Überlinger WOGE ZaNeLi: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung falsch interpretiert

Sprecher der Überlinger Bürgerintinitiative kritisiert Interpretation der Ergebnisse des Verkehrsdialogs – Ziel der Stadt ist weniger Verkehr für ganze Stadt

Überlingen. Die Überlinger WOGE ZaNeLi ist der Meinung, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2010 teilweise falsch interpretiert worden sind. Die Innenstadtsperrung gehe an den Bedürfnissen der reinen Wohngebiete, also auch der Zahnstraße und des Schättlisbergs, vorbei. Das sagte Alexander Kuntz. Die Innenstadtsperrung sei beim Verkehrsdialog mit den Bürgern nicht Konsens gewesen. Trotzdem habe sich der Fokus auf diese Variante gerichtet. Eine Innenstadt-Sperrung will auch Oberbürgermeisterin Sabine Becker. Auf gar keinen Fall wolle sie aber die Stadt sperren, bevor es ein funktionierendes Verkehrsleitsystem gibt. Das sagte die OB schon mehrmals. Vor allem will die Oberbürgermeisterin den Verkehr aus der Stadt draußen halten, indem er auf den Stadtring B 31 geleitet wird.

Fragen an die WOGE ZaNeLi

Von Alexander Kuntz, dem Sprecher der WOGE ZaNeLi, wollte See-Online wissen, welches Ziel die WOGE ZaNeLi mit Blick auf die Grabentrasse verfolgt und ob es die Bürgerinitiative tatsächlich für unrealistisch hält, dass es mit einer autofreier Innenstadt, einem neuen, intelligenten Verkehrsleitsystem, dem Stadtring und P+R zu einer Entlastung auch des Neubaugebiets Zahnstraße Schättlisberg kommt? Woher stammt die ablehnende Haltung der WOGE ZaNeLi? Lief womöglich bei der Bürgerbeteiligung etwas schief?

WOGE ZaNeLi im Zweifel für Grabentrasse

Die Antwort von Alexander Kuntz in Sachen Grabentrasse ist eindeutig: Wenn mit der neuen Grabentrasse das Neubaugebiet, der Schättlisberg und die Zahnstraße, vom Verkehr entlastet würde, wäre die WOGE ZaNeLi für die Trasse. Kuntz sagte: „Die Grabentrasse ist eine von mehreren möglichen Alternativen für eine nachhaltige Lösung der Überlinger Verkehrsprobleme.“

 WOGE ZaNeLi: Modus Consult verfehlte Thema

Die Empfehlungen von Modus Consult (Planfälle 4d und 5a) zur Innenstadt-Sperrung gingen an der Aufgabenstellung der Stadt völlig vorbei. Die Aufgaben, die sich die Stadt gestellt hatte, seien gewesen: keine Mehrbelastungen der Reinen Wohngebiete und Verkehrsgerechtigkeit zwischen Aufkircher- und Zahnstraße. Alexander Kuntz sagt: „Beides ist bei den Modus-Empfehlungen nicht gegeben.“ Die Stadtverwaltung habe nicht darauf bestanden, auf die Einhaltung der Vorgaben zu bestehen.

WOGE ZaNeLi lieber für mehr Autos in Altstadt

Für Kuntz stellt sich die Situation so dar: Bei einer Realisierung der von Modus Consult Pläne favorisierten Pläne würde die Hauptgeschäftsstraße im Zentrum, die Franziskanerstraße, um 8.200 Kfz entlastet. „Gleichzeitig werden die Reinen Wohngebiete zusätzlich belastet und verseucht mit bis zu 8.500 Kfz pro Tag (Zahnstraße)“, so der Sprecher der Bürgerinitiative.  Kuntz fragt nach der soziale Verantwortung.

Neue Ideen braucht die Stadt

Für die Bürgerinitiative  WOGE ZaNeLi steht somit fest: „Unter diesen Negativbedingungen sollte es zu keiner Innenstadtsperrung kommen, es sei denn, einigen klugen Köpfen fällt noch etwas Besseres ein.“ Neue Ideen müssten her. Die Idee der Bürgerinitiative sei es, die Stadt von außen nach innen zu entlasten und nicht von innen nach außen. „Eine intelligentes Verkehrsleitsystem wäre da sehr hilfreich. Flankierende und kostengünstige Maßnahmen dazu hätten schon längst umgesetzt werden können“, so Kuntz.

Unstimmigkeiten bei Verkehrsdialog

Weiter erhebt Kuntz einen schweren Vorwurf: Schon bei der Präsentation der Gruppensprecher beim Verkehrsdialog Ende 2010 hätte sich gezeigt, dass einige (nicht alle) die Ergebnisse anders interpretierten als protokolliert. „Schon hier kamen erste Unstimmigkeiten an den Tag“, so Kuntz. „Die Aufgabenstellung an die Sprecher beinhaltete lediglich die Präsentation der Ergebnisse. Ein Konsens der Gruppen zu einer Innenstadtsperrung war nicht vorhanden und trotzdem wurde diese Variante fokussiert.“

Was die Stadtverwaltung will

Unklar ist, ob die Gegensätze zwischen der WOGE ZaNeLi und der Stadtverwaltung tatsächlich so groß sind, wie sie zu sein scheinen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker – und übrigens auch die Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz – möchten weniger Verkehr in der ganzen Stadt. Mehrmals sagte Sabine Becker auch, dass, sobald eine politische Entscheidung über ein Verkehrskonzept gefallen ist, die Umsetzung beginnt. Im Klartext heißt das: Zuerst müssen die Voraussetzungen wie ein Verkehrsleitsystem geschaffen werden, bevor die Stadt Straßen sperrt. In Zukunft würde der Verkehr – solange noch Stellplätze in den Parkhäusern frei sind – aus den verschiedenen Himmelsrichtungen direkt zu einem Parkhaus geleitet. Die Durchfahrt und Park-Such-Verkehr quer durch die Stadt wäre dann nicht mehr möglich.

Oberbürgermeisterin muss Bürger überzeugen

Offenbar gibt es aber keine belastbaren Zahlen dafür wie sich ein intelligentes Verkehrsleit- und Mobilitätskonzept auf die Wohngebiete auswirken würde. Die Stadt sollte Modus Consult dringend auffordern ein Szenario zu präsentieren – sonst entscheidet sich Überlingen womöglich aufgrund von Ängsten, offenen Fragen und Sonderinteressen noch gegen ein neues Verkehrskonzept. Oberbürgermeisterin Sabine Becker müsste ihre Bürger überzeugen – und das möglichst noch vor dem 8. Februar, wenn es im Gemeinderat um die Grabentrasse geht.

4 Kommentare to “Überlinger WOGE ZaNeLi: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung falsch interpretiert”

  1. eikju
    30. Januar 2012 at 11:24 #

    da fragt sich doch jeder , wie es zu rechtfertigen ist, sich den „ölgötzen“ innenstadtsperrung auf kosten der tumben bürger in den wohngebieten zu leisten ? wie paßt es zusammen, wenn lt.plan 4d der Zahnstraße 8500 kfz beschert werden und der aufkircher nur 3500 , der friedhofstraße sogar nur 550, der uhlandstraße 0 und auch der hauptgeschäftsstraße franziskaner nur noch 1.300 kfz ?

    aber die lautesten räte wohnen ja bereits am leisesten, auf die bürgerbelange wird deshalb erst wieder kurz vor der nächsten wahl eingegangen. so ist es, so bleibt es – leider.

  2. Thalos
    30. Januar 2012 at 21:44 #

    … dann sollen doch Frau Becker und ihre LBU mal belastbare Zahlen vorstellen, die eine Innenstadt-Sperrung UND eine Verkehrsreduzierung in den Wohngebieten UND eine Verkehrsgerechtigkeit zwischen Aufkircher- und Zahnstraße ermöglichen. Es handelt sich beim Bürgerbeteiligungsprozess schließlich nicht um ein Wunschkonzert von Frau Becker und ihrer LBU.

  3. loewe
    30. Januar 2012 at 22:37 #

    Sinn des Bürgerbeteiligungsprozesses?

    Welchen Sinn ergibt denn der sehr aufwendige und kostenintensive Bürgerbeteiligungsprozess, wenn sich die OB, die LBU und auch die SPD nun nicht an die Aufgabenstellung halten?

    Die Gemeinderatsmitglieder dieser Parteien haben doch noch exakt die gleiche Haltung wie gefühlte Jahrhunderte zuvor.

    Hier wurden doch die Bürger nur als Alibifunktion ausgenutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

    So entstehen Wutbürger !!!!!!!!!!!!!!!

  4. sparring
    31. Januar 2012 at 00:02 #

    so langsam wird klar, in welche volksverdummungsfalle die alibi-bürger hineingetappt sind. im grunde wollte man im rathaus garkeine bürgermeinung, man brauchte sie nur zum vorzeigen. denn eigene konstruktive inhalte zur verkehrsberuhigung hat der neue hofstaat seit 2009 leider nicht zustandegebracht. außer daß jetzt – nach 3 jahren – wieder einmal ein unrealistisches gutachten auf dem tisch liegt.

    pardon — viel mist wurde bereits vorher aufgeschüttet !!! aber danach kräht heute kein hahn mehr und keine henne.

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