würde. Er möchte erreichen, dass sich Zuhörer, die in den Ratssaal kommen besser orientieren können und sich auch einen Überblick darüber verschaffen könne, wer wo sitzt und gerade spricht. Weiter fragt Jürgen Leipold nach einem Live-Stream. Bereits zuvor hatte OB Horst Frank wissen lassen, dass er für eine Direktübertragung von Sitzungen ins Internet offen sei.

SPD will zuhörerfreundlichere Sitzungen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wenn Bürger eine Sitzung des Gemeinderats verfolgen wollen, wird ihr Interesse zahlreichen Belastungsproben unterzogen. Das ist nicht gerade bürgerfreundlich“, schreibt Jürgen Leipold, der im Oktober 1971 erstmals in den Konstanzer Gemeinderat gewählt worden ist, an Oberbürgermeister Horst Frank. „Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten ein Interesse daran haben, es allen Bürgern möglichst einfach zu machen, sich über Themen und Beratungen des Hauptorgans der Gemeinde zu informieren“, fordert der Kommunalpolitiker und kommt schnell zum Punkt. Er regt an, den Ablauf der Sitzungen zuhörerfreundlicher zu machen und bessere Information zu „ermöglichen und beantragen“. Die SPD möchte Nägel mit Köpfen machen und, dass der Gemeinderat das Thema behandelt.

Bessere Navigation durch den Rathausinnenhof

Im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat legt Jürgen Leipold eine Mängel- oder Vorschlagsliste vor. Er schreibt: „1. Schon der Weg in den Ratssaal setzt Ortskunde voraus. Weitere Hinweisschilder erleichtern die Orientierung.“ Und weiter: „2. Es gibt nur einen Ordner Bürgerinformation, der zudem nicht zum Verständnis notwendige Unterlagen aus den Vorberatungen wie z.B. Ausschussvorlagen zu Bebauungsplänen enthält. Vollständige Beratungsunterlagen und mehrere Exemplare mit den Vorlagen wären hilfreich.“ Schluss sein soll auch mit der Anonymität: „3. Wer erstmals eine Sitzung besucht, muss lange rätseln, wer wer ist. Die Verwaltung hat einen übersichtlichen Sitzplan erstellt, den sie auch den Zuhörern zugänglich machen kann.“ Visuelle Verbesserungen schlägt die SPD ebenso vor: „4. Präsentationen erscheinen immer im Rücken der Zuhörer. Eine oder zwei weitere besucherfreundliche Präsentationsflächen wären wünschenswert, auf denen auch der aufgerufene Tagesordnungspunkt sowie die zur Abstimmung stehenden Beschlussanträge angezeigt werden könnten.

Fragen zum Live-Stream

Und dann steht in dem Antrag der SPD-Fraktion auch gleich noch: „5. Die Beratungen des Gemeinderats könnten mit einem Live-Stream über das Internet übertragen werden. Wir bitten die Verwaltung um Information, wie dies realisiert werden kann und mit welchem Aufwand dies verbunden wäre. Unter Umständen wäre auch eine probeweise Übertragung aus einer oder mehreren Sitzungen sinnvoll.“

Mehr Durchblick bei Abstimmungen

Als Allerletztes fordert der SPD-Stadtrat auch gleich noch mehr Transparenz bei Abstimmungen: „6. Es wäre auch wichtig, dass Tagesordnungspunkte in der Sitzung und Beschlussanträge deutlich benannt werden (also nicht: „Ich rufe Punkt auf“ und „1 – 3 wird zusammen abgestimmt“). Jürgen Leipold lässt den OB wissen: „Über eine Diskusssion über diese wie auch weitere Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerinformation würden wir uns freuen.

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