Überlinger Sparhaushalt noch nicht genehmigt

Regierungspräsidien schauen in der Finanzkrise ganz genau hin

Überlingen (wak) Nicht mehr durchgehen lassen Regierungspräsidien offenbar Haushalte, die nicht ausgeglichen sind. Noch nicht genehmigt ist bisher auch der Überlinger Sparhaushalt für 2010. Das sagte Raphael Wiedemer-Steidinger von der Stadtverwaltung. Gestrichen worden war im vom Gemeinderat verabschiedeten Sparhaushalt unter anderem auch der Zuschuss für die Überlinger Kunstnacht in Höhe von 2000 Euro.

Tübingen möchte konkrete Angaben

In Überlingen geht um die sogenannten globalen Minderausgaben. Die Stadt muss nun nachbessern und konkretere Angaben machen, sagte Wiedemer-Steidinger. Offenbar sorgt sich das Regierungspräsidium Tübingen, ob die Stadt in der Lage ist, das Geld auch zu erwirtschaften. Pauschale Angaben reichen der Aufsichtsbehörde nicht. Am Montag steht bei einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Spitalausschusses des Gemeinderats die Haushaltskonsolidierung – die Abstimmung des weiteren Vorgehens – auf der Tagesordnung.

Freiburg zögerte mit Genehmigung

Zuletzt hatte auch das Regierungspräsidium Freiburg dem Konstanzer Klinikum genau auf die Finger geschaut und hat den ursprünglichen Wirtschaftsplan des Krankenhauses für 2010 nicht genehmigt. Wegen der Finanzmisere der Stadt hatte der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank zudem zuletzt eine Haushaltssperre erlassen. Voraussichtlich werden die deutschen Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro anhäufen.

Mehr zum Wirtschaftsplan des Klinikum unter:

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/05/12/warnruf-aus-freiburg-ans-konstanzer-klinikum/

Foto: knipseline PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Überlinger Sparhaushalt noch nicht genehmigt”

  1. dk
    16. Mai 2010 at 16:16 #

    Als Bürger könnte man davon träumen, Prüfungsanträge an das Regierungspräsidium vor Abstimmungen stellen zu dürfen, damit Wahlaussagen über Finanzen realitätsnaher werden.

    Ansonsten wird in Betrieben gerne auch mit „Best (Usual/Worst) Case“ gerechnet und Bandbreiten und Wahrscheinlichkeiten verwendet.

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