Überlinger Oberbürgermeisterin straft Medien ab

Stadt sorgt sich: Vorabberichte in Zeitungen könnten Mandatsträger beeinflussen

Überlingen (wak) Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat entschieden, der Presse nicht mehr wie bei ihren Vorgängern üblich mehrere Tage vor Gemeinderatssitzungen die Sitzungsunterlagen zukommen zu lassen. Offenbar hatte ihr die Berichterstattung in der gedruckten Tageszeitung missfallen. Das sagte Raphael Wiedemer-Steidinger, Dezernent im Überlinger Rathaus. Da die Stadt verpflichtet ist, alle Medien gleich zu behandeln, ist auch See-Online betroffen. In anderen Städten, in Konstanz und Friedrichshafen, stehen Sitzungunterlagen zum Herunterladen auf den Websites der Städte für alle Medien und interessierten Bürger im Netz. In Überlingen gibt es diesen Service nicht.

Becker überrascht Medien und Stadträte

Oberbürgermeisterin Sabine Becker hatte wohl tatsächlich Grund, sich aufzuregen. Mit der Berichterstattung über die Nicht-Versorgung des Überlinger Gewerbegebiets Oberried mit DSL war sie, was nachvollziehbar ist, nicht einverstanden. Nicht gefallen hat der OB wie die gedruckte Tageszeitung über das angebliche Ausbooten der Deutschen Telekom durch die Stadt berichtet hat. Die Darstellung in der Zeitung war nicht korrekt. Dass die Oberbürgermeisterin jetzt aber die Medien kollektiv bestraft, kommt aber doch überraschend. Auch das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats reagierte verwundert. „Wir wissen davon nichts“, so ein Stadtrat zu See-Online.

OB will „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Presse

Raphael Wiedemer-Steidinger nahm noch einmal Stellung zu den Beweggründen der Oberbürgermeisterin. Er sagte, die Ursache sei eine „sehr einseitige Presseberichterstattung“. Die Oberbürgermeisterin fürchte, dass Mitglieder des Überlinger Gemeinderats in ihrer Mandatsausübung beeinflusst werden könnten. Deswegen favorisiere sie die „Meersburger Lösung“. In Meersburg handhabte es Sabine Becker, als sie dort noch Bürgermeisterin war, so wie sie es jetzt in Überlingen tun möchte: Die Presse sollte sich verpflichten („freiwillige Selbstverpflichtung“) nicht mehr vorab über Themen zu berichten, die im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen. Wer sich nicht daran hielt, sollte keine Sitzungsunterlagen mehr bekommen.

Gesprächsangebot an Medien soll folgen

Das Problem: Wenn die Presse nicht vorab berichtet – also bevor Entscheidungen fallen – können sich Bürgerinnen und Bürger auch nicht rechtzeitig über Themen informieren, gegebenfalls als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen oder in der Bürgerfragestunde, die morgen, 14. Juli,  um 18 Uhr stattfindet, eine entsprechende Frage stellen. Über den Umgang von Medien und Verwaltung und über die politische Kultur in der Stadt will Oberbürgermeisterin Sabine Becker offenbar demnächst mit Medienvertretern sprechen.

Morgen Mittwoch 18 Uhr Sitzung live

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch, zu der die Stadt Überlingen  die Medien am heutigen Dienstag eingeladen hat, stehen zum Beispiel ein Sachstandsbericht zum Thema Wirtschaftsförderung und Fortentwicklung des Stadtmarketings auf der Tagesordnung. Gehen wird es außerdem um den Jugendbeteiligungsprozess. Noch einmal werden die Ergebnisse einer Jugendbefragung vorgestellt. Es gibt einen Bericht des Jugendforums sowie den aktuellen Sachstand darüber, was sich in den Projektgruppen tut. Die Sitzung im historischen Ratssaal beginnt um 18 Uhr.

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