Türkischer Arbeitnehmerverein noch bis Ende 2014 in der Schlachthausstraße

Schwarzbauten des TuerkVereinP1100700Überlingen. Voraussichtlich noch bis zum 31. Dezember 2014 kann der Türkische Arbeitnehmer Verein das städtische Gebäude in der Schlachthausstraße in Überlingen nutzen. Zuletzt hatte der Verein dort schwarz eine Moschee angebaut. Die Stadt hatte dem Verein das Gebäude, das im Eigentum der Stadt steht, von Anfang an aber nur befristet und bis zum Zeitpunkt einer anderweitigen Nutzung der städtischen Fläche überlassen. Dies steht so in einer Vereinbarung mit der Stadt, in der zudem festgelegt ist, dass der Verein weder um- noch anbauen darf. Nachdem der Verein zwei Schwarzbauten erstellt und die Lokalzeitung berichtet hatte, die Stadt setze den Verein aus „Revanche“ vor die Türe, reagierte jetzt die Stadt auf die veröffentlichte Meinung. 

Kein ursächlicher Zusammenhang

Dass der Verein das Gebäude in der Schlachthausstraße nicht mehr länger als bis zum 31. Dezember 2014 nutzen kann, steht deswegen auch in keinem direkten, ursächlichen Zusammenhang mit dem zuletzt errichten Schwarzbau.

Nutzung von Anfang an begrenzt

Oberbürgermeisterin Sabine Becker betont: „Der Abriss des städtischen Gebäudes, das der Türkische Arbeitnehmer Verein nutzt, soll zeitgleich mit dem geplanten Abriss des benachbarten Kunkelhauses stattfinden.“ Die Flächen sind Teil des Areals, das in Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bauhofs und der Stadtgärtnerei neu überplant wird. Auch die Feuerwehr habe Platzbedarf angemeldet.

Stimmung durch Meinungsbeiträge aufgeheizt

Den Vorwurf, dass die Stadt in der Angelegenheit unsensibel verfährt, weist die Stadt zurück. „Die Richtung, die die öffentliche Debatte nimmt, bereitet mir Sorgen“ erklärt die Oberbürgermeisterin. „Wir sollten keine Ressentiments und Animositäten schaffen.“ Aufgrund von polarisierenden und teilweise auch nicht den Tatsachen entsprechenden Meinungsbeiträgen waren solche Stimmungen erst entstanden.  Die Oberbürgermeisterin berichtet: „Fakt ist, der Türkische Arbeitnehmer Verein hat bereits zum zweiten Mal ohne Baugenehmigung einen Anbau an ein städtisches Gebäude erstellt. Einen Baustopp hat der Verein ignoriert und den Anbau fertig gestellt.“ Die Oberbürgermeisterin weiter: „Selbstverständlich hat es bereits im Juni 2012 ein persönliches Gespräch zwischen mir und dem Türkischen Arbeitnehmer Verein zu den erneuten Erweiterungswünschen des Vereins und dem Standpunkt der Stadt gegeben.“ Die Stadt hat den Verein in der Vergangenheit bereits auf mögliche Alternativen hingewiesen.

Stadt unterstützt Verein bei Suche

„Es ist nicht so, dass die Stadt dem Verein die kalte Schulter zeigen würde“, stellt die Oberbürgermeisterin klar. Schon seit längerer Zeit bemüht sich die Stadt um Ersatzräume für den Verein. Eine Prüfung ergab, dass die Stadt selbst leider keine geeigneten Räume hat, die sie dem Verein anbieten könnte. Die Stadt hat den Verein deswegen auf frei werdende private Immobilien hingewiesen. Darunter ist auch ein freiwerdendes Gebäude, das bisher von einer anderen Kirche genutzt wird.

Rat behandelte Thema nichtöffentlich

Über den Termin, an dem die Stadt das Areal wieder selbst nutzen will, war in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats gesprochen worden. Sabine Becker stellt dabei klar, dass die Verwaltung das Thema nicht in öffentlicher Sitzung beraten konnte. „Die Stadtverwaltung hat keinen Ermessensspielraum.“

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