Überlinger Oberbürgermeisterin Becker über Medien und ein Plädoyer für Bürgerbeteiligung

Überlingen. Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat vor rund 500 bis 800 Bürgerinnen und Bürgern beim Neujahrsempfang der Stadt leidenschaftlich an die Überlinger appelliert, sich am 28. April am Bürgerentscheid über die Landesgartenschau zu beteiligen. Weiter widmete sich die Oberbürgermeisterin den Themen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sowie den Medien. Mit einem Statement zum Thema Medien reagierte die Oberbürgermeisterin auch auf Anfeindungen durch die Lokalzeitung, denen sie sich seit Monaten ausgesetzt sieht. Sabine Becker sagte in ihrer Rede, sie wünsche sich informierte Bürgerinnen und Bürger. Auseinandersetzungen über Sachthemen scheue sie nicht. Sie werde auch weiter zum Wohl Überlingens arbeiten und sich durch Medienkampagnen nicht beeindrucken lassen. Die Überlinger OB trat ihr Amt 2009 an.

Hier Auszüge der Neujahrsrede der OB

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor einem Jahr habe ich Ihnen hier im Kursaal versprochen, dass das Jahr 2012 ein Jahr der Bürgerbeteiligung und ein Jahr der direkten Kommunikation und Information werden sollte.

Lassen Sie mich – bevor ich wieder zurück zur Landesgartenschau komme – noch ein paar Sätze zu den Themen Ratsinformationssystem, Amtsblatt, Homepage, Stadtteilgespräche und Bürgerworkshops sagen.

Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung damit begonnen, die Sitzungsunterladen, Tagesordnungen und Protokolle von öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ins Internet zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben seither die Chance, sich selbst und direkt darüber zu informieren, worüber der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschließt.

Kein Geheimnis ist es, dass Tageszeitungen heute ihre Leserinnen und Leser oft weniger ausführlich als früher über kommunale Themen informieren. Dabei sind die lokalen Themen doch die Themen, die uns alle, unser direktes Lebensumfeld, betreffen.

Mit Unbehagen beobachte ich einen Trend hin zur Boulevardisierung. Sensationsberichterstattung ,verkauft‘ sich besser als weniger spektakuläre sachliche Information.

Bürgermeister und auch Oberbürgermeisterinnen sind vor öffentlichen und veröffentlichten Anfeindungen und Diffamierungen nicht gefeit.

Beeindrucken lasse ich mich von alldem nicht. Ich stehe zu meinen Überzeugungen und werde für meine politischen Ziele auch in Zukunft eintreten. Eine Diskussion in der Sache scheue ich nicht. Ich stelle mich der politischen Auseinandersetzung und werde mich auch in der zweiten Hälfte meiner Amtszeit im Sinne des Gemeinwohls und im Interesse Überlingens für unsere Stadt engagieren, auch wenn ich mir mit meinem Tun nicht nur Freunde mache.

Unser politisches System braucht informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst eine Meinung bilden.

Wenn wir, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung, Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hören wollen und Sie bei wichtigen Entscheidungen miteinbeziehen möchten, geht es nicht ohne interessierte und informierte Männer und Frauen.

Unser Amtsblatt und die Homepage der Stadt sind Kommunikationskanäle, über die die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger erreicht und sie informieren kann.

Die Informationsdichte ist im Zeitalter des Internets heute überall hoch und die Zeit der meisten Menschen knapp bemessen.

Wir bemühen uns deshalb, die Stadtpolitik in unseren Medien kompakt und verständlich darzustellen.

Im vergangenen Jahr haben wir unser Mitteilungsblatt „Hallo Ü“ aufgewertet. Ich könnte auch sagen, wir haben es lesbar gemacht. Im Sommer haben wir den Vertrag mit dem Verlag zunächst gekündigt, den Vertrag in einigen Punkten neu formuliert und unseren Handlungsspielraum vergrößert. Heute hat die Stadt andere, bessere Konditionen und ein attraktiveres Amtsblatt.

Unsere städtische Homepage, den zweiten wichtigen Kommunikationskanal der Stadt, möchten wir in diesem Jahr anpacken. Die Stadt benötigt endlich einen zeitgemäßen Auftritt im Internet. Er ist eine Visitenkarte der Stadt.

Wir wünschen uns für die Besucherinnen und Besucher eine übersichtliche und funktionale Seite.

Ich lade Sie außerdem herzlich ein, meine Seite auf Facebook zu besuchen. Als Oberbürgermeisterin möchte ich mich da aufhalten, wo sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufhalten. Die Sozialen Netzwerke gehören zu diesen Plätzen. Genauso wie auf der Straße ist im Internet die direkte Kommunikation zwischen Menschen möglich.

Lassen Sie mich nun auch ein paar Worte zu unseren Stadtteilgesprächen sagen.

Besonders gefreut habe ich mich im vergangenen Jahr darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu unseren Stadtteilgesprächen gekommen sind. Das hat mir gezeigt, dass die Bonndorfer, Nesselwanger, Hödinger, Deisendorfer, Lippertsreuter, Bamberger, Nussdorfer und Andelshofener daran interessiert sind, was in ihren Dörfern und in der Stadt passiert. Zusammen mit Bürgermeister Ralf Brettin, Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger, Kämmerer Ludwig Sauter und den Ortsvorstehern stand ich den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und habe Ihre Anregungen mitgenommen. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich bei den Stadtteilgesprächen eingebracht haben. In diesem Jahr steht nun noch ein Bürgergespräch – das in der Kernstadt an. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen dort wieder zu treffen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bürgerbeteiligung liegt mir am Herzen. Ganz besonders ist das bei unserem gemeinsamen Projekt Landesgartenschau 2020 so.

Von Anfang an haben wir die Bürgerinnen und Bürger am Projekt Landesgartenschau 2020 beteiligt: schon vor der Auslobung des Realisierungs- und Ideenwettbewerbs hatten wir zu drei Bürgerwerkstätten in die Villa Kunterbunt eingeladen. Bürgermeister Ralf Brettin und ich waren mit dabei. Vorschläge aus dem Ideenpool der Bürger flossen als Vorgaben in der Ausschreibung für den Realisierungs- und Ideenwettbewerb mit ein. Drei Bürger, die sich zuvor an einer Bürgerwerkstatt beteiligt hatten, gehörten als nicht stimmberechtigte Mitglieder sogar dem Preisgericht an.

Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Tourismus, lobte diese Form der engagierten Bürgerbeteiligung. Das Preisgericht hat im Oktober vergangenen Jahres einen Entwurf für die Gestaltung der Daueranlagen ausgewählt, den in unserer Stadt viele mit Begeisterung aufgenommen haben.

Im Oktober kamen mehr als 2.000 Besucherinnen und Besucher in die Ausstellung mit den Wettbewerbsarbeiten zur Landesgartenschau 2020, um sich über die Pläne zu informieren. Unermüdlich haben unser Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Grün, Roland Leitner, und Mitglieder des Verschönerungsvereins – denen ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen möchte – Interessierte durch die Ausstellung geführt und Fragen beantwortet. Wir zählten bis Ausstellungsende exakt 2.058 Ausstellungsbesucher.

Diese Ausstellung war ein wichtiger Beitrag zur Information und zur Beteiligung der Überlinger Bürgerinnen und Bürger.

Und Sie sind es auch, die in diesem Jahr die endgültige Entscheidung darüber treffen, ob die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau tatsächlich ausrichtet.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid direkt zu fragen:

“Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichtet“

Ich bitte Sie herzlich – vielleicht sollte ich sagen ich bitte Sie eindringlich, machen Sie in diesem Frühjahr von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Lehnen Sie sich nicht zurück, bringen Sie sich bitte ein.

Wer sich zuvor informieren möchte, kann das auch Mithilfe unserer neuen Broschüre tun, die das Land und die Stadt gemeinsam herausgegeben haben. Wir haben heute 1.000 Exemplare für Sie mitgebracht, die wir Ihnen nach dem Empfang am Ausgang im Foyer überreichen möchten.

Die Landesgartenschau 2020 in Überlingen wird es ohne die Beteiligung und Unterstützung von Ihnen, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, nicht geben. Ohne die Überlinger, die ja zur Landesgartenschau 2020 sagen, kann die Stadt ein so großes Projekt nicht auf den Weg bringen.

Zutiefst bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Überlinger ja zur Landesgartenschau, ja zu einem neu gestalteten seenahen Park mit freien Seezugängen im Westen der Stadt und vor allem auch ja zu den vielen Stadtentwicklungsprojekten sagt, die wir bis 2020 auf den Weg bringen können.

Trotzdem bin ich beunruhigt! Erfahrungsgemäß sind es immer wieder die Gegner, die sich gegen größere Projekte leicht mobilisieren lassen, während die große Mehrheit schweigt, weil sie zuversichtlich ist, dass es schon gutgehen wird. Die Mindestzustimmungs- oder ablehnungsquote beim Bürgerentscheid, Quorum genannt, liegt bei 25 Prozent der Stimmberechtigten. Das sind in Überlingen 4.250 Stimmen. So wenige Nein-Sager könnten das Projekt verhindern, wenn die Befürworter zu Hause blieben. Im Falle der Landesgartenschau 2020 wäre das – und das ist meine persönliche Meinung – fatal.

Bürgerbeteiligung funktioniert nur mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, Bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht und beteiligen Sie sich.

Liebe Gäste,

Die Befürworter werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den kommenden Wochen davon überzeugen müssen, dass ihre Argumente stichhaltig und richtig sind.

Wir, der Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung werden miteinander unsere Zukunft gestalten. Ich wünsche mir, dass es eine Zukunft mit Landesgartenschau ist. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen.

Ich bitte Sie eindringlich, wenn Sie von dem Projekt überzeugt sind und an diese Chance glauben, werben Sie bei Ihren Freunden, Bekannten, Ihrer Familie und in der ganzen Stadt für die Landesgartenschau 2020.

Helfen Sie mit, die Menschen in unserer Stadt zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass die Landesgartenschau 2020 gut für Überlingen ist.

Vielen Dank

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