Überlingen zückt den Rotstift

Gemeinderat berät Liste der Grausamkeiten

Überlingen (wak) Überlingen muss sparen. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Stadt erreicht. Am Mittwochabend, 3. Februar, zieht Oberbürgermeisterin Sabine Becker den Rotstift heraus. Treffen werden Streichungen und der Versuch, die Einnahmen zu erhöhen, voraussichtlich Theater- und Ausstellungsbesucher genauso wie Hausbesitzer und Vereine. Beraten wird über die Kürzungen in öffentlicher Sitzung ab 19.30 Uhr im Ratssaal.

Finanzkrise ist angekommen

„Unsere Annahme, dass die Finanzkrise zeitversetzt in den Kommunen ankommt, hat sich bestätigt“, sagte Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Sagen können hätte diesen Satz auch Überlingens Oberbürgermeisterin Sabine Becker.

Defizit nicht nur in Überlingen

Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben angeblich vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Laut einer Schätzung des Deutschen Städtetags rutschen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr so tief in die roten Zahlen wie noch nie. Sie werden wohl ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro erreichen. Auch in den kommenden Jahren sei die Lage nicht besser.

Sparvorschläge liegen auf dem Tisch

Überlingen geht es kaum besser. Bisher haben sich Verwaltung und eine vom Gemeinderat eingesetzte Sparkommission, in der Gemeinderäte sitzen, bereits auf folgende Einsparungen geeinigt: Kulturamt minus 59.000 Euro, Grünflächen, Umwelt, Forsten minus 341.000 Euro, Facility-Management minus 580.000 Euro und Tiefbau minus 82.000 Euro. Das macht zusammengerechnet aber erst gut eine Million Euro. Weiter steht in Überlingen möglicherweise der Verkauf unbebauter städtischer Grundstücke zur Diskussion.

Weniger Frühlingsblüher und höhere Grundsteuer

Spüren und hautnah erleben werden die Überlinger den Sparzwang nicht nur, wenn sie auf im Frühjahr auf städtische Blumenbeete schauen und den einen oder anderen bunten Tupfer vermissen. Zur Disposition stehen auch Freiwilligkeitsleistungen. Die Kämmerei empfiehlt Zahlungen an Vereine und Verbände für zwei Jahre auszusetzen oder eine dauerhafte gestaffelte Absenkung zu beschließen. Sämtliche Eintritte, Entgelte und Gebühren sollen um 20 Prozent erhoben werden. Auch eine Erhöhung der Kurtaxe oder des Bettengeldes, letzteres ab 2011, sind nicht tabu. Ins Auge fasst die Stadt auch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Das trifft neben Besitzern von Immobilien indirekt auch Mieter, wenn Vermieter die Kosten weitergeben. Die Kämmerei brauche die zusätzlichen Einnahmen auch im Blick auf die in den kommenden Jahren erwarteten „ungedeckten Kosten im Bereich der Kleinkinderbetreuung“.

Mehr Infos zur Situation der Städte gibt’s unter

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675520,00.html

Foto: Kurt Bouda PIXELIO

www.pixelio.de

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