Überlinger Oberbürgermeisterin widerspricht Gemeinderatsbeschluss nicht

Sabine Becker hält Gemeinderatsbeschluss für zu unkonkret für Widerspruch – Rechtsaufsicht in Tübingen redet mit

Überlingen. Bis gestern hätte die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker Zeit gehabt, einem Gemeinderatsbeschluss zum Verkehr in Überlingen zu widersprechen. Der umstrittene Beschluss sieht unter anderem vor, das Aufkircher Tor wieder in beiden Richtungen für den Verkehr zu öffnen und die Einbahnregelung in der Straße, die früher eine Haupteinfall- und Hauptausfallstraße war, wieder aufzuheben. Sabine Becker sagte dazu: „Der Beschluss ist zu wenig konkret.“ Sie sagte aber auch, dass die Öffnung der Aufkircherstraße in beiden Fahrtrichtungen von der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Tübingen geprüft werden müsse. Anscheinend hat sie Bedenken, dass sich der Beschluss aus rechtlichen Gründen gar nicht umsetzen lässt.

Angst vor höherer Unfallgefahr im Dorf

Der Überlinger Anwalt Hermann-Josef Faupel hatte an die OB geschrieben: „Im eigenen Namen als auch im Namen des von mir vertretenen Herrn Hubert Bergmann aus der Friedhofstraße fordere ich Sie auf, gegen den am vergangenen Mittwoch gefassten Beschluss über die zukünftige Verkehrsführung Widerspruch einzulegen.“ Viele Anwohner befürchten, wegen der Enge der Straße zwischen dem Aufkircher Tor und dem Hänsele-Brunnen, dass Fußgänger und Fahrradfahrer, unter ihnen viele Schüler, einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt werden. Wenn der Verkehr in beiden Richtungen durch die Straße rollen würde, wäre zum Beispiel kein Platz mehr für den derzeit noch abmarkierten Fahrradstreifen. Die Gehwege sind zu schmal, um beipielsweise mit einem Kinderwagen und einen Kind an der Hand auf ihnen gehen zu können.

Nicht nur Autofahrer im Fokus

Sabine Becker sagte, als die Stadt 2008 das Aufkircher Tor teilweise geschlossen habe, sei das passiert, um eine Gefahrenlage zu beseitigen. Das Aufkircher Tor war eine Engstelle. Es gehe im Dorf auch nicht nur um den Autoverkehr, sondern auch um die Sicherheit von Schülern, um Fußgänger und Fahrradfahrer insgesamt. Der Beschluss, den der Gemeinderat gefasst habe, sei viel zu unkonkret. Sie sagte: „Meiner Meinung nach ist er auch zu unbestimmt, als dass ich ihm mit dem Hinweis, er sei rechtswidrig, hätte widersprechen können.“ Die Verkehrsführung im Dorf werde ein Fall für die Fach- und Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium Tübingen werden. Der Gemeinderat könne politisch zwar frei entscheiden, an rechtliche Vorgaben sei die Stadt aber gebunden.

OB hält die Grabentrasse weiter für falsch

Klar Position bezieht die Oberbürgermeisterin gegen die Grabentrasse. Rechtsanwalt Faupel hatte an die OB geschrieben, der Bürgermeister müsse Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er könne widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Bürger aus dem Dorf halten anscheinend Ausgaben für eine Machbarkeitsstudie für die Grabentrasse mit Blick auf den Haushalt für nachteilig für die Stadt.

Gemeinderatsmehrheit entschied anders

Die Oberbürgermeisterin teilt diese Auffassung offenbar weitgehend und sagte, vor allem juristische Gründe stünden dagegen. Sie halte die Grabentrasse für einen Rückschritt. Solche Bausünden passen nicht ins 21. Jahrhundert und auch nicht zu Überlingen. Die Stadt sei Kneippheilbad, Citta Slow und werbe für Nachhaltigkeit. Sie würde das Geld, das eine Grabentrasse kostet, lieber für die Erweiterung der Parkhäuser verwenden. Davon würden auch die Wohngebiete profitieren, weil dann insgesamt weniger Verkehr in durch die Stadt rollen würde. Die Grabentrasse würde den Verkehr in die Stadt hinein ziehen. Die Mehrheit wünschte die Untersuchung der Grabentrasse. Sie habe sich mit ihren Argumenten leider nicht durchsetzen können.

OB will kein Geld für technische Machbarkeitsstudie ausgeben

Die Oberbürgermeisterin sprach sich dafür aus, die Grabentrasse zuerst rechtlich zu prüfen, bevor die technische Machbarkeit geprüft werde. Denn technisch machbar sei so ziemlich alles. In dem von Günter Hornstein (CDU) vorgelegten Antrag forderten die Unterzeichner pauschal, eine „Untersuchung der Grabentrasse vorzubereiten“. Die Haltung der Oberbürgermeisterin dürfte der vieler Bürger entsprechen. Und die Oberbürgermeisterin wird wohl wissen, dass sich Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat 2014 ändern können, die Bürger aber bleiben.

3 Kommentare to “Überlinger Oberbürgermeisterin widerspricht Gemeinderatsbeschluss nicht”

  1. dk
    15. März 2012 at 18:20 #

    In den USA würde man eher anders reagieren: statt Wasserwerfer werden Kopfkissen verwendet.

    PILLOW FIGHT NYC 2011 #-2
    http://www.youtube.com/watch?v=dhbsoKKQXXY&feature=related

    • wak
      15. März 2012 at 19:16 #

      @dk Manchmal frage ich mich, was Ihre Kommentare mit meinen Blogbeiträgen zu tun haben. Wetten, dass Sie bloß selbst kein log haben, auf dem Sie sagen können, was Ihnen so in den Sinn kommt. ;-)

  2. dk
    16. März 2012 at 10:51 #

    Wird nicht mehr vorkommen.

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