Überlinger Oberbürgermeisterin mit ihrer verkehrsfreien Innenstadt vorerst gescheitert

Verkehrskonzept der Verwaltung fällt beim Gemeinderat durch – Innenstadt bleibt zunächst autogerecht

Überlingen. Der Überlinger Gemeinderat hat den Traum von einer Fußgängerzone Christophstraße vorerst platzen lassen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker ist mit einem neuen Verkehrskonzept am Mittwochabend gescheitert. Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger erlebten mit, wie der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung durchfallen ließ. Viele Bürger waren enttäuscht. Fernziel soll nun zwar eine verkehrsfreie Innenstadt sein. Erst einmal ändert sich in Überlingen aber nichts. In der Überlinger Einkaufsstraße Christophstraße rollen weiterhin Autos Stoßstange an Stoßstange durch die Straße und für Fußgänger heißt es wie bisher: Rauf auf den schmalen Gehsteig und im Gänsemarsch an den Schaufenstern vorbei.

Namentliche Abstimmung

Die Mehrheit des Überlinger Gemeinderats hat in namentlicher Abstimmung den Beschlussvorschlag der Verwaltung und damit die Fußgängerzone Christophstraße abgelehnt. Der Vorschlag sah ein Verkehrs- und Parkleitsystem vor, zunächst die Sperrung der Christophstraße und dann der gesamten Innenstadt. Oberbürgermeisterin Sabine Becker wollte eine höhere Aufenthaltsqualität schaffen und dazu ein Marketing- und Werbekonzept auf den Weg bringen. Zwölf Gemeinderatsmitglieder stimmten mit ja und 14 Gemeinderatsmitglieder sagten nein. Nur SPD und LBU stimmten geschlossen für die Fußgängerzone und Sabine Beckers Paket. CDU und FDP waren dagegen. Eine Mehrheit fand statt des Verwaltungsvorschlags ein von Günter Hornstein (CDU) eingebrachter und von zwölf Ratsmitgliedern unterzeichneter Antrag. Die Christophstraße soll nun zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 10 werden. Das entspricht in etwa dem Ist-Zustand. Inhalt des Antrags war es außerdem, die Zahn- und die Aufkircherstraße wieder in beide Fahrtrichtungen zu öffnen und die Grabentrasse zu prüfen. Das sehen viele als Rückschritt.

 Bittere Niederlage

Für Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin, die beide eine möglichst schnell weitgehend autofreie Christophstraße und anschließend weitgehend autofreie Innenstadt wollten, war dieser Beschluss eine politische Niederlage. Als das Abstimmungsergebnis feststand, herrschte Stille im Saal. Spontane Beifallsbekundungen seitens der Bürger- wie zuvor –  gab es nicht.

 Zwei Jahre Bürgerbeteiligung

Vor Beginn der Diskussion hatte Oberbürgermeisterin Sabine Becker noch einmal an das Ergebnis des zwei Jahre dauernden Verkehrsdialogs, an dem sich mehr als 100 Bürger beteiligt hatten, erinnert: Die Bürger hatten sich weniger Verkehr in der Innenstadt und mehr Verkehrsgerechtigkeit in der Stadt insgesamt gewünscht. Moderiert hatte den Bürgerbeteiligungsprozess zunächst Horn Consulting. Die Vorschläge fachlich geprüft hatte später das Büro Modus Consult. Bürger, die sich in den vergangene Monaten engagiert haben, fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen.

 WVÜ sperrte sich gegen Verkehrskonzept

Widerstand gegen die Fußgängerzone Christophstraße kam in den vergangenen Wochen hauptsächlich vom Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) und von Teilen des Handels sowie von CDU und FDP. Bis zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Sabine Becker um einem Kompromiss gerungen und dafür gekämpft, den Handel für einen verkehrlichen Neuanfang in Überlingen zu gewinnen.

Alternative Bürgerentscheid

Die Verwaltung wollte ursprünglich, sollte der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Stadt ablehnen, vorschlagen, die Bürger direkt bei einen Bürgerentscheid abstimmen lassen. Damit wollte die Stadt wohl vermeiden, dass Gegner einer autofreien Innenstadt mit ihrer Verzögerungstaktik jeden Fortschritt durch eine Blockade verhindern. Da die Mehrheit des Gemeinderats am Mittwochabend aber den Alternativantrag – das von Günter Hornstein vorgeschlagene Paket – beschloss, ist ein Bürgerentscheid erst einmal vom Tisch. Möglich wäre es aber, dass nun die Bürger, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden sein sollten, selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

 So stimmten die Räte ab

Für den Vorschlag der Verwaltung stimmten: Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Oswald Burger (SPD), Astrid Eilers (LBU), Sibylla Kleffner (LBU), Martin Längle (ÜfA), Marga Lenski (LBU), Udo Pursche (SPD), Bernadette Siemensmeyer (LBU), Walter Sorms (LBU), Franz Joseph Thalhofer (LBU), Lothar Thum (ÜfA) und Michael Wilkendorf (SPD).

Gegen den Vorschlag stimmten: Michael Allweier (CDU), Bernhard Bueb (FDP), Robert Dreher (FWV), Lothar Fritz (CDU), Günter Hornstein (CDU), Michael Jeckel (CDU), Ulrich Krezdorn (CDU) Eva-Maria Leirer (CDU), Erika Seige (FWV), Peter Vögele (CDU), Siegfried Weber (FWV), Reinhard Weigelt (FDP), Axel Wieczorek (ÜfA) und Ingo Wörner (FDP).

4 Kommentare to “Überlinger Oberbürgermeisterin mit ihrer verkehrsfreien Innenstadt vorerst gescheitert”

  1. eikju
    8. März 2012 at 10:41 #

    Der versuchte Schnellschuß von OB Becker, durch massiven Druck eine schnelle Innenstadtsperrung zu erreichen, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Bei soviel Desinformation und unverhohlen einseitiger Sympathie für altbackene Ideen der LBU/SPD-Opposition fuhr sie ihre großen Pläne an die Wand.

    Es schien nicht vergessen, daß es LBU und SPD waren, die seit 2008/09 maßgeblich zu unzumutbaren Verkehrsentscheiden in der Altstadt beigetragen hatten. Damals kümmerten sie sich den Teufel um die Belange der Bürger in den Wohngebieten,
    die das gut in Erinnerung behalten haben und die die jetzige Berufung der Opposition auf Bürgerwillen daher nicht mehr ernst nahmen. Wer einmal lügt, dem glaubt mal nicht !

  2. yeba
    8. März 2012 at 20:36 #

    Bei Verkehrsdebatten seit den 1950-er Jahren kann man wohl kaum mehr von Schnellschuss reden. Die Entscheidung ist bedauerlich, denn der Vorschlag unserer OBine wäre ein recht guter und auch fairer Kompromiss gewesen, der auch die konsensfähigen Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses berücksichtigt hätte.
    Schade, daß sich auf der Zielgeraden ein privater Lobbyverein mit weniger als 100 Mitgliedern, von denen viele auch gegenteiliger Meinung sind als deren Wortführer, durchsetzen konnte und das schwarz-gelbe Lager für sich einnehmen konnte. Teilweise mit geradezu lächerlichen Aktionen, wie einer nicht repräsentativen sondern gezielt gesteuerten Unterschriftenliste mit gerade einmal 150 Unterzeichnern, die noch nicht einmal nachprüfbar war.
    Jetzt sind wir zurück auf Null. Bleibt nur zu hoffen, daß sich viele Bürger und Gäste angesichts des ab Ostern eintretenden Verkehrsinfarkts von Überlingen als EInkaufsstadt den Rücken kehrt und andernorts für Umsatz sorgt, wo es sich ohne Lärm und Gestank shoppen lässt und der Heilbadtitel 2013 mit abraucht. Vielleicht werden dann die Zeichen der Zeit erkannt!

  3. eikju
    8. März 2012 at 21:51 #

    yeba : Versuchen Sie mal, in einem Mehrfamilienhaus das Erdgeschoß hermetisch abzusperren. Das Sperren allein ist kein Kunststück, aber der Friede im Hause zwischen dem Egoisten und den anderen Parteien dürfte wohl nachhaltig gestört sein.

    Wie immer, wenn’s um das Errichten von Mauern oder Zäunen geht : Erst denken, dann sperren !

  4. Herbert
    9. März 2012 at 21:18 #

    Liebe Stadträte!

    Vielen Dank für Eure Entscheidung! Schaut man sich die Ergebnisse des Moderationsprozesses an, so entspricht diese Abstimmung dem wirklichen Ergebnis. Das falsche und manipulierte Spiel der Oberbürgermeisterin wurde dank Euch endlich beendet.

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