Überlinger „Schwarmintelligenz“ rügt Gemeinderatsbeschluss Verkehr

399 Unterschriften gegen Öffnung der Aufkircherstraße – Bürger warten auf Kommunalwahlen 2014

Überlingen. Überlinger Bürgerinnen und Bürger haben Oberbürgermeisterin Sabine Becker am Mittwoch vor Ostern 399 Unterschriften gegen die Öffnung der Aufkircherstraße in beiden Fahrtrichtungen übergeben. Die Unterzeichner, unter ihnen Bewohner des Dorfes und auch der Straße am Schättlisberg, empören sich über das ihrer Meinung nach abrupte Ende des Verkehrsdialogs. Sie sagen nicht, sie sind das Volk, sie erklären aber: Wir sind der Schwarm.

Widerspruch zum Bürgerbeteiligungsprozess

Mein lieber Herr Gemeinderat! Die Unterzeichner, die unter „Anwohnerinitiative ,Aufkircher Tor’“ firmieren, sind der Auffassung, dass der Beschluss der in Überlingen als Ziel des Bürgerbeteiligungsprozesses formulierten Verkehrsgerechtigkeit widerspricht und dass schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet würden. Die Bürger weisen in einem zusammen mit den Unterschriften übergebenen Brief auch auf die schmalen oder gar nicht vorhandenen Gehwege im Dorf hin.

Verkehrskonzept vom Tisch gewischt

Den Antrag, die Straße am Schättlisberg und die Aufkircherstraße in beiden Richtungen zu öffnen, hatten Mitglieder aus mehreren Gemeinderatsfraktionen am 7. März handstreichartig gestellt. Der Antrag der Verwaltung hatte die Aufhebung der Einbahnregelungen nicht vorgesehen. Auch eine Grabentrasse will die Oberbürgermeisterin auf gar keinen Fall. Der Rat hatte in der Sitzung aber die Vorschläge für ein Verkehrskonzept, die das Büro Modus Consult gemacht hatte, genauso vom Tisch gewischt wie die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Stadtverwaltung wollte den Verkehr raus aus der Stadt halten und damit auch Quartiere wie den Schättlisberg und das Dorf vom Verkehr entlasten. Doch im Gemeinderat, in dem eine Mehrheit anscheinend noch immer die autogerechte Stadt wünscht, setzte sich altes Denken durch.

OB erklärte ihr Abwarten

In einem Schreiben hatte Hermann-Josef Faupel Oberbürgermeisterin Sabine Becker am 13. März aufgefordert, Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Verkehrsführung einzulegen. Die Oberbürgermeisterin begründete am Mittwoch schriftlich gegenüber Hermann-Josef Faupel und dann auch bei der Unterschriftenübergabe im persönlichen Gespräch mit den Bürgern, weshalb sie nicht widersprochen hat.

OB hält Entscheidung für problematisch

Aus Sicht der Stadtverwaltung und besonders der Oberbürgermeisterin ist der vom Gemeinderat gefasste Beschluss noch nicht hinreichend konkret, um widersprechen zu können. Bevor die Straße am Schättlisberg und die Aufkircherstraße in beiden Richtungen geöffnet werden könnten, werde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung geprüft. Neben der Stadtverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde entscheiden auch das Regierungspräsidium Tübingen als die Rechts- und Aufsichtsbehörde sowie die Polizei, die dringende Empfehlungen aussprechen kann, mit. Die Oberbürgermeisterin stellte sich klar auf die Seite der Bürger. Momentan ist in der Aufkircherstraße zum Beispiel noch ein Fahrradstreifen abmarkiert. Bei einer Öffnung der Straße in beiden Richtungen wäre für die Radspur kein Platz mehr.

Vorwurf: Verkehrsdialog abgebrochen

Hermann-Josef Faupel sprach von einem „abgebrochenen Verkehrsdialog“ und sagte, nach Meinung der Bürger sei der Abwägungsprozess nicht zu Ende. Die Oberbürgermeisterin sagte, die Verwaltung setzte jetzt die demokratisch gefassten Beschlüsse um – da sie ja auch gar nicht anders könnte – und wandle die Christophstraße wie beschlossen zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, in eine Tempo-10 Zone um, installiere ein Parkleitsystem, das den Verkehr um und nicht durch die Stadt leite, und prüfe die Grabentrasse. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Bis zur Saison 2013 soll es ein Verkehrsleitsystem geben und die Christophstraße umgestaltet sein. Die Oberbürgermeisterin sagte, hierfür gebe es bisher zwar nur einen Planungsauftrag, sie sei aber der Meinung, die Stadt müsse „Geld in die Hand“ nehmen, wenn sie es mit einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ernst meine.

Schwarm unzufrieden mit Gemeinderatsmehrheit

Der „Schwarm“ machte seinem Unmut im Überlinger Rathaus Luft. Die Bürgerinnen und Bürger, die die Unterschriften im Rathaus übergeben haben, kritisierten den Gemeinderat heftig. Eine Unterzeichnerin fragte, wie es sein könne, dass die Stadtverwaltung Gutachten von Modus Consult erstellen lasse, die ignoriert würden. Der Beschluss sei, wie mehrere Unterzeichner meinten, nur gefasst worden, damit die „Zahnstraße Ruhe gebe“. Ernsthafte Sorgen machten sich die Bürger wegen der Immissionen und um die mögliche Aberkennung des Prädikats Heilbad. In ihrem Schreiben heißt es unter anderem: „Letzlich geht es bei der zukünftigen Verkehrsführung in dieser Stadt nicht um Einzelinteressen, sondern um das Gemeinwohl.“ 2014 seien wieder Kommunalwahlen, erklärten die Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Gemeinderat bei der Verkehrsentscheidung nicht gehört fühlten. Günter Hornstein (CDU) und den anderen Räten, die mit ihrem Alternativantrag die Stadtverwaltung im März überrumpelt hatten, müssen die Ohren geklingelt haben.

3 Kommentare to “Überlinger „Schwarmintelligenz“ rügt Gemeinderatsbeschluss Verkehr”

  1. eikju
    5. April 2012 at 13:50 #

    „schwarmintelligenz“ zeigt zur homöopathie eine große nähe. man nehme : ein molekül intelligenz und 20 liter destilliertes wasser, und fertig ist der intelligenzmix. (ein schelm, der schlechtes dabei denkt !)

  2. fjothalhofer
    9. April 2012 at 13:42 #

    ……..FEHLT NOCH DAS WICHTIGSTE: DIE RYTHMISCHE AUFMISCHUNG, WELCHE SICH IN MOBILITÄTSMUSTERN WESENTLICHER BEDEUTUNG AUSDRÜCKT. DA KÖNNTE MAN DANN DOCH NOCH WAS DRAUS LERNEN…….

  3. Gerhard fischer
    15. April 2012 at 18:22 #

    Es ist traurig und frustrierend zu erleben, dass nach zwei Jahren Bürgerbeteiligung nur diese lauwarme Lösung herausgekommen ist. Macht sich eigentlich jemand Gedanken über die sogenannte 10-Zone. Was bedeutet dies eigentlich für den Verkehr in Spitzenzeite, Abgase,Abgase und Abgase (also Schwachsinn!).
    Dass die Aufkircher initiative contra Zahnstr. keine Lösung finden können, liegt einfach an dem Eigeninteresse und damit verbundenen lokal-Egoismus.
    Es kann keine Strassen- Lösung geben in Überlingen, das gibt die Altstadt nicht her, auch eine Grabentrasse wäre für das Stadtbild nicht geeignet.
    Die einzige lösung ist: Alles so lassen wie bisher und den Durchgangsverkehr durch die Christopfstrasse nur noch für Anlieger und Anlieferer genehmigen. Gleichzeiti damit verbunden muss der Tourismusverkehr über die vorhandene Parkplätze erweitert werden ( möglicherweise noch ein weiteres Areal), dafür dann aber definitiv ein buss-Shuttle mit „Null“-Kosten eingerichten. Die Kosten für diesen 0-Shuttle muss die Stadt teilweise selber tragen, teilweise wäre eine Erhöhung der Parkgebühren dafür gerechtfertigt.
    Die Steuerung muss dann endgültig über ein vernünftiges Verkehrsleitssystem erfolgen ( stellt sich die Frage, wie oft man das noch ermitteln muss).

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