Überlinger Oberbürgermeisterin schließt Bürgerentscheid über Gartenschau nicht aus

Überlinger könnten über die Landesgartenschau 2020 selbst abstimmen

Überlingen. Seit in Stuttgart die Bürger auf die Straße gehen, um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren und mehr Bürgerbeteiligung einfordern, möchten auch Oberbürgermeister ihre Bürger vor Entscheidungen direkt befragen. Der Konstanzer OB will seine Bürger in Zukunft mitsprechen lassen, wenn es um den Haushalt geht. Das Schlagwort heißt „Bürgerhaushalt.“ In Überlingen könnte es demnächst sogar zwei Bürgerentscheide geben: einen über das Verkehrskonzept und einen über die Landesgartenschau 2020. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte auf Nachfrage, die schließe einen Bürgerentscheid über die Landesartenschau nicht aus.

Landesartenschau 2020 ja oder nein

Überlingen hat von der Landesregierung als erste Bodenseestadt den Zuschlag bekommen, eine Landesgartenschau auszurichten. Stattfinden soll sie im Jahr 2020, gleichzeitig mit der 1250-Jahrfeier der ehemaligen freien Reichsstadt. „Die Stadt muss sich weiter entwickeln trotz der Krise“, sagte Sabine Becker, als die Nachricht in Überlingen erreichte. Sie sieht die Landesgartenschau als Chance. Widerstände gibt es vor allem aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt. Theoretisch hätte Überlingen noch bis 2019 die Möglichkeit, zurückzutreten. Die Landesartenschau 2020 könnte aber auch ein Meilenstein in der Stadtentwicklung werden, und sie könnte auch den Anstoss zum schnelleren Weiterbau der B31 neu geben. Darauf hofft auch die Oberbürgermeisterin.

Bürgerversammlung zu Landesartenschau

Sabine Becker möchte ihre Bürger in den kommenden Wochen weiter informieren. Eine Bürgerversammlung zur Landesartenschau sei geplant. Sie könnte voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden. Ursprünglich hätte Sabine Becker gern zuvor noch ein weiteres Gespräch mit dem Landwirtschaftsministerium und der Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH geführt, die Städte bei der Umsetzung des Projekts unterstützt. Dieser Termin ist aber in den Dezember gerutscht.

OB schließt Bürgerentscheid nicht aus

An einer Veranstaltung der CDU zum Thema Landesgartenschau hatte am Dienstagabend Bürgermeister Ralf Brettin teilgenommen. Er nahm den Eindruck mit, dass es offenbar sehr viele Bürger gibt, die der Landesartenschau positiv gegenüber stehen, sagte Becker. Dagegen ist weiterhin der Bürgersinn e.V., der schon Unterschriften bei Gegnern sammelte. Oberbürgermeisterin Sabine Becker ist weiterhin der Überzeugung, dass die Überlinger vor allem Informationen wünschen. Außerdem könnte sie sich vorstellen, die Bürger direkt zu fragen. Auf Nachfrage von see-online sagte sie: „Ich schließe nicht aus, dass es einen Bürgerentscheid geben könnte.“ Die Entscheidung, ob eine Bürgerentscheid auf den Weg gebracht wird, treffe aber nicht sie. Den Weg frei machen könnte entweder der Gemeinderat, oder eine Bürgerinitiative könnte einen Bürgerentscheid erzwingen.

2 Kommentare to “Überlinger Oberbürgermeisterin schließt Bürgerentscheid über Gartenschau nicht aus”

  1. sparring
    22. September 2010 at 21:58 #

    Ad eins : Eine Landesgartenschau ist immer dann eine wunder-bare Sache, wenn sie vom Veranstalter auch seriös geschultert werden kann, d.h. wenn sie finanziell machbar ist.
    Ad zwei : Die Streitkultur in Überlingen ist mittelalterlich.
    Sobald es eine ernstzunehmende warnende Gegenposition gibt ( hier z.B. die Gruppe „Bürgersinn“ ) , wird daraus schnell ein Feindbild konstruiert = no tolerance-policy).
    Ad drei : Wenn – wie von einer einflußreichen Dorf-Verkehrs-lobby geplant – die Alt-und Innenstadt gesperrt werden soll,
    wird es keinen innerstädtischen West-/Ost-Querverkehr mehr
    geben. Von der Weststadt aus fährt man dann über Brünnens-bach zum Postamt, umgekehrt über den Stadtring bis zu 7 km
    weit zu den Ämtern ( z.B. Torhaus) oder zur Therme. Und der
    meiste Verkehr geht dann durch die Wohngebiete.

    Das sind aktuelle Szenarien ! Wenn es zur Landesgartenschau
    2020 kommen sollte (was ich persönlich unter sauberen Um-ständen befürworten würde), dann „Gute Nacht“ für Über-lingen’s mittelalterlich-geplante Verkehrs-Infrastruktur.

    “ R i e n n e v a p l u s ! „

  2. @ StreitKultur
    23. September 2010 at 09:52 #

    @sparring … Ad zwei : Die Streitkultur … ist mittelalterlich.

    Vielen Dank für diese Feststellung: meine Selbstzweifel mit befürchteten Schäden an der Psyche sind damit beseitigt.

    Einem Verwandten aus Nordost-Deutschland wurde vor ca. 1 Woche mit der Äusserung konfrontiert, dass „demokratische Streitkultur“ manchmal auch zur „runiösen Streitkultur“ werden kann, was nervlich und finanziell gemeint war.
    Dann würde sich eine Entgeltminderung von pauschal 30% für Arbeitnehmer oder Selbständige lohnen, wenn man „nur seine Leistung erbracht hat“ und von Jahrzehnte dauernden (Rechts-) Streitigkeiten verschont bliebe. Motto: Auftrag erledigt, dann gleich Akten ins Archiv. Aus den Gesichtszügen war ein gewisses Verständnis erkennbar; selbst darüber wollte er „nicht streiten“.

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