Überlinger Oberbürgermeisterin über direkte Mitsprache beim Haushalt

Nachgefragt bei OB Sabine Becker – Bürgerhaushalt ja oder nein?

Überlingen. Einige Oberbürgermeister lassen ihre Bürger, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht, direkt mitsprechen. Die Haushaltslage der Stadt Überlingen sieht wie in vielen anderen Städten des Landes eher dramatisch aus. Der erste Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2012 enthält beunruhigende Zahlen. Die zu bewältigenden Aufgaben könnten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt erheblich übersteigen. Ende des Jahres hat Überlingen voraussichtlich 22 Millionen Euro Schulden. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Wir wollten von Sabine Becker wissen, was sie von einem Bürgerhaushalt hält.

Nachteile des Bürgerhaushalts überwiegen

„Ein Bürgerhaushalt ist gut, weil sich Bürger direkt beteiligen können“, sagte Sabine Becker. „Als Oberbürgermeisterin hätte ich einen großen Rückhalt in der Stadt, wenn die Bürger mitentscheiden könnten.“ Es gebe aber Gefahren. Wenn sich Lobbyisten zu Wort meldeten und jeder seine Pfründe verteidige, bleibe am Ende das Gemeininteresse auf der Strecke, weil sich die schweigende Mehrheit nicht beteilige. „Auch beim Städtetag haben wir uns über Erfahrungen, die meine Kolleginnen und Kollegen machten, ausgetauscht. Meine Meinung ist: Die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, gerade, wenn es um die Frage, wo sparen, geht. Wir werden aber alles öffentlich diskutieren und die Vorschläge aufnehmen, die von Bürgern kommen. Ich möchte größte Transparenz“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Nicht guter Cop, böser Cop spielen

Sie will den Kommunalhaushalt zusammen mit dem Gemeinderat aufstellen. „Wir sind uns einig, dass wir uns bei Themen, die schmerzhaft sein können, nicht in parteipolitischen Diskussionen aufreiben. Wir spielen nicht böse Oberbürgermeisterin und gute Räte oder umgekehrt. Wir haben unser Ziel vor Augen. Das können wir nur im Gleichschritt erreichen“, so die Oberbürgermeisterin. Um dem Überlinger Gemeinderat einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 vorlegen zu können, müsse die Stadt Ballast abwerfen, sagte Sabine Becker. Alles müsse auf den Prüfstand. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Sie tue es auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Oberbürgermeisterin möchte, um nachhaltig zu sparen, zum Beispiel Immobilien, die die Stadt nicht benötigt und die viel Geld im Unterhalt kosten, veräußern.

2 Kommentare to “Überlinger Oberbürgermeisterin über direkte Mitsprache beim Haushalt”

  1. dk
    23. November 2011 at 13:45 #

    … Die Haushaltslage der Stadt Überlingen sieht wie in vielen anderen Städten des Landes eher dramatisch aus. …

    So schlimm? Die folgenden Links beziehen sich auf Detroit in den USA; laut Wikipedia ca. 700.000 Einwohner und als Grossregion über 4 Mio. Einwohner.

    Detroit droht im April der Bankrott
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Detroit-droht-im-April-der-Bankrott-/story/11973402

    http://www.shrinkingcities.com/index.php?id=21&type=98&L=0&no_cache=1
    „… Nur noch 26 Prozent der Bewohner leben in der Innenstadt Detroits …“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Detroit

  2. eikju
    23. November 2011 at 23:17 #

    Die beteiligung der bürger darf auf keinen fall als alibi mißbraucht werden ! vorher muß die verwaltung offen auf den tisch legen, seit wann und wodurch die hohe verschuldung (23 mio euro) entstanden ist. erst dann ist eine 50%-sicherheit gegeben, daß alte fehler nicht ein zweites oder drittes mal wiederholt werden.
    die verschuldungsgründe sollten die bürger dann ruhig auch über
    die medien erfahren, – einfach zur disziplinierung manch früherer blauäugiger mitentscheider. außerdem muß – im sinne künftiger vertrauensbildung – ein klar umrissenes mittelfristiges haushaltsziel ausgewiesen werden (damit aus dem bodensee-nizza nicht klammheimlich eine akropolis wird).
    erst wenn dieses konzept stimmt, ist auch die laga diskussionsreif.

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