Überlinger Kläger zieht Klage wegen B 31 Ausbau zurück

Baubeginn der B 31 neu hängt von Finanzierung ab

Überlingen/Stockach (red) Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsdiums Tübingen für den Bau der B 31 neu zwischen Stockach und Überlingen, den Bauabschnitt II B, wurde von den Klägern zurückgenommen. Die Entscheidung ist damit bestandskräftig und gerichtlich nicht mehr anfechtbar. Das teilte das Regierungspräsidium mit. Wann Baubeginn ist, ist aber noch unklar. Der Baubeginn hängt nachdem die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wie bei allen Bundesstraßen von der Finanzierung durch den Bund ab.

Klage wegen Anschluss Owinger Straße und Lärm

Zwei Betroffener hatten geklagt.  Gegenstand waren der Anschluss der Owinger Straße an die B 31 neu und die L 195 sowie Lärmschutzmaßnahmen. Im sogenannten Rechtsgespräch machten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs, die aus Mannheim angereist waren, dem Kläger und seinem Rechtsanwalt deutlich, dass die Klage keinen Erfolg haben würde. Der Planfeststellungsbeschluss des Regierunsgpräsidiums Tübingen lasse keine Abwägungsfehler erkennen, so die Richter. Weder habe ein – noch gar nicht beschlossenes – städtisches Verkehrskonzept berücksichtigt werden müssen, noch seien durch den Bau der B 31 neu Ansprüche des Klägers auf Lärmschutzmaßnahmen begründet.

Klage war aussichtslos

Die Kläger nahmen nach einer Beratung daraufhin die Klage zurück. Ein Gerichtsurteil in der Sache wird es nun nicht mehr geben. Wann mit dem Bau der B 31 neu begonnen werden kann steht damit jedoch noch nicht fest. Wie bei allen Bundesfernstraßen hängt dies insbesondere von der Mittelfreigabe durch den Bund ab, heißt es in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums.

Foto: Foto: Edith Ochs pixelio

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