Überlinger Landesgartenschau-Gegner sagen Podium ab

Gegner sagen Landesgartenschau Podium abÜberlingen. Der Bürgersinn lehnt die Landesgartenschau 2020 in Überlingen ab. Mit Befürworten auseinandersetzen will sich der Verein aber nicht mehr. Eine Teilnahme an einer von der Lokalzeitung Südkurier geplanten Podiumsdiskussion am Dienstag, 23. April 2013, in Kursaal in Überlingen hat Henning von Jagow im Namen des Bürgersinns abgesagt.

So genannter Plan B

Der Bürgersinn wirbt vor dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 28. April, für einen so genannten Plan B. Die Stadtverwaltung hält diesen Plan aber für nicht realistisch, da er von falschen Annahmen ausgehe. Das hatten zum Beispiel bei Teilortgesprächen in den Überlinger Stadtteilen Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin mehrfach gesagt und Annahmen und Behauptungen des Vereins Bürgersinn widerlegt.

Absage an den Südkurier

In der Begründung des Bürgersinns für die Absage steht: Der Südkurier beabsichtige, noch kurz vor der Wahl eine Podiumsdiskussion zu veranstalten, an der die Stadt, die Gruppe „Wir für Überlingen“ und der „Bürgersinn“ teilnehmen sollen. Wörtlich heißt es: „Vorstand und Beirat des Bürgersinns haben jedoch inzwischen einstimmig beschlossen, sich hieran nicht zu beteiligen. Eine Podiumsdiskussion (pro und contra aufs Podium zu setzen) wäre von Anfang an Aufgabe der Stadt gewesen, die verpflichtet ist, objektiv und unparteiisch zu informieren. Sie ist zur Neutralität verpflichtet, da sie egal wie die Abstimmung ausfällt, den Bürgerwillen umzusetzen hat.“

Angeblich „tendenziöse Berichterstattung“

Weiter heißt es: „Aufgrund der tendenziösen Berichterstattung im HalloÜ und Südkurier können wir mit keiner sachlichen und fairen Berichterstattung rechnen. Deshalb halten wir eine derartige Veranstaltung nicht für zielführend, denn für die Mehrheit der Bürger ist die Berichterstattung ausschlaggebend, und diese ist nicht mehr objektiv. Der Bürgersinn hat in mehreren Interviews, auf sieben Marktständen, in einer öffentlichen Versammlung und mit einem Faltblatt seine Ablehnung der Landesgartenschau eingehend begründet. Neue Gesichtspunkte gibt es jetzt nicht mehr. Die Auseinandersetzung wird immer unsachlicher und geht inzwischen in den persönlichen Bereich (Bürgerversammlung und Blog). Wir haben auch nicht die publizistischen Möglichkeiten und die Gelder, welche die Stadt bei ihrer Werbung einsetzen kann – siehe die vielen Broschüren, Plakate und Zeitungsinserate für deren Kosten wir als Bürger der Stadt aufkommen müssen. Diese einseitige Werbung ist nicht in Ordnung. Dies ist Propaganda und Wahlkampf, was bei einer Abstimmung nicht angebracht ist.“

Unterstellungen des Bürgersinns

In der letzten Phase vor der Entscheidung würden die Gräben in der Stadt durch „provokante und falsche Aussagen der Befürworter“ immer tiefer.  Der Bürgersinn weiter: Das wollen wir nicht noch fördern. Am 28. April soll der Wähler sprechen. Wir wünschen uns eine gute Wahlbeteiligung, auch weil wir für die demokratische Mitwirkung der Bürger in wichtigen Bereichen eintreten, und weil eine Landesgartenschau eine möglichst breite demokratische Legitimation benötigt.“

Der Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid am 28. April stimmen die Überlinger Bürgerinnen und Bürger am über die Frage ab: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen die Landesgartenschau ausrichtet?“ Stimmberechtigt sind 17.469 Bürgerinnen und Bürger. Gültig ist der Bürgerentscheid, wenn die Abstimmungsmehrheit das Quorum von 25 Prozent erreicht.

3 Kommentare to “Überlinger Landesgartenschau-Gegner sagen Podium ab”

  1. Winfried Kropp
    22. April 2013 at 16:08 #

    Welch merkwürdiges Demokratieverständnis. Auch wenn eine Gemeinderatsmehrheit eine Entscheidung einem Bürgerentscheid unterstellt, ergibt sich daraus noch lange keine Neutralitätspflicht. Die Gemeindeordnung verpflichtet die Stadt dazu, über verschiedene Auffassungen zu informieren. Daraus folgt das Gebot einer sachlichen Information, nicht zur Neutralität. Immerhin hat die Stadt ja Beschlüsse zur Gartenschau gefasst. Darüber muss sie selbstverständlich informieren können.

    Wie sich die Initiative Bürgersinn einen Bürgerentscheid ohne Wahlkampf vorstellt, ist mir ein Rätsel. Ohne Abstimmungskampf keine Aufmerksamkeit. Ohne Aufmerksamkeit keine Wahlbeteiligung. Bei niedriger Wahlbeteiligung kommt ein wirksamer Bürgerentscheid wahrscheinlich nicht zustande.

  2. eikju
    22. April 2013 at 21:49 #

    Absage Podiumsgespräch

    Der Verein Bürgersinn hat mein volles Verständnis. Wenn seitens der Stadt (am 05.02.13) behauptet wurde, alternative Überlegungen zur LGS-Planung seien unseriös, dann hätte ich (mit diesem Stempel versehen) auch keine Lust, mich „coram publico“ weiter abwatschen zu lassen.
    Unseriös ist m.E. vielmehr, keine Opposition zu dulden.

    • Winfried Kropp
      23. April 2013 at 09:19 #

      In der Tat: Wer die Bewertung „unseriös“ nicht verträgt, sollte sich wirklich nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligen, sondern zu Hause bleiben.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.