Überlinger Oberbürgermeisterin Becker fordert B 31 Maut

Bodensee stöhnt unter Ost-West-Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße entlang des Ufers

Stuttgart/Überlingen Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker (CDU) hat eine Mautpflicht für die B 31 gefordert. Vorgetragen hat sie ihre Bitte Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag. Außerdem appellierte sie an den Grünen Politiker, sich für den Ausbau der B 31 einzusetzen. Die Argumente, die die Überlinger Oberbürgermeisterin anführte, hätten ähnlich auch ihre Amtskollegen in Friedrichshafen oder Konstanz vortragen können. Becker sagte, in Überlingen sei aber alles noch ein bisschen schlimmer. Der Verkehr rolle über ein Provisorium, das eigentlich ein Feldweg sei.

Schwerlastverkehr donnert am See entlang

Hermanns Partei regiert momentan zwar weder im Land noch im Bund. Das könnte sich aber ändern, sollte die Stimmung so bleiben wie sie Umfragen derzeit widerspiegeln. Sabine Becker hatte eigens eine Powerpointpräsentation vorbereitet. Sie zeigte Fotos von der provisorischen Verkehrsführung auf der die K 7772, den Länglefeldweg. Dann die nächste Fotos ein provisorischer Kreisel bei der Zufahrt zum Gewerbegebiet und schwere Lastwagen, die bei Aufkirch den Buckel herunter rollen. Becker legte die Unfallstatistik für die Tierheimkreuzung auf. Die Zahl der Verletzten habe erheblich zugenommen. Die Polizei sehe dringenden Handlungsbedarf. Becker hat es schriftlich. Sie sprach von „großer Frustration“.

Mautflüchtlinge Hauptproblem am Bodensee

Schuld am immer größer werdenden Druck ist auch die Mautpflicht auf Autobahnen. Alle hätten behauptet, die B 31 sei keine Ausweichstrecke. Jetzt sei die Bundesstraße aber doch zu einer geworden. Navigationsgeräte schickten Brummis auf die mautfreie Strecke. Becker sagte, bei den Speditionen gebe es Mischkalkulationen. Gefahren werde auf der günstigsten Strecke. Die B 31 sei die Verlängerung der A 98 Singen-Stockach. Deswegen rolle der Ost-West-Verkehr über die Bundesstraße. „Es ist wichtig, dass die Maut kommt“, sagte Becker.

Entlastung jetzt

Der Oberbürgermeisterin geht es aber nicht nur um die Maut. Die Planfeststellung für den Weiterbau der Bundesstraße bei Überlingen liege seid 16. Februar 2009 vor. Er ist rechtskräftig. Becker sagte: „Es war der Tag meines Amtsantritts.“ Überlingen brauche eine Stadtring, damit die Altstadt vom Verkehr entlastet werden könne. Voraussetzung aber ist die B 31 neu. In Überlingen ansässige Unternehmen wie MTU, Diehl Aerospace, Diehl BGT Defence, Rafi oder Puren könnten nicht mehr länger auf die Straße warten. Becker sprach von 8500 Arbeitsplätzen. „Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die B 31 als wichtigstes Straßenbauprojekt im Regierungsbezirk Tübingen bezeichnet“, sagte Becker. Geholfen hat es dem Bodensee nichts.

Druckmittel Landesgartenschau

Jetzt läuft Überlingen die Zeit davon. Die Stadt bekam den Zuschlag für die Landesgartenschau 2020. Die B 31 werde noch dringlicher. Überlingen müsse den Stadtring ausbauen und P+R Parkplätze bauen. Die seien für die Entlastung der Innenstadt dringend nötig. Die B 31 könne nicht mehr länger warten. Der kleinere Bauabschnitt II B koste etwa 31 Millionen Euro. Das sei doch nicht viel Geld, sagte Becker. Sie denkt groß.

Bodensee von Autos überflutet

Hermann sagte, er kenne den Bodensee. Dass die Region mit Autos überflutet werde, sei ihm nicht neu. Der Bodensee sei eine hoch entwickelte Region mit viele modernen Arbeitsplätzen und so dicht besiedelt wie der mittlere Neckarraum. Hinzu käme der Tourismus. Im Sommer ist der See so zu sagen doppelt belastet. Doch zaubern kann auch Hermann nicht. Mit Blick auf die vielen noch nicht gebauten Straßenbauprojekte allein im Regierungsbezirk Tübingen sagte Hermann: „Wir haben seit vielen Jahren eine gravierende Unterfinanzierung. Selbst Grüner sehe er den Bedarf. Am schlimmsten sei es in Baden-Württemberg. „Ravensburg 50 Millionen, Überlingen 30 Millionen, Friedrichshafen 70 Millionen“, so Hermann. Alleine im Regierungsbezirk Tübingen fehlten mehrere hundert Millionen Euro. Die 50 bis 60 Euro jährlich reichen nirgendwo hin.

Grüne wollen Bundesstraßen Maut

Hermann sagte, die Grünen seien dafür, die Maut auszuweiten. „Das halten die Grünen für richtig.“ Zahlen sollten auch die Sprinter. Das könnte 100 bis 200 Millionen Euro zusätzlich bringen. Doch die Länder hätten abgewunken und behauptet, es gebe keinen Umfahrungsverkehr. Sie wollten die regionale Wirtschaft nicht belasten, so Hermann. Noch immer gebe es unsinnige Straßenbauprojekte, sagte der Politiker. „Vor allem im Nord-Osten der Republik.“ Auch ein paar Wasserstraßen- und Schienenprojekte fallen dem Grünen ein. Stuttgart 21 gehört dazu. Augenzwinkernd sagte Hermann, Projekte wie das in Überlingen, das zwingend notwendig sei, würden auch die Grünen nicht bekämpfen. Die Finanzsituation habe sich aber dramatisch verschlechtert. Weiter sagte Hermann, wenn Überlingen die Landesgartenschau 2020 ausrichte, dann müsse das Land wissen, dass das Verkehrsproblem zuerst gelöst sein muss.

Rot-Grün in Stuttgart

Für die Interessen Überlingens und des Bodenseekreises könnte, wenn die Umfragewerte so bleiben wie bisher, demnächst auch der Lebenspartner von Sabine Becker in Stuttgart kämpfen. Martin Hahn, der am Gespräch ebenfalls teilnahm, kandidiert 2011 für Bündnis 90/Die Grünen für den Landtag. Seine Chancen stehen, so wie es momentan aussieht, gut. Ob er als Oppositionspolitiker nach Stuttgart gehen wird, oder ob es möglicherweise 2011 eine rot-grüne Landesregierung geben wird, entscheidet sich aber erst in den kommenden Monaten in Berlin, Stuttgart und vielleicht auch vor dem Bauzaun am alten Stuttgarter Kopfbahnhof.

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