Überlinger OB Sabine Becker: „Das ist Wahlkampf“

Oberbürgermeisterin irritiert über Presseerklärung der Jusos

Überlingen (wak) Oberbürgermeisterin Sabine Becker behandelt alle Landtagskandidaten gleich. Das sagte sie am Mittwochabend. Dafür, dass die Jusos im Bodenseekreis ihre Neutralität in Frage stellen, habe sie kein Verständnis. Sie sagte, dafür gebe es keinen Grund. Die Presseerklärung der Jusos betrachtet die Überlinger Oberbürgermeisterin als „Wahlkampf“.

Köstlinger Begrüßung kein Skandal

Sabine Becker sagte, es sei nicht korrekt gewesen, dass sie bei einer Schüler-Demo den Ersatzbewerber der CDU, Kriminalhauptkommissar Peter Köstlinger aus Meersburg, der als Polizeibeamter auf dem Kundgebungsplatz war, als Zweitkandidaten der CDU begrüßt habe.Sie habe aber alle Landtagsabgeordneten begrüßt. Da sich Ulrich Müller (CDU) entschuldigt hatte, ging sie irrtümlich davon aus, dass Köstlinger als Zweitkandidat der CDU anwesend war. Köstlinger habe das aber sofort korrigiert.

Neutralität der Oberbürgermeisterin

Die Überlinger Oberbürgermeisterin sagte weiter, sie bemühe sich um ein gutes Verhältnis zu allen Landtagsabgeordneten unabhängig von deren parteipolitischer Zugehörigkeit. Wenn ein Landtagsabgeordneter politische Gespräche mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung führen wolle, lege sie allerdings Wert darauf, dass Anfragen über ihr Büro laufen. Sie sagte See-Online: „Ich verhalte mich sehr neutral.“ Dass sei so. Sie weiß, dass die in Überlingen während des Landtagswahlkampfs unter Beobachtung steht. Jedes andere als ein neutrales Verhalten würde ihrem Lebensgefährten Martin Hahn, der für Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl im März kandidiert, sowieso eher schaden. Die Aufregung verstehe sie nicht – außer es wäre schon Wahlkampf.

Zellers Besuche nicht unpolitisch

Wie berichtet, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller vor einiger Zeit in Überlingen einen Termin mit dem städtischen Jugendreferat und der Polizei vereinbaren, um sich über das Thema Jugendkriminalität in der Stadt zu informieren. Oberbürgermeisterin Sabine Becker hatte, worüber Zeller bis dahin nicht informiert war, aber die Regeln geändert: Sie sei die Dienstherrin der Jugendreferentin, sagte Sabine Becker mit. Sie wollte, dass sich der Abgeordnete bei ihr anmeldet. Norbert Zeller lade normalerweise auch die Presse ein. Ein Besuch Zellers sei keinesfalls unpolitisch. „Ich lasse mir meine Neutralität nicht in Abrede stellen“, sagte Sabine Becker zur Pressemitteilung der Jusos. Würde sie bis März Bürgermeister Ralf Brettin zum Ansprechpartner von Landtagsabgeordneten und anderen Politikern machen, wäre das das Eingeständnis, dass sie nicht neutral wäre.

Hat nichts mit der SPD zu tun

Irritationen hatte es in Überlingen auch wegen eines geplanten Besuchs des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid in einem Überlinger Altenheim gegeben. Der Leiter der spitälischen Einrichtung hatte offenbar eine Zusage gemacht, ohne dass Sabine Becker von dem geplanten Besuch wusste. Sie sagte, es sei weder bei der Stadt noch in einem privaten Unternehmen üblich, dass Mitarbeiter ohne wissen der Oberbürgermeisterin oder des Chefs Termine mit Politikern verabreden. „Das hat nichts mit der SPD zu tun“, sagte Sabine Becker, die sich derzeit im Umzugsurlaub befindet. Wenn der mögliche künftige Ministerpräsident eine städtische Einrichtung in Überlingen besucht, wäre sie wohl gern dabei.

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